RS0040740 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten, verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe und übt dieses auch aus. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt insbesondere über Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft für Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz …

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4 Ob 206/19a geklärten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. 1.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, bei der Entscheidu…

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Aufgrund der Wechselklage vom 6. 10. 2015 erließ das Erstgericht am 7. 10. 2015 einen Wechselzahlungsauftrag, gegen den die Beklagte fristgerecht Einwendungen erhob. In der Tagsatzung vom 18. 12. 2015 erklärte das Erstgericht die Verhandlung für geschlossen und behielt die Entscheidung d…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. 1. Gemäß § 418 ZPO ist die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteils vom Vorsitzenden des Senats (bzw vom Einzelrichter) zu unterschreiben. Nach § 62 Abs 1 Geo versteht die Geo unter Urschrift der Erledigu…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Anordnung der Fortsetzung des streitigen Scheidungsverfahrens richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten ha…

Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, da…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Anfechtung des gegenständlichen Beschlusses, soweit damit über die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses entschieden wurde, nach dem AußStrG 2003 richtet, weil der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Revisionswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit Bernd D***** und einem weiteren Gesellschafter, dessen Klage auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld zwischenzeitig rechtskräftig abgewiesen wurde, am 15. 6. 1998 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft. Diese wurd…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Voraussetzung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld ist gemäß § 1 Abs 1 IESG unter anderem, dass über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird oder dieser Tatsache gleichzusetzende vom Gesetz aufgezählte Maßna…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Eingabe des Antragstellers vom 16. 9. 1997 wird an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgestellt. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist schuldig, dem Rechtsmittelwerber zu Handen sei…

Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch…

Gesetzliche Grundlage für die bescheidmäßig zuerkannte Gesamtvergütung des Klägers ist - wie auch im Bescheid hervorgehoben wird - § 209 Abs 2 erster Satz ASVG. Nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle ist nach Ablauf des dieser Vergütung zugrundegelegten Zeitraumes (hier: vom 14. 4. bis 31. 7. …