…dann entschieden werden könnten, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 ZPO durch besonderes Urteil entschieden worden sei. Das Unterbleiben eines ausdrücklichen Beschlusses auf Aufhebung der Verbindung bewirke in Bezug auf die gesondert ergangenen Urteile auch keine…

…durch Zustellung oder ausnahmsweise mit der Verkündung und der Unanfechtbarkeit und Unabänderlichkeit durch formelle bzw materielle Rechtskraft unterschieden ( Rechberger in Rechberger 4 Vor § 390 ZPO Rz 20 f). Die Stadien der Relevanz von Beschlüssen sind die gleichen wie bei Urteilen ( Rechberger aaO § 426 ZPO Rz …

…der Zustellung insoferne "wirksam", als die Rechtsmittelfrist zu laufen begann; das dritte Stadium betrifft den (bisher nicht erfolgten) Eintritt der Rechtskraft (Rechberger aaO vor § 390 ZPO Rz 20 ff; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1466 ff). Mit dem Instanzschluß gemäß § 416 Abs 2 ZPO war die Erkenntnistätigkeit des Erstgerichts beendet; die nachträgliche…

…Prozess zwischen Sozialversicherer des Geschädigten und Schädiger bzw dessen Haftpflichtversicherer (und umgekehrt) nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0041567, RS0041572; Rechberger in Rechberger2 vor § 390 ZPO Rz 27, § 411 ZPO Rz 6 f; Fasching/Klicka in Fasching2 § 411 ZPO Rz 40 ff, 102 ff mwN). 2.) Die Frage, ob…

§ 404 Zivilprozessordnung

…Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 durch besonderes Urteil entschieden wurde.…

…wird durch alle Entscheidungen begründet, denen im selben Umfang wie den (allen) inländischen Zivilurteilen Feststellungswirkung zukommt (vgl RIS Justiz RS0120239; Rechberger aaO Vor § 390 ZPO Rz 32 und § 411 ZPO Rz 5). Ebenso ist nicht zweifelhaft, dass die Einmaligkeitswirkung eines im gerichtlichen Verfahren erklärten Verzichts jener…

…gemachten Anspruch stattgegeben wird (1 Ob 678/51 = SZ 24/281; Fasching/Klicka aaO § 411 ZPO Rz 37; Rechberger ³ aaO Vor §§ 390 ZPO Rz 33). Ob die Klägerin aufgrund des rechtskräftigen Privatbeteiligtenzuspruchs der gemäß § 1 Z 8 EO einen Exekutionstitel bildet, bereits Erfüllung ihrer Forderung erlangen konnte…

…damaligen Verfahrensstadium am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt waren. Parteienidentität wäre aber eine selbstverständliche Voraussetzung jeglicher Bindung (RIS Justiz RS0041567, RS0041572, Rechberger in Rechberger ², Vor § 390 ZPO Rz 27), sieht man vom hier ohnedies nicht in Betracht kommenden Fall der trotz Streitverkündung unterlassenen Nebenintervention (nach der Rsp; Nachweise bei Rechberger aaO…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 ZPO hat der Angeklagte die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert R*** ua des Vergehens des schweren Betruges nach…

…vertretene Beklagte beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Der Berufung kommt im Sinn der Abänderung des Teilurteils in eine Stattgebung aller Ansprüche durch Endurteil iSd § 390 ZPO Berechtigung zu. Zutreffend wendet sich die Berufungswerberin eingangs gegen die vom Erstgericht vorgenommene Erlassung eines Teil- statt Endurteils (Kodek in Rechberger ZPO § 503 Z…

…vorzubringen und alle ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte auszuüben, die dem Klageanspruch die Grundlage entziehen (Fasching aaO Rz 1536; Rechberger aaO Rz 29 vor § 390 ZPO; SZ 68/12). Daraus ergibt sich aber, daß einem in einem Vorprozeß auf Grundlage eines bestimmten rechtserzeugenden Sachverhaltes erfolgreichen Anspruch in einem Folgeprozeß zwischen denselben…

…werden ( Fucik in Fasching / Konecny , III/2 3 § 406 ZPO Rz 10 mwN; Rechberger / Klicka in Rechberger/Klicka 5 , Vor § 390 ZPO Rz 29). 3.1. Der vom Revisionswerber ins Treffen geführte Umstand, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts erging…

…Recht". Das Erstgericht erachtete das Teilurteil aus Gründen der Verfahrensökonomie für zulässig. Da es auch keine Leistungsverpflichtung der Beklagten ausspreche, seien die "Voraussetzungen gemäß § 390 ZPO" (gemeint offenbar: § 391 ZPO) gegeben, auch wenn die eingewendete Gegenforderung im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO konnexer Natur sein möge. Mit dem…

