RS0041490 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, festzustellen, dass der Klägerin als Eigentümerin zweier herrschender Grundstücke die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten auf einem dort in der Natur bestehenden asphaltierten Weg in der Breite von r…

[4] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht dem Feststellungsbegehren in einem Umfang stattgab, als die Servitut „zu landwirtschaftlichen Zwecken“ begehrt wurde; über ein Begehren in Ansehung einer darüber hinausgehenden Nutzung hat es nicht abgesprochen. Die Klägerin erhob dagegen wede…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Rekursgegenständlich ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für die vorliegenden Klagebegehren auf Feststellung, dass die (näher bezeichnete) Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. [2] Mit E Mail vom 16. Se…

[13] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). Soweit der Kläger im Rekurs den Standpunkt vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bin…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft und Eigentümerin einer von ihr errichteten Wohnhausanlage, die mittels eines Wärmetauschers an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist. Der Beklagte ist Nutzungsberechtigter einer dort befindlichen Wohnung. Bis 2016 rechneten die …

[11] 1. Die Klägerin argumentiert, dass die Nutzungsberechtigten ihre Heizkosten bis 2016 zwar direkt und unabhängig vom Verbrauch der anderen Nutzungsobjekte mit der Fernwärmegesellschaft abgerechnet hätten, dabei jedoch nie der tatsächliche Verbrauch ermittelt worden sei. Von „echten“ Einzelvert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind schuldig, der Drittantragstellerin binnen 14 Tagen die mit 551,86 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 91,98 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind die Kinder des am 25. Juli 2012 verstorbenen Erblassers, die Drittantragstellerin ist seine Schwester. Der Erblasser hatte mehrfach letztwillig verfügt. Sein (letztes) Testament vom 20. Juli 2012 (in der Folge: „Testament 2012…

1. Die Schwester vertritt die Auffassung, dass die Einmaligkeitswirkung der Entscheidung im ersten Erbrechtsverfahren einem weiteren Verfahren entgegensteht. Das wäre zwar von Amts wegen wahrzunehmen (§§ 71 Abs 4 iVm 56 AußStrG) und ist daher vorweg zu prüfen, trifft aber nicht zu: [18] 1.1. Richt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 14. 8. 2015 übergab der Kläger seinen Hälfteanteil an der ehemals als Ehewohnung dienenden Liegenschaft um einen Preis von 60.000 EUR an seine geschiedene Gattin, die Beklagte. Diese wiederum verkaufte die Liegenschaft am 12. 6. 2017 um 220.000 EUR an einen Dritten. …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 8.816,53 EUR sA mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit lautet: „Die beklagte Partei ist im Rahmen des Hauptbegehrens schuldig, der klagenden Partei 8.011,53 EUR (Verteidigerkosten) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war verdächtig, zwei rumänische Staatsbürger beauftragt zu haben, zwei Personen zu töten und eine Person durch Brechen ihrer Beine am Körper zu verletzen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an…

Dieser Bewertungsausspruch (nur des Teilurteils) steht der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht entgegen. Es war, wie das Berufungsgericht bei seiner Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof auch selbst erkannte, schon nach der klaren Definition des Begriffs „…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 14. 12. 1968 geborene Klägerin bezog zunächst ab 1. 1. 2012 eine bis 31. 1. 2013 befristete Invaliditätspension. Diese wurde ihr, zuletzt befristet bis 31. 7. 2014, weiter gewährt. Am 12. 5. 2014 beantragte die Klägerin neuerlich die Weitergewährung der befristet zuerkannten Inval…

Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.996,38 EUR (darin 332,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand ab Oktober 1990 in einem Dienstverhältnis zur Republik Österreich, das mit 1. 1. 2004 gemäß § 126 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl I 120/2002 (in weiterer Folge: UG) auf die L***** Universität ***** überging. In den Jahren 2003/2004 fanden zwischen dem Kläge…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. I. Der Kläger war zunächst ab 1990 Vertragsbediensteter der Republik Österreich. Das Universitätsgesetz 2002 trat gemäß § 143 Abs 1 UG mit 1. 10. 2002 in Kraft und er…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte haftet der Klägerin wegen fehlerhafter anwaltlicher Vertretung im Vorverfahren für die ihr dadurch erlittenen Vermögensschäden. Den Ersatz dieser Schäden in Höhe von 14.873,05 EUR sA begehrte die Klägerin mit der vorliegenden Klage, und zwar für frustrierte Prozesskosten 4.8…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erhebliche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Ärztekammer nimmt die Beklagten wegen irreführenden Führens eines Doktortitels in Anspruch. Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt ein Optikerunternehmen mit zwei Filialen in Wien; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Er hatte an einer britisch…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig . 1. Beim Irreführungstatbestand ist nach ständiger Rechtsprechung zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt oder die Dienstleistung, der eine dem Anlass a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.001,14 EUR (darin enthalten 333,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B***** AG (in der Folge: Beklagte), gründete, um in das Geschäft mit ausländischen Investmentfonds einzusteigen, den Fonds Primeo Global, an dem mehrere „Manager“ mitwirkten. Die Beklagte hatte dort selbst cirka 10 Mio US Dollar angelegt…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass das Hauptbegehren nicht Entscheidungsgegenstand des Ersturteils war. Der Kläger hat insoweit keinen Antrag auf Urteilsergänzung (§ 423 ZPO) gestellt und auch keine Berufung nach § 496 Abs 1 …

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten und widerklagenden Partei teilweise Folge gegeben und die sonst unberührt bleibende Entscheidung des Berufungsgerichts in den Punkten 3. und 5. dahin abgeändert , dass sie insofer…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in einem niederösterreichischen Dorf. Die Klägerin und Widerbeklagte (idF Klägerin) betreibt auf ihrer Liegenschaft einen Schlachtbetrieb. Diese Liegenschaft liegt zwischen jenen der Beklagten und der Ortsdurchfahrt. Strit…

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , nur jene des Erstbeklagten ist berechtigt . A. Zur Revision der Klägerin 1. Die Klägerin hat eine Rechtsrüge nur zur Entscheidung über die Widerklage erhoben, die Abweisung ihrer eigenen Begehren auf Löschung der Dienstbar…