Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als die Beklagte schuldig erkannt wird, der Klägerin S 887.767,13 samt 8,2 % Zinsen vom 15.10.1985 bis 15.12.1988 und 6,75 % Zinsen seit 16.12.1988 binnen 14 Tagen zu zahlen, und als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt (ua) PVC-Folien, die zum Abdichten verwendet werden. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der protokollierten Firma Walter P*****. Alleininhaberin der protokollierten Firma Walter P***** war Magdalena W*****; Magdalena hat dieses Einzelunternehmen unter Ve…

Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft das angefochtene Urteil insoweit als nichtig, als zu den Positionen F 2, 3, 12, 14, 17 und 18 auf die Ausführungen zu Position F 1 verwiesen wird. Das Urteil könne nicht mit der notwendigen Sicherheit über…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als die Beklagte schuldig erkannt wird, der Klägerin S 887.767,13 samt 8,2 % Zinsen vom 15.10.1985 bis 15.12.1988 und 6,75 % Zinsen seit 16.12.1988 binnen 14 Tagen zu zahlen, und als…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt (ua) PVC-Folien, die zum Abdichten verwendet werden. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der protokollierten Firma Walter P*****. Alleininhaberin der protokollierten Firma Walter P***** war Magdalena W*****; Magdalena hat dieses Einzelunternehmen unter Ve…

Die gegen das Teilurteil gerichtete Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte bekämpft das angefochtene Urteil insoweit als nichtig, als zu den Positionen F 2, 3, 12, 14, 17 und 18 auf die Ausführungen zu Position F 1 verwiesen wird. Das Urteil könne nicht mit der notwendigen Sicherheit über…

In einem Verfahren nach dem Landespachtgesetz hat das Gericht den Pachtzins immer in einer absoluten Größe festzusetzen; errechnet sich der vereinbarte Pachtzins aus einem Grundbetrag und einem Wertsicherungsbetrag, dann ist der gesamte sich hieraus ergebende Zins der Entscheidung zu unterwerfen Da…

Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österre…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß das Bezirksgericht Liesing durch rechtskräftige Entscheidung gemäß § 11 LPG eine Herabsetzung des Pachtschillings vorgenommen hat. Der Auffassung der Beklagten, diese Entscheidung habe die sich aus der Wertsicherungsklausel ergebenden Beträge …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermittelt Taxifahrten, verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Mietwagengewerbe und übt dieses auch aus. Die Vermittlungstätigkeit erfolgt insbesondere über Telefon und die von ihrer Muttergesellschaft für Kunden kostenlos bereitgestellte Smartphone-Applikation (kurz …

Der von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen der bereits mit der Entscheidung 4 Ob 206/19a geklärten Rechtslage in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. 1.1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zunächst, bei der Entscheidu…

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Aufgrund der Wechselklage vom 6. 10. 2015 erließ das Erstgericht am 7. 10. 2015 einen Wechselzahlungsauftrag, gegen den die Beklagte fristgerecht Einwendungen erhob. In der Tagsatzung vom 18. 12. 2015 erklärte das Erstgericht die Verhandlung für geschlossen und behielt die Entscheidung d…

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig und auch berechtigt. 1. Gemäß § 418 ZPO ist die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteils vom Vorsitzenden des Senats (bzw vom Einzelrichter) zu unterschreiben. Nach § 62 Abs 1 Geo versteht die Geo unter Urschrift der Erledigu…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Anordnung der Fortsetzung des streitigen Scheidungsverfahrens richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit dahingehend abgeändert, dass diese zu lauten ha…

Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, da…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Anfechtung des gegenständlichen Beschlusses, soweit damit über die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses entschieden wurde, nach dem AußStrG 2003 richtet, weil der Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses aufgrund einer nachträglichen …

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt; die Entscheidung wurde noch am Tag der mündlichen Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 13. März 1978 als Ordinationshilfe beschäftigt. Am 25. August 1986 trat sie mit seiner Zustimmung einen Urlaub an, in dem sie ihre Schwiegereltern in Namibia besuchte. Ursprünglich wollte die Klägerin bis 28. September 1986 Urlaub haben. Der…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Klägerin Nichtigkeit des Verfahrens aus Gründen geltendmacht, die bereits vom Berufungsgericht verworfen wurden, ist sie darauf zu verweisen, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, auch …