RS0041531 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 23. Juni 2016 eingebrachten, weiteren Strafantrag gemäß § 355 EO (ON 65) machte die betreibende Rechtsanwältin als Verstöße gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung ua geltend, dass weiterhin das Seil eines Sonnensegels über den Servitutsweg gespannt sei, und dass der V…

Die Betreibende verfolgt somit nur mehr ihr Hauptbegehren auf Ergänzung der Rekursentscheidung ON 74, ihrem Rechtsmittel kommt jedoch keine Berechtigung zu: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar bei Erlassung des Beschlusses ON 79 als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht e…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom Beklagten 1.903,72 EUR sA an Honorar für anwaltliche Vertretungstätigkeiten. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und beantragte Klagsabweisung. Zudem wendete er eine Schadenersatzforderung von 1.248,98 EUR compens…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0043893; RS0043882); er ist auch berechtigt. Wenn in einem Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozesskosten nicht oder nur unvollständig erkannt wurd…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seinem im dritten Rechtsgang noch offenen Klagebegehren begehrt der Kläger die Zahlung von Entgelt für von ihm durchgeführte Planungsarbeiten. Mit Urteil vom 11. August 2004 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 56.210,70 (EUR 4084,99) sa…

Nach § 519 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur in den in Z 1 und 2 der zitierten Gesetzesstelle aufgezählten Fällen zulässig, von denen hier keiner vorliegt. Zwar ist richtig, dass der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 546…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Bescheid vom 5. 6. 2001 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung, die sich die Klägerin als freiwillige Blutplasmaspenderin zugezogen hat, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 iVm § 176 Abs 2 und § 177 ASVG als Berufskrankheit Nr 38 anerkannt und als Zeitpunkt des Eintr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, da der angefochtene (bestätigende) Beschluss vor dem 1. 1. 2003 in einem Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen erging; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt eine Urteilsergänzung nur im Fall…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes…

A. Zum Rekurs: Der eine Urteilsergänzung ablehnende Beschluß des Berufungsgerichtes ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (EvBl 1962/399). Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, den Beklagten zur Räumung der ihm in Bestand gegebenen Wohnung samt Gartenabteil und dara…

Der Vorbehaltserbe des haftpflichtversicherten Erblassers haftet für die Entschädigungsforderung des Dritten einerseits mit dem Sondervermögen ("Entschädigungsforderung"), andererseits aber nur nach Maßgabe des Zureichens der Verlassenschaft gemäß § 802 ABGB (also pro viribus) OGH 13. März 1979, 2 …

Die Klägerin erlitt am 7. August 1975 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin in dem von Hans S gelenkten Kraftfahrzeug schwere Verletzungen. Der andere Unfallsbeteiligte, Franz J, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war, starb am 6. September 1975 an den Folgen…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht war auf Grund des eingangs dargestellten Sachverhaltes der Ansicht, daß der Zweit-, die Dritt- und Viertbeklagte infolge Abgabe einer bedingten Erbserklärung gemäß § 802 ABGB nur insoweit zu haften hätten, als die übernommenen Aktiven zur Deckung der Sc…