RS0040990 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung, die im Umfang der Abweisung einer über das gesetzliche Pensionsalter hinausgehenden Verdienstentgangsrente als unangefochten unberührt bleibt (Spruchpunkt 2.), wird hinsichtlich des Zuspruchs von 40.200,12 EUR sA (Schmerze…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Dezember 2005 wegen starker Unterbauchschmerzen in die urologische Abteilung des Krankenhauses eingeliefert, dessen Rechtsträger nunmehr die Beklagte ist. Aus dem im Krankenhaus aufgenommenen CT Befund ergab sich im Zusammenhang mit dem ausgeprägten entzündl…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht den Einwand mangelnder Kausalität der Schadenshandlungen für den Verdienstentgang bzw die Rente entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Höhe und nicht dem Grund des Anspruchs zugeordnet hat. Die Revision ist daher teilweise im Sinne d…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „H***** AG, *****“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Zu I.: Die Änderung des Firmenwortlauts der Beklagten „B*****“ auf „H***** AG“ wurde am 21. 11. 2014 im Firmenbuch eingetragen. Nach der am 23. 6. 2015 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 28. 8. 2015 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen V…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Eventualantrags berechtigt. 1. Die Revisionswerberin meint, dass dem Antrag des klagenden Versicherungsnehmers auf Neubemessung nach Art 7.6. AUVB 2008 bereits der Umstand entgegenstehe, dass die dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeuti…

Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger nahm bei der B***** am 13. 12. 2002 einen Kredit über 12.000 EUR und am 4. 3. 2004 über 36.000 EUR (rückzahlbar in 105 Monatsraten) auf. Zur Besicherung der monatlichen Kreditrückzahlungsraten schloss er gleichzeitig mit dem Kreditvertrag bei der Beklagten eine Ablebensrisikov…

Aus Anlass der Revision ist die Nichtigkeit des Berufungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wahrzunehmen. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728, RS0040935). Ein…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Endurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 7.898,08 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 12. 2006 an die erstklagende Partei zu lauten hat: „Die beklagte …

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Sie verkauften diese mit Kaufvertrag vom 27. 5. 2004 an eine Gesellschaft mbH um den Preis von 800.000 EUR. Die einzige Urschrift des von einem öffentlichen Notar errichteten Vertrags sollte so lange in treuhändige…

Die gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils erhobene Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. Dass nach § 393 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2001 unterfertigte die Klägerin einen Antrag an die S***** Versicherung auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Rentenversicherung mit einer Laufzeit von 32 Jahren beginnend ab 1. 8. 2001 und laufenden Prämien von monatlich S 11.000. Diese wurden zun…

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut räumt § 173 VersVG dem Versicherungsnehmer das Recht ein, die Versicherung „prämienfrei" zu stellen; dadurch kommt es zu einer Umwandlung des Versicherungsvertrages, die den Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Entrichtung weitere Prämien entbindet, die glei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen wurden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 2.051,23 EUR samt 4 % Zinsen vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2002 und 10,75 % Zin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte d…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kausalität bei mehreren kreditschädigenden Äußerungen, wobei jede für sich den Vermögensschaden herbeigeführt hätte, und der Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten vor der Kommission zur …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil der Vorinstanzen auf Feststellung, dass die beklagte Partei für alle zukünftigen der klagenden Partei zugefügten Schäden aus dem Brande eines am und im Garagen- und Bürogebäude vom Juli 2003 hafte, wird aufgehoben. Im übrigen Umfang wird …

Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Kläge…

Die Revision ist wegen nicht völlig einheitliche oberstgerichtlicher Judikatur zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über einen Feststellungsanspruch zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Zulässigkeit eines Zwischenurteils über ein auf die Haftung für künftige Schäden gerichtetes Fest…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, dass das Klagebegehren von 581.382,67 EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren im Teilbetrag von 51.909,17 EUR sA mittels Teilurteils abwies; im Übrigen hob es das Zwi…

1. Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss nach der - im überwiegenden Schrifttum gebilligten (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² III § 393 ZPO Rz 5; Rechberger in Rechberger, ZPO² § 393 Rz 9 f) - ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Bank begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, S 1,067.768,70 (Euro 77.452,42) sA Schadenersatz wegen schlechter Vertretung. Aus seinem Verschulden sei ihre Kreditrestforderung gegen die S***** GesmbH wegen deren Konkurses zur Gänze uneinbringlich geworden. Der Beklagte als…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergeben wird, zulässig und - wenn auch nur wegen eines erörterungsbedürftig gebliebenen Streitpunkts - im Sinn ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der geltend gemacht Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil der Beklagt…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer in dritter Instanz erstatteten Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte d…

1.) Zum Rekurs der Klägerin: Er erweist sich als unzulässig, weil sich die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob für Folgeschäden einer unredlichen Besitzausübung auch ohne Nachweis eines Verschuldens gehaftet wird, im hier zu beurteilenden Fall eines verlorenen Recht…