§ 41 Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen

…§ 41. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sind sinngemäß anzuwenden.…

…in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 9. September 2010, GZ 8 Msch 11/09x 16“. Begründung: Zufolge § 41 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen (§§ 419, 423, 430 ZPO) sinngemäß anzuwenden.…

…das zuvor mehrfach richtig zitierte Datum (18. 6. 2011), die unzutreffende Jahreszahl „2012“ auf. Der offenkundige Schreibfehler ist gemäß § 41 AußStrG iVm §§ 430, 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen.…

…hat. Begründung: Die im Spruch dargestellten offenbaren Unrichtigkeiten waren gemäß § 419 ZPO iVm § 37 Abs 3 MRG und § 41 AußStrG zu berichtigen.…

…Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO iVm §§ 52 Abs 2 WEG 2002, 37 Abs 3 MRG und § 41 AußStrG zu berichtigen.…

…hat. Begründung: Die im Spruch dargestellte offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO iVm § 37 Abs 3 MRG und § 41 AußStrG zu berichtigen.…

…Spruch wiedergegebenen Satz hinausgehende Text ist in der Urschrift nicht enthalten. Diese Abweichung war nach § 419 iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit diesem Beschluss zugestellt werden.…

…Zurückweisung des Revisionsrekurses der Gegenseite zu beantragen, nach der Aktenlage nicht zutrifft, war diese offenbare Unrichtigkeit im Spruch und in der Begründung gemäß § 41 AußStrG iVm § 419 ZPO entsprechend zu berichtigen.…

…Absatz der rechtlichen Beurteilung (beginnend mit „Gemäß § 378 Abs 1 EO …“) gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG wie folgt berichtigt: Im letzten Halbsatz hat es statt „… weshalb der zu sichernde Anspruch im Rahmen mit dem Klagsanspruch bzw dem im Hauptverfahren…

…gestellten Eventualbegehrens, in eventu die Ergänzung des Beschlusses vom 3. 10. 2006 und in subeventu die Berichtigung des Beschlusses vom 3. 10. 2006 gemäß § 41 AußStrG iVm § 419, 423 ZPO" wird abgewiesen. Begründung: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. 10. 2006 wurden in Stattgebung des Revisionsrekurses der Antragsgegnerin die…

…Seite 7 (erster Absatz) richtig jeweils „Dr. Gerhard Ebner“ (statt „Dr. Michael Ebner“) zu heißen hat. Begründung: Gemäß § 41 AußStrG sind im außerstreitigen Verfahren die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Berichtigung von Entscheidungen sinngemäß anzuwenden. Der Verweis umfasst die Bestimmungen der §§ 419…

…Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. 2.1. Eine solche Rechtsfrage zeigt der Revisionsrekurs der Antragsteller nicht auf. 2.2. Gemäß § 41 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG sind die Bestimmungen der ZPO über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sinngemäß anzuwenden. Die Antragsteller haben…

…daher sein ERV Anschriftscode diene. An der angegebenen (Post )Adresse halte er sich tatsächlich nicht auf. [2] Gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. [3] Der Berichtigungsantrag ist in Ansehung der Angabe der Anschrift des Großvaters berechtigt. Die…

…Statt „Revisionrekurs“ habe es richtig „Revisionsrekurs“ zu lauten. Obwohl die aufgezeigten Schreibfehler tatsächlich vorliegen, besteht zu einer Berichtigung nach § 41 AußStrG iVm §§ 419, 430 ZPO kein Anlass. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrags ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses (9 Ob 353…

…Kostenverzeichnis der Antragsteller übernahm, der aber auf den dort höher verzeichneten Vertretungskosten basierte. Diese offenkundige Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG zu berichtigen. Um die Durchführung der Berichtigung ist das Erstgericht zu ersuchen (RIS Justiz RS0041379 [T5]). 2. Die Antragsgegnerin rügt die Kostenentscheidung des im Spruch…

