§ 463 §. 463. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0041828—OGH Rechtssatz

04. November 1975

Gemäß § 463 Abs 1 ZPO gelten vorbehaltlich der abweichenden und ergänzenden Vorschriften der §§ 494 bis 500 ZPO für Form und Inhalt der Berufungsentscheidung insbesondere die Vorschriften über den…

RS0036570—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1980

sich die Zusammensetzung des Berufungssenates nicht geändert hatte, ist nach Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens die Berufungsverhandlung nicht neu durchzuführen, sondern lediglich nach der gemäß § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden Vorschrift des § 138 ZPO das Verfahren unter Benützung der Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung fortzusetzen und zu beenden.…

3Ob19/24a—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…nun eine von der in einer früheren Stellungnahme vertretenen Ansicht abgewichen werde. [3] 2. Der vom Revisionswerber gerügte Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 463 Abs 1 ZPO ist im Ergebnis ohne Relevanz: Da das Berufungsurteil mit Zustellung dieses Beschlusses ohnehin rechtskräftig ist, erwächst dem Beklagten kein Nachteil daraus, dass das Berufungsgericht ihn…

8Ob542/84—OGH Entscheidung

12. April 1984

…84 Abs 2 ZPO unerheblich. Die als Berufung anzusehende Eingabe stelle jedoch kein wirksames Rechtsmittel dar. Im Berufungsverfahren müssten die Parteien gemäß § 463 Abs 2 ZPO durch Rechtsanwälte vertreten sein. Deshalb habe das Erstgericht das Rechtsmittel zutreffend unter Setzung einer Verbesserungsfrist zur Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts (Behebung eines Formgebrechens) zurückgestellt…

3Ob115/08w—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…ZPO ( Rechberger in Fasching/Konecny ² § 269 ZPO Rz 13), hier iVm § 503 Z 2 und § 463 ZPO. Dieser führt zur Aufhebung des berufungsgerichtlichen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht. Dieses wird unter Beachtung der dargelegten Verfahrensgrundsätze erneut über die…

2Ob73/23h—OGH Entscheidung

25. Juli 2023

… Daraus folgt, dass auch die Zustellung einer – wie hier kraft der rechtzeitigen Berufungsanmeldung – unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung die vierwöchige Berufungsfrist nach § 463 ZPO auslöst (10 Ob 18/18x Pkt 3.2). [13] 4. Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass das Erstgericht noch innerhalb der…

5Ob256/08w—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…Verbesserungsauftrag hinsichtlich der am 15. 9. 2004 erhobenen Berufung und setzte hiefür eine Frist von 14 Tagen. Unter Hinweis auf § 463 Abs 2 ZPO wurde die Beklagte darüber belehrt, dass die von ihr erhobene Berufung einer anwaltlichen Unterfertigung bedürfe. Auch wurde die Beklagte auf die Folgen des Fristablaufs hingewiesen…

6Ob263/02y—OGH Entscheidung

07. November 2002

…mit § 448a ZPO vergleichbare Vorschrift findet sich im Zweiten Teil der ZPO über das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz aber nicht. Gemäß § 463 Abs 1 ZPO sind auf das Berufungsverfahren die Vorschriften über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben. Auch…

5Ob1540/84—OGH Entscheidung

15. Januar 1985

…im Berufungsverfahren durch Verlesung der Prozessakten erster Instanz, gegen die sich die Parteien wie hier nicht ausgesprochen haben, ist durch § 281a, § 463 Abs 1 ZPO gedeckt. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten, die im Übrigen nicht vorliegen, vermögen die Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO gleichfalls nicht…

1Ob186/18m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…des Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO für zulässig, weil die Frage, „ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beweiswiederholung/ ergänzung vom Berufungsgericht durchgeführt werden kann, wenn ein Zeuge im Zuge des…

10ObS253/89—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…bereits in einem gerichtlichen Verfahren, an dem die Parteien beteiligt waren, ein Beweis aufgenommen worden, so hätte das Berufungsgericht unter den Voraussetzungen des nach § 463 ZPO auch von ihm anzuwendenden § 281a ZPO das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten verlesen und von einer neuerlichen (gerichtlichen) Beweisaufnahme Abstand nehmen können. Das…

