RS0041580 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger räumte mit Dienstbarkeitsvertrag vom 17. 10. 1989 seiner damaligen Ehefrau sowie der Beklagten, seiner Tochter, auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnrecht ein. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der beiden im Grundbuch einget…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Das Berufungsgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstands grundsätzlich frei, auch abweichend vom Kläger, selbständig zu bestimmen (1 Ob 580/91 = RIS Justiz RS0042410 [T19]). Dieser Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO ist grundsätzlich unanfechtb…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die meritorische Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufu…

Begründung: Der im Exszindierungsprozess (§ 37 EO) beklagten Partei wurde zu AZ 12 E 1114/00p des Erstgerichts zur Hereinbringung von Kostenforderungen von 1.701,48 EUR und 728,11 EUR die Fahrnisexekution bewilligt, weiters auch zu AZ 12 E 3694/03x des Erstgerichts zur Hereinbringung von 6.015,75 EU…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Wenn das Berufungsgericht eine Berufung bei einem 2.000 EUR nicht übersteigenden Streitwert aus dem Grund zurückweist, dass keine zulässigen Berufungsgründe geltend gemacht wurden (RIS-Justiz RS0041863), handelt es sich um einen Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war bis 29.August 1990 mit Gerlinde R***** verheiratet, die Mieterin eines Reihenhauses in Trofaiach war, das als Ehewohnung diente. Gerlinde R***** kündigte das Bestandverhältnis zum 30.April 1989 auf. Am 18.Mai 1989 vermietete die Eigentümerin das Reihenhaus an den Kläger,…

Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000 nicht übersteigenden Streitwert, vom Fall der offensichtlichen Unterbewertung abgesehen, in § 501 ZPO abschließend geregelt ist (RZ 1984/69; MietSlg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig dem Beklagten die mit S 1.812,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 164,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat an der Grenze ihrer Liegenschaft in Graz, Wetzelsdorf, Staudgasse 12, einen Zaun errichtet, der aus Betonsäulen und einem daran befestigten Drahtgeflecht besteht. Der Beklagte pflanzte auf seinem Nachbargrundstück Staudgasse 10 in einem Abstand von 50 cm entlan…

Die Revision ist zulässig, obwohl die Klägerin den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes (§ 56 Abs 2 JN) nur mit S 10.000,-- angegeben hatte. Der Beklagte hatte die Berufung nur auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützt, so daß das Berufungsgeric…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur unentgeltlichen übertragung von 84 % der Geschäftsanteile der 'GRUND- C BAU' D E F Gesellschaft mbH an den Kläger oder eine von ihm namhaft gemachte Person sowie die Herausgabe der Korrespondenz, der Belege und der sonstigen Firmenun…

Die Revision des Kläges ist unzulässig. Der erkennende Senat hat bereits mehrfach(RZ 1984/69; 1 Ob 668/84) ausgesprochen, daß das durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführte Bagatellverfahren neuer Prägung bei Streitwerten bis S 15.000,-- die überprüfbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen es zu unterlassen, die Liegenschaft EZ ***** KG S***** zur Ausübung des Fischereirechts zu betreten. Der Wert des Streitgegenstands wurde in der Klage mit 10.000 S angegeben. Das Erstgericht entschie…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision des Klägers ist unzulässig. Der Kläger hat in der Klage den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands mit 10.000 S beziffert. Da die Berufungsfrist im vorliegenden Fall nach dem 30. April 1983 zu laufen begonnen hat,…