…gefasste Beschluss ON 128, der die Angaben nach § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG enthält, insofern als Ergänzungsbeschluss (§ 41 AußStrG iVm § 423 ZPO) zu verstehen. Dieser ist zwar in Bezug auf die Ergänzung anfechtbar (RIS Justiz RS0041425), hemmt oder unterbricht aber nicht den…

…beruhende zweimalige Anführung der Antragstellerin anstelle der Antragsgegnerin war gemäß § 419 ZPO iVm § 37 Abs 3 MRG und § 41 AußStrG antragsgemäß zu berichtigen.…

…Verfahrenshilfe gerichtet habe. [2] Der Berichtigungs- und Ergänzungsantrag ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41…

… April (anstatt Mai) 2016 zu lauten hat. Begründung: Die im Spruch dargestellte offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG zu berichtigen.…

…Ob 4/22t. [2] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. [3] 1. Gemäß § 419 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. [4] Ein solcher Fehler oder eine solche Unrichtigkeit liegt im Anlassfall nicht vor. [5…

…zu enthalten (§ 83 Abs 5 AußStrG). Insoweit der erstinstanzliche Beschluss diese Formvorschrift nicht erfüllt, kann die offenkundige Auslassung jederzeit nach § 41 AußStrG iVm §§ 430, 419 Abs 1 ZPO berichtigt werden.…

…Urkunde, etwa einer gerichtlich (§ 187 AußStrG) oder notariell (§ 77 NO) beglaubigten Abschrift/Kopie einer Sterbeurkunde nachzuweisen.“ Begründung: Die Berichtigung beruht auf § 41 AußStrG iVm §§ 430, 419 Abs 1 ZPO und dient der Beseitigung einer offenkundigen Auslassung. Die gesamte Entscheidung betrifft nämlich (nicht etwa das Original, sondern…

…Diese Erwägungen treffen ebenso bei Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Kostenentscheidung durch Ergänzungsbeschluss zu, wie sich bereits aus §§ 430, 424 ZPO (hier iVm § 41 AußStrG und § 24 Abs 1 EisbEG) ergibt (vgl Rechberger in Rechberger , ZPO3 §§ 423 bis 424 Rz 7). Warum im Hinblick…

…und zur Identifikation einer Person notwendig sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Die begehrte Berichtigung nach §§ 419, 430 ZPO iVm § 41 AußStrG scheide aus, weil nicht einmal behauptet werde, dass dem Erstgericht bei Beschlussfassung ein berichtigungsfähiger Fehler unterlaufen sei. Auch eine Streichung des Geburtsdatums komme nicht in…

…letzten Tages der Rechtsmittelfrist abgeschlossen war. Die Annahme der Verspätung hat sich damit nachträglich als unrichtig herausgestellt. Diesem Umstand ist in analoger Anwendung des § 41 Abs 1 AußStrG iVm § 419 Abs 1 ZPO sowie des § 50 Abs 1 Z 3 AußStrG durch Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Rechnung zu tragen (vgl RIS-Justiz…

…Revisionsrekurs des Antragsgegners als zulässig, aber „nicht berechtigt“ bezeichnet. Diese offenbare Unrichtigkeit ist gemäß §§ 419, 430 ZPO iVm § 41 AußStrG zu berichtigen. Um die Durchführung der Berichtigung war das Erstgericht zu ersuchen (6 Ob 25/06d; 9 Ob 73/16z uva…

…3.1. Die angefochtene Entscheidung des Erstgerichts ist inhaltlich eine Ergänzung seines Beschlusses vom 1. 3. 2012, TZ 6434/2011 (Ergänzungsbeschluss; § 41 AußStrG iVm § 75 Abs 2 GBG iVm §§ 430, 423 ZPO). 3.2. Dem erstgerichtlichen Ergänzungsbeschluss fehlt die notwendige Begründung (§ …

…Vertreterin der Drittantragsgegnerin angeführt ist) angehört. Die offenbare Unrichtigkeit war gem §§ 430, 419 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 38 KartG, § 41 AußStrG zu berichtigen.…