3Ob62/99k—OGH Entscheidung

15. September 1999

…Zusammenhang mit den im Spruch richtig angegebenen Beträgen an Barauslagen und Umsatzsteuer ergibt. Diese offenbare Unrichtigkeit war somit antragsgemäß zu berichtigen (§ 513 iVm § 463 Abs 1 und § 419 ZPO). Die Kosten des Antrages waren zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig und der zur Gänze obsiegenden Partei zuzusprechen. Bemessungsgrundlage ist aber, da es sich bloß um eine…

6Ob256/01t—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Verbesserungsaufträge zu befolgen, zu vertreten hat. Das Gericht zweiter Instanz hat ihre anwaltlich nicht gefertigte Berufung schon deshalb zutreffend zurückgewiesen, weil schriftliche Berufungen gemäß § 463 Abs 2 ZPO der Unterschrift eines Rechtsanwaltes bedürfen und nach ständiger Rechtsprechung von der Einleitung eines Verfahrens zur Verbesserung derart fehlerhafter Schriftsätze abzusehen ist, wenn die Verbesserungsvorschriften der…

7Rs104/04x—OLG Wien Entscheidung

28. Juli 2004

…Abs. 2 ASGG. Die Pflicht zur amtswegigen Erlassung eines Leistungsbefehles treffe nicht nur die erste Instanz, sondern gemäß § 2 Abs. 1 ASGG iVm § 463 ZPO auch die Rechtsmittelgerichte. Auch das Verschlechterungsverbot stehe einer amtswegigen Aufnahme nicht entgegen, weil die Unterlassung des Erstgerichtes dem Versicherten keine verfahrensrechtliche irgendwie geschützte Position zu…

10ObS156/12g—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…§ 89 Abs 4 ASGG treffe nicht nur die erste Instanz, sondern gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 463 ZPO auch die Rechtsmittelgerichte, ist nicht zu folgen, weil mit der ASGG Novelle 1994, BGBl I 1994/624 durch die Regelung des §…

3Ob330/98w—OGH Entscheidung

30. März 1999

…408 ZPO um eine Regelung für das Verfahren erster Instanz (vgl M Bydlinski; Kostenersatz 107; Fasching, LB**2 Rz 1481). Nun sind zwar gemäß § 463 Abs 1 ZPO auf das Berufungsverfahren die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz anzuwenden, dies jedoch nur, soweit sich nicht aus den Bestimmungen über das Berufungsverfahren Abweichungen ergeben…

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für im Ausland lebende Kinder—OGH Entscheidung

10ObS15/24i04. Juni 2024

…begehrt hätte (vgl § 212 Abs 5, § 212a Abs 2 ZPO idF vor der ZVN 2022 iVm § 463 Abs 1 ZPO) behauptet sie nicht. [12] 2. In ihrer Rechtsrüge teilt die Beklagte zwar die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die von der Klägerin in den Niederlanden…

6Ob206/04v—OGH Entscheidung

25. November 2004

…sei. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt jedoch nicht vor, weil sich die Beklagte gegen die ergänzende Beweisaufnahme durch Verlesung des Gutachtens nicht ausgesprochen hat (§ 281a ZPO iVm § 463 Abs 1 ZPO). Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, ob eine verlässliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts nur aufgrund des unmittelbaren Eindrucks von Zeugen und Parteien…

10ObS2425/96g—OGH Entscheidung

18. März 1997

…waren, welche ihr nach § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG die beklagte Partei gleichfalls zu ersetzen hat. Gemäß § 513 iVm § 463 Abs 1, § 419 ZPO, § 2 Abs 1 ASGG war daher das einleitend zitierte Urteil des Obersten Gerichtshofes wie aus dem Spruch ersichtlich zu berichtigen. Eine Entscheidung über Kosten…

10ObS150/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…da sich die Verpflichtung des Berufungsgerichtes zur Auferlegung einer vorläufigen Zahlung in diesem Fall bereits aus § 2 Abs 1 ASGG in Verbindung mit § 463 Abs 1 ZPO und § 89 Abs 2 ASGG ergibt. Ob § 91 Abs 1 ASGG auf diese Fälle Anwendung zu finden hat, braucht hier nicht erörtert werden…

