RS0040657 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Trink- und Weingl äser im hochpreisigen Segment. [2] Kurt Josef Zalto entstammt einer Familie, die seit sechs Generationen Glasmacher hervorbringt, und ist selbst seit über 50 Jahren als Glasmacher und Glasdesigner tätig. [3] 2006 begrün…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten zielt auf die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags ab. Er zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [10] 1. Die Beklagte argumentiert, dass sich die Beklagte als juristische Person auf ein Namensrecht ihr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es insgesamt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Namen des Zweitbeklagten die Bezeichnung 'Doktor' oder die Abkür…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt ein Optikerunternehmen mit zwei Filialen in Wien; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Er hatte an einer britischen Universität im Studienprogramm „Doctor of Philosophy (Vision Sciences)“ den akademischen Grad…

1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig . 1.1. Sowohl die Regelung zum Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch jene zur (wertabhängigen) Revisionszulässigkeit (§ 502 Abs 2 und 3 ZPO) knüpfen am „Entscheidungsgegenstand“ des Berufungsgerichts an; § 502 Abs 2 ZPO definiert dies näher als „…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung im Hauptverfahren - in dem sich der zu beurteilende Sachverhalt nicht geändert hat - jenen rechtlichen Grundsätzen gefolgt, die der Senat im Sicherungsverfahren ausführlich dargestellt hat (4 Ob 31/05w). 2. Das für Printmedien in Österreich geltend…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.611,60 betimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig:…

Die Frage, ob eine Angabe im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignet ist, ist eine Rechtsfrage, wenn für die Beurteilung ihrer Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen; fehlt hingegen dem Richter die erforderliche Erfahrung, dann hand…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.040,84 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 1.276,44 S Umsatzsteuer) sowie …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", die in Oberösterreich in Form einer Mutationsausgabe unter der Bezeichnung "Oberösterreich-Krone" erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin verschiedener Regional- und Bezirkswochenzeitungen, nämlich der "Kre…

Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, muß der durch eine Ankündigung im Sinne des § 2 UWG hervorgerufene unrichtige Eindruck geeignet sein, den Entschluß des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebotes zu beeinflu…