…hängt aber nicht bloß davon ab, ob die Entscheidung unangreifbar (unabänderlich) geworden ist (Fasching, ZPR2 Rz 1493; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 23 vor § 390 ZPO). Es schiebt daher die Möglichkeit der Ergreifung oder die Ergreifung eines Rechtsbehelfs, der an eine durch die Zustellung der Entscheidung in Lauf gesetzte Frist gebunden…

… 529 ff ZPO) vorgesehen ist (vgl 6 N 509/02; RIS-Justiz RS0046032 [T3]; Rechberger in Rechberger 4 Vor § 390 ZPO Rz 31) . Nach einer unanfechtbaren verfahrensbeendenden Entscheidung kommt daher ein Ablehnungsantrag nicht mehr in Betracht (7 Nc 24/14k mwN). 2.3. Die…

…oder auf welchen Betrag eine solche nachträglich zu erhöhen sei, grundsätzlich nicht Bedacht genommen werden, nur dann, wenn die Auferlegung der Sicherheit auf § 390 Abs 2 ZPO gegründet werde, also der Anspruch ausreichend bescheinigt sei, dürfe die Kaution nicht so hoch sein, dass sie den Vollzug der einstweiligen Verfügung hindern könnte, sofern…

…§ 61 ASGG, RdW 1987, 86 [90 f]; vgl allgemein zur Wirkung der Gestaltungskraft gegen jedermann Rechberger , ZPO 5 Vor § 390 ZPO Rz 36 und Klicka in Fasching/Konecny ³ III/2 § 411 ZPO Rz 160). [11] 2.2. Die gegenteilige Rechtsansicht des Klägers…

…in anderen Fällen (zB §§ 529 ff ZPO) vorgesehen ist (vgl RIS Justiz RS0046032 [T3]; Rechberger in Rechberger 4 Vor § 390 ZPO Rz 31). Ist eine unanfechtbare Entscheidung wirksam zugestellt worden, so ist ein Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen…

…Bedingung ausgesprochen. Eine solche Entscheidungsform sieht das Gesetz hier nicht vor (vgl auch Deixler Hübner in Fasching/Konecny 3 III/2 Vor §§ 390 ff ZPO Rz 13/2). Ein Widerruf der rechtskräftigen Restschuldbefreiung ist unter den Voraussetzungen des § 216 Abs 1 IO möglich. Dieser Widerruf bedarf…

…Partei im verbundenen Verfahren gab das Berufungsgericht nicht Folge. Mangels Erhebung einer Revision gegen diese Entscheidung ist das verbundene Verfahren mit Endurteil gemäß § 390 Abs 2 ZPO in der Hauptsache rechtskräftig erledigt (RIS Justiz RS0037234). Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist unzulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…damit Rechtskraftwirkung iSd § 411 ZPO (vgl dazu Matscher in JBl 1977, 113 und 180; SZ 55/74; EvBl 1987/18 sowie Rechberger in Rechberger ZPO § 390 Rz 33 mwN) wenn sie in Österreich aufgrund einer staatsvertraglichen Regelung auch vollstreckt werden können (vgl Rechberger aaO § 411 Rz 5, zuletzt 7 Ob…

…9 ObA 245/97p). Dafür spricht nicht zuletzt, dass in allen drei Absätzen des § 391 ZPO anders als im § 390 ZPO ("hat") das Zeitwort "kann" verwendet wird, was schon allein nahelegt, dass eine unbedingte Verpflichtung nicht festgelegt werden sollte. Dass diese Auslegung auch sachgerecht ist, ergibt…

…System[2] 1057; Heller - Berger - Stix 2638) und Rechtsprechung (Rsp. 1936/71; EvBl. 1965/347) ist dieser Begriff jedoch nicht buchstäblich nur iS des § 390 ZPO zu verstehen, sondern umfaßt ua. auch Teilurteile nach § 391 Abs. 1 bis 3 ZPO. Teilurteile erledigen einen Teil des Rechtsstreites zur Gänze und erfüllen…

…Erfolg zu versagen. Da das ebenfalls im Verfahren 32 Cga 197/98v erhobene Räumungsbegehren bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, war daher das Berufungsurteil als Endurteil (§ 390 Abs 2 ZPO; Rechberger in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 390) im Verfahren 32 Cga 197/98v zu bestätigen. Dieses Endurteil umfasst neben der Entscheidung über die…