1Ob241/99v—OGH Entscheidung

27. Oktober 1999

…Kodek in Rechberger, § 488 ZPO Rz 3); wird die dort vorgesehene Bekanntgabe unterlassen, so begründet die dennoch durchgeführte mittelbare Beweisaufnahme nach der zufolge § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden (SZ 58/8 ua, zuletzt 1 Ob 70/99x; Rechberger in Rechberger § 281a ZPO Rz 5 mwN) Vorschrift des §…

10Ob25/11s—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Basis es eine eigene (abweichende) Feststellung traf. Bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts hat das Berufungsgericht aber eine Beweiswiederholung nach den §§ 463 Abs 1, 488 ZPO durchzuführen. Das Abgehen von (den Denkgesetzen nicht widersprechenden) Feststellungen, die das Erstgericht aufgrund unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, begründet ohne Wiederholung sämtlicher zu diesem Thema…

10ObS367/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…Bestimmung überflüssig, da sich die Verpflichtung des Berufungsgerichtes zu Auferlegung einer vorläufigen Zahlung in diesem Fall bereits aus § 2 Abs. 1 ASGG iVm § 463 Abs. 1 ZPO und § 89 Abs. 2 ASGG ergibt. Einen Sinn könnte diese Bestimmung nur dann ergeben, wenn man die Reihenfolge der zwei Halbsätze des § 91…

2Ob510/85—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…bestimmt. Im Hinblick darauf, daß Anwaltszwang allgemein nur vor den Gerichtshöfen erster Instanz und den Gerichten höherer Instanz (§ 27 ZPO) sowie den Berufungsgerichten (§ 463 Abs. 2 ZPO) besteht müssen bei den Bezirksgerichten einschreitende Bevollmächtigte nicht Rechtsanwälte sein und sie können dort alle bei diesen Gerichten zu setzenden Prozeßhandlungen vornehmen. Da es den…

7Ob5/84—OGH Entscheidung

22. März 1984

…Parteien beteiligt waren, aufgenommen wurde, verlesen werden, wenn nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt. Diese Bestimmung gilt infolge der Verweisung des § 463 Abs 1 ZPO auch für das Berufungsverfahren (XV. GP, Beil 69 S 53 f). Der Einwand der Klägerin bezüglich des fehlenden unmittelbaren Eindrucks des…

9ObA282/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei. Diese Bestimmung gilt zufolge § 463 Abs 1 ZPO auch für das Berufungsverfahren. Wird eine Feststellung im Berufungsverfahren bekämpft, so hat das Berufungsgericht die dagegen vorgetragenen Argumente unter Berücksichtigung aller dazu vorliegenden Beweisergebnisse zu…

5Ob227/05a—OGH Entscheidung

21. März 2006

…in Rechberger2 Rz 3 zu § 488 ZPO). Wird die dort vorgesehene Bekanntgabe unterlassen, so begründet die dennoch durchgeführte mittelbare Beweisaufnahme nach der zufolge § 463 Abs 1 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren geltenden Vorschrift des § 281a ZPO eine erhebliche Verletzung des Verfahrensrechtes, soweit das vom Erstgericht unmittelbar verwertete Beweismittel auch dem Berufungsgericht zur…

1Ob70/99x—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…§ 488 ZPO Rz 3); wird die dort vorgesehene Bekanntgabe unterlassen, so begründet die dennoch durchgeführte mittelbare Beweisaufnahme nach der zufolge § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden (SZ 58/8 ua; Rechberger in Rechberger aaO § 281a ZPO Rz 5 mwN) Vorschrift des § …

1Ob30/84—OGH Entscheidung

12. November 1984

…Protokoll hierüber verlesen und von einer neuen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt. Kraft der Verweisung in § 463 Abs 1 ZPO gilt diese Bestimmung auch im Berufungsverfahren für einen im Verfahren erster Instanz aufgenommenen Beweis. Im vorliegenden Fall haben die Kläger im Berufungsverfahren nicht nur keinen…

7Ob548/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…oder das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht. Diese Bestimmung wurde durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 neu geschaffen und gilt zufolge der Verweisungsbestimmung des § 463 Abs1 ZPO auch im Berufungsverfahren. Mit dieser Regelung soll aus Gründen der Verfahrensökonomie eine mittelbare Beweisaufnahme in größerem Maße als bisher ermöglicht werden (669 Blg.NR 15.GP…

