RS0041546 – OGH Rechtssatz

Bei einem nach § 415 ZPO vorbehaltenen Urteil des Berufungsgerichtes kommt es für die Beurteilung der Frage, ob bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision von der Rechtslage vor oder nach dem Inkrafttreten der ZVN 1983 auszugehen ist, auf den Tag an, an dem die Entscheidung tatsächlich gefällt wurde. Das einem vorbehaltenen Urteil beigesetzte Datum ist, wenn es den Tag der Beschlußfassung im Senat richtig bezeichnet, auch das der Fällung des Urteiles im Sinne des Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 der ZVN 1983.