…notwendige Streitgenossenschaft. Es besteht ein selbständiger Räumungsanspruch gegen jeden einzelnen rechtsgrundlosen Benützer. Das Prozeßgericht hat die Befugnis zur abgesonderten Entscheidung über das Räumungsbegehren aus § 390 Abs 2 ZPO abgeleitet. Wäre die vom Räumungsbeklagten und dessen Ehefrau angebrachte und mit der Räumungsklage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage, wie dies der Revisionswerber vertritt…

eine Sonderregelung für Teilurteile und Zwischenurteile. Die Einteilung der Urteile in Teilurteile (§ 391 ZPO) , Zwischenurteile (§ 393 ZPO) und Endurteile ({Zivilprozeßordnung § 390, § 390 ZPO}) wird nach anderen Kriterien vorgenommen als die Qualifikation eines Urteils als Anerkenntnisurteil (§ 395 ZPO) . Es kann auch eine Anerkennung zu einem Teilurteil führen ({Zivilprozeßordnung…

…die guten Sitten verstößt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 155; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Vor § 390 ZPO Rz 31; Geroldinger , Der mutwillige Rechtsstreit [2017] 260). Die Parteien wollen ein gar nicht bestehendes Rechtsverhältnis im Verfahren einverständlich mit Hilfe der prozessualen Disposition…

…die guten Sitten verstößt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 155; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Vor § 390 ZPO Rz 31; Geroldinger , Der mutwillige Rechtsstreit [2017] 260). Die Parteien wollen ein gar nicht bestehendes Rechtsverhältnis im Verfahren einverständlich mit Hilfe der prozessualen Disposition…

…berücksichtigen gewesen wären, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 414 ZPO. ist das Urteil auf Grund der mündlichen Verhandlung zu fällen (vgl. etwa auch § 390 ZPO.). Dadurch ist ausgeschlossen, daß eine erst nach Schluß der Verhandlung eingetretene Forderungsfälligkeit bei der Urteilsfällung berücksichtigt werden darf. Bei ihrem Versuch, die Leibrentenleistungen wie Alimente…

…mwN) festgehalten (3 Ob 315/00w MietSlg 53.721). Dafür spricht nicht zuletzt, dass in allen drei Absätzen des § 391 ZPO, anders als im § 390 ZPO („hat"), das Zeitwort „kann" verwendet wird. Dies allein legt schon nahe, dass eine unbedingte Verpflichtung nicht festgelegt werden sollte. Dass diese Auslegung auch…

…die guten Sitten verstößt ( Klicka in Fasching/Konecny 3 § 411 ZPO Rz 155; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Vor § 390 ZPO Rz 31; Geroldinger , Der mutwillige Rechtsstreit [2017] 260). Die Parteien wollen ein gar nicht bestehendes Rechtsverhältnis im Verfahren einverständlich mit Hilfe der prozessualen Disposition…

…gefertigten eidesstättigen Erklärung Beilage D beigetragen und im besonderen die Beiziehung eines Sachverständigen überflüssig gemacht. Ob hier der Mangel der Anspruchsbescheinigung durch Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 ZPO ersetzt werden könnte (vgl JBl 1978, 424; SZ 50/25 ua), kann mangels entsprechender Ausführungen im Rechtsmittel nicht geprüft werden. Die Frage, ob im vorliegenden…

…Einheit (RIS Justiz RS0036717). Erkennen Erst und Berufungsgericht in verbundenen Rechtssachen nur über einen von ihnen, so liegt insoweit ein Endurteil im Sinn des § 390 Abs 2 ZPO vor; dadurch wird die Verbindung auch ohne entsprechenden Beschluss wieder aufgehoben (vgl 6 Ob 787/81). Der erkennende Senat hat jüngst in seiner Entscheidung 1…

…vorzubringen und alle ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte auszuüben, die dem Klageanspruch die Grundlage entziehen (Fasching aaO Rz 1536; Rechberger aaO Rz 29 vor § 390 ZPO; vgl für die deutsche Rechtsprechung und die dort uneinheitliche Lehre: BGHZ 94,29,34 - die Entscheidung differenziert zwischen gesetzlichen und vertraglichen Gestaltungsrechten -; BGHZ 42,37,39; BGHZ 34,274,279; BGHZ…

…die Zweitbeklagte betrifft, sondern hinsichtlich beider Beklagter. Im vorliegenden Fall wurde weder die Verbindung der Verfahren aufgehoben noch über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390 Abs 2 ZPO gesondert entschieden, sondern es wurden die beiden verbundenen Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO - auch in zweiter Instanz - durch ein gemeinschaftliches Urteil nach einer…

Liegen verbundene Rechtssachen vor und bestätigt das Rechtsmittelgericht das erstgerichtliche Urteil in einem Verfahren, liegt nunmehr ein diese Rechtssache betreffendes Endurteil im Sinne des § 390 Abs 2 ZPO vor. Dadurch ist, obwohl das Berufungsgericht keinen ausdrücklichen Beschluß auf Aufhebung der Verbindung gemäß § 192 Abs 1 Satz 1 ZPO gefaßt hat, die Verbindung…