7Ob203/99z—OGH Entscheidung

22. Dezember 1999

…der Beweiskraft der betreffenden Angaben der als Zeugin vernommenen Klagevertreterin auseinandergesetzt. Bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts hätte das Berufungsgericht daher gemäß §§ 463 Abs 1 und 488 ZPO eine Beweiswiederholung durchführen müssen. Das Abgehen von den den Denkgesetzen nicht widersprechenden Feststellungen des Erstgerichts, wonach der Beklagte der Klägerin zusätzliche jährliche Unterhaltszahlungen von S…

7Ob568/84—OGH Entscheidung

30. Mai 1985

…liegt aber ein solcher Verstoß ungeachtet der neuen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ohne neuerliche Anhörung der Hauptzeugen nicht vor. Die Klägerin übersieht, dass § 281a ZPO iVm § 463 Abs 1 ZPO die mittelbare Beweisaufnahme und damit auch die Umwürdigung der in erster Instanz aufgenommenen Beweise durch das Berufungsgericht erlaubt, wenn nicht eine…

1Ob694/84—OGH Entscheidung

16. Januar 1985

…Regelung des § 281 a ZPO, mit der ein weiterer Schritt in die Richtung einer Verfahrensökonomie getan werden sollte, gilt kraft der Verweisung in § 463 ZPO auch im Berufungsverfahren (669 BlgNR 15. GP 53). Soweit die Parteien nicht ausdrücklich die unmittelbare Beweisaufnahme beantragen, kann das Berufungsgericht sich mit der Verlesung der…

1Ob701/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…war sein Verfahren auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit einem Feststellungsmangel behaftet. Das Berufungsgericht hatte, wenn es eine Ergänzung des Beweisverfahrens selbst vornahm, gemäß § 463 Abs 1 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die Beweisaufnahme und die Beweismittel für das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz anzuwenden (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1809). Das Berufungsgericht konnte sich…

1Ob173/05f—OGH Entscheidung

22. November 2005

…in der Außenverkleidung der Rutsche bereits vorhanden war oder nicht". Bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts hat das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung nach §§ 463 Abs 1, 488 ZPO durchzuführen. Das Abgehen von (den Denkgesetzen nicht widersprechenden) Feststellungen des Erstgerichts - der Spalt sei vor Inbetriebnahme der Rutsche an diesem Tag nicht vorhanden gewesen - begründet…

7Ob643/88—OGH Entscheidung

22. September 1988

…aber den Sachverständigen persönlich vernommen hat. Darin erblickt der Rekurs einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz. Der nunmehr geschaffene § 281 a ZPO, der gemäß § 463 Abs. 1 ZPO auch im Berufungsverfahren anzuwenden ist, gibt nunmehr dem Richter ausdrücklich das Recht, die Aufnahme eines in einem zwischen den beteiligten Parteien in einem anderen Verfahren…

9ObS27/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…Weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht hat der beklagten Partei eine vorläufige Leistung im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG (das Berufungsgericht iVm § 463 Abs 1 ZPO) auferlegt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im…

9ObA288/92—OGH Entscheidung

10. Februar 1993

…Kläger bei den Stemmübungen auch die verletzte Hand eingesetzt hat. Das Berufungsgericht hätte aber bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes gemäß den §§ 463 Abs 1 und 488 ZPO eine Beweiswiederholung durchführen müssen. Das Abgehen von der den Denkgesetzen nicht widersprechenden Feststellung des Erstgerichtes, daß nicht erwiesen sei, ob der Kläger bei den Stemmübungen…

7Ob540/84—OGH Entscheidung

12. Juli 1984

…der Zivilverfahrens Novelle 1983 gestattet die mittelbare Beweisaufnahme durch Verlesung von Protokollen, soferne nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt. Nach § 463 Abs 1 ZPO ist diese Vorschrift auch auf das Berufungsverfahren anzuwenden. Es war die erklärte Absicht des Gesetzgebers, auf diese Weise auch Beweiswiederholungen oder Beweisergänzungen durch die zweite…

RS0134437—OGH Rechtssatz