…des Obersten Gerichtshofes unterlief an der angeführten Stelle bei der Bezeichnung des Rechtsmittelwerbers eine offensichtliche Verwechslung, welche über Antrag des Einschreiters Günter H***** gemäß § 41 AußStrG iVm §§ 430 und 419 ZPO zu berichtigen war.…

…Leistung von Entschädigungszahlungen an die Erstantragsgegnerin (ON 106). Den Spruch dieser Entscheidung berichtigte es in mehreren Punkten (ON 108), ohne diese Berichtigung iSd § 41 AußStrG iVm § 419 Abs 2 ZPO der Urschrift beizusetzen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss änderte das Gericht infolge Rekurses der Zweitantragstellerin diese Entscheidung…

…Anregung auf amtswegige Berichtigung) des Erlagsgegners auf sie, nunmehr vertreten durch die N*****-KG aufzufassen sind, wird das Erstgericht über eine betreffende Berichtigung (§ 41 AußStrG) seiner offenbar irrtümlich formulierten Beschlüsse zu entscheiden haben. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof zur Frage, wohin Zahlungen der Wohnungseigentümer während…

… EUR beziffert, sodass auch für eine (krasse) Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht oder für einen nach § 419 ZPO (gemeint wohl: § 41 AußStrG iVm § 419 ZPO) zu berichtigenden Fehler keine Anhaltspunkte vorliegen. Im Hinblick auf den - aus den dargestellten Gründen den Obersten Gerichtshof bindenden - Bewertungsausspruch…

…die Berichtigung näher bezeichneter (im Folgenden noch zu erörternder) Textpassagen der Begründung der Entscheidung. Die Berichtigungsanträge sind nicht berechtigt. Nach § 419 ZPO iVm § 41 AußStrG kann das Gericht, das die Entscheidung gefällt hat, „offenbare Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten" jederzeit berichtigen. Die Berichtigung ist demgemäß nur zulässig…

…21a vom 22. 6. 2021. [2] Eine Ergänzung nach § 423 Abs 1 ZPO (iVm § 430 ZPO, § 41 AußStrG) kommt nur in Betracht, wenn das Gericht über Teile eines „Anspruchs“, also eines (Sach-)Entscheidungsbegehrens, versehentlich gar nicht oder unvollständig abgesprochen hat (vgl…

…Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Irrtümlich wurde eine Kostenentscheidung unterlassen. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 40 PSG, § 41 AußStrG, §§ 430, 419 Abs 1 ZPO zu berichtigen. Die Kostenentscheidung gründet auf § 40 PSG, § 78 Abs 2 AußStrG. Zwischen der Privatstiftung, die…

…verboten sei, ihm jedoch die Fähigkeit nicht fehle.“ Die Durchführung der Berichtigung in den Ausfertigungen obliegt dem Erstgericht. Begründung: Die Berichtigung beruht auf § 41 AußStrG iVm §§ 430, 419 Abs 1 ZPO und dient der Beseitigung einer offenkundigen Unrichtigkeit bei der Wiedergabe einer Lehrmeinung.…

…Frist erhobene Kostenbestimmungsantrag ist als Beschlussergänzungsantrag zu werten und berechtigt, weil in dem im Spruch genannten Sachbeschluss eine Kostenentscheidung fehlt, die deshalb nachzuholen ist (§ 41 AußStrG nF iVm §§ 423, 430 ZPO). Der Kostenzuspruch stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 19 MRG aF (iVm § 52 Abs 2…

…2012 erhob die Erlegerin Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts. Der Erlagsgegner ließ diesen Beschluss unangefochten. Das Gesetz (§ 419 ZPO iVm § 41 AußStrG) enthält keine Regelung, welche Wirkung die Berichtigung einer Entscheidung auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hat. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt im Fall einer Berichtigung die Rechtsmittelfrist…

…sowie unter Punkt II.4.) über die Buchungszeilen 18 und 22 auf Seite 4 in anderer Form entschieden. [20] Gemäß § 41 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sinngemäß anzuwenden. Schreib- und Rechnungsfehler…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: Zu I. [1] Die Berichtigung beruht auf § 41 AußStrG iVm § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Antragsgegner war von…