§ 364

2Ob149/00a—OGH Entscheidung

08. Juni 2000

…mit Wasserversorgungsanlagen betreffen, was die Rechtsmittelwerberin selbst nicht behauptet hat; deren technische Leistungsfähigkeit an sich wurde vom Berufungsgericht nicht beurteilt. Ein Verstoß gegen § 364 ZPO ist demnach nicht zu erkennen.…

1Ob1/01f—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Darin zeige sich aber bereits der untrennbare innere Zusammenhang zwischen dem Gutachtensinhalt und dem darauf aufbauenden Urteil des Gerichts. Zutreffend verweise das Erstgericht auf § 364 ZPO: Der Richter könne ohne Zuziehung von SV entscheiden, wenn die eigene Fachkunde diese Zuziehung überflüssig mache und die Parteien zustimmten. Bewerte der Richter in einem…

2Ob129/88—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…Erstgerichts unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehalts aufgehoben. Das Berufungsgericht verwertete bei der Behandlung der Berufungen des Klägers und der Beklagten mit Einverständnis der Parteien gemäß § 364 ZPO sein Fachwissen und traf unter Anwendung der genannten Bestimmung folgende Feststellungen hinsichtlich einer weiteren Ausweichmöglichkeit für den Kläger: Wie sich aus der Skizze, Beilage 1…

5Ob154/09x—OGH Entscheidung

01. September 2009

…dieser Tatfrage auf der Grundlage des Bauplans ein Sachverständiger erforderlich gewesen. Die Vorinstanzen hätten auch nicht auf das vermeintliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 364 ZPO aufmerksam gemacht und die Parteien nicht zur Zustimmung eingeladen. Bei Klärung dieser Tatfrage hätte sich ergeben, dass der Zubau außerhalb der mitgemieteten Terrassenfläche aufzogen werde…

8ObA109/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…ist auch darauf hinzuweisen, dass die Bestellung eines Sachverständigen ja dann erforderlich wird, wenn der Richter die zur Beurteilung eines Gegenstandes fachmännischen Kenntnisse (vgl § 364 ZPO) nicht selbst besitzt. Ob das Gericht vermeint, ein Sachverständigengutachten zu benötigen, kann häufig auch mit anderen Fragen der Beweiswürdigung zusammenhängen (vgl zum „Sachverständigen Zeugen…

5Ob93/89—OGH Entscheidung

31. Oktober 1989

…Art der Beeinträchtigung der Berufsausübung des Klägers durch diesen Umstand bedürfe es daher nicht; abgesehen davon könnte aufgrund des eigenen Sachwissens des Gerichtes nach § 364 ZPO die gewünschte Feststellung nicht getroffen werden, weil aus dem gerichtlicherseits bekannten Berufsprofil eines Rechtsanwaltes eine Beeinträchtigung, wie sie der Kläger behauptet, nicht gegeben erscheine. Was…

2Ob7/05a—OGH Entscheidung

20. Januar 2005

…wenn das eigene Wissen des erkennenden Richters zur Beantwortung dieser Frage ausgereicht hätte, wäre für dessen Verwertung jedenfalls die Zustimmung der Parteien erforderlich gewesen (§ 364 ZPO), die hier nicht vorliege. Durch die Unterlassung der Beiziehung eines solchen Sachverständigen sei das gegenständliche Verfahren mangelhaft geblieben; dieser Mangel sei auch zweifellos abstrakt geeignet…

10ObS267/98g—OGH Entscheidung

01. September 1998

…Frage, ob es zur Feststellung der natürlichen (medizinischen) Kausalität eines Arbeitsunfalls für die bestehenden Folgen im Einzelfall eines ärztlichen Sachverständigengutachtens bedarf oder ob nach § 364 ZPO ohne Zuziehung eines Sachverständigen entschieden werden kann, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Gegenstand des Beweisverfahrens war nämlich nicht die Prüfung der medizinischen Kausalität der…

11Rs93/21g—OLG Linz Entscheidung

21. Januar 2022

…es damit in einer Sachverständigenfrage die Richtigkeit von wenngleich „urkundlich belegtem“ Sachvorbringen aufgrund eigener Fachkunde bejahen. Das stünde im Widerspruch zu § 364 ZPO (17 Ob 21/10b). 2.2 Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht ein gerichtliches Fachgutachten eingeholt. Der beigezogene Sachverständige konnte das Vorliegen eines…

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

28. Mai 2001

…getrennte Beschlüsse mit unterschiedlichen Fragen (Kostenvorschuss: "Beweisführer", Verfahrenshilfe, zu erwartende SV-Gebühren etc; Beweisbeschluss: rechtlich relevante Prozessbehauptungen, geeignete bzw erforderlich Beweismittel etc - vgl auch § 364 ZPO). Auch die Gerichtsbesetzung ist unterschiedlich (vgl § 37 Abs 1 Z 7a GOG-Kompetenz des Vorsitzenden zum Auftrag von Kostenvorschüssen). Aus den Regelungen über die…

3Ob507/96—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…im weder im Zuge der Verhandlung noch bei Verfassung des Urteils zum Ausdruck gebracht, daß er über das hiefür erforderliche Fachwissen im Sinn des § 364 ZPO verfüge. Schließlich fehlten auch den Mitgliedern des Berufungssenates die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung der Frage, welche Sicherungsmaßnahmen bei einer derartigen Untersuchung eines bei einem…

2Ob133/98t—OGH Entscheidung

25. November 1999

…ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Das Berufungsgericht begründete dies damit, dass einerseits zu der von Fasching (Lehrbuch2 Rz 856) vorgenommenen Auslegung des § 364 ZPO, das Gericht könne sein Fachwissen auch ohne Zustimmung der Parteien benützen und daher von einem Sachverständigen absehen, noch keine höchstgerichtliche Judikatur bekannt sei; andererseits könne…

8Ob516/87—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…eine unvermeidliche Folge (EvBl 1956/74 = RZ 1956, 79). Wenn das Erstgericht daher bei der durchaus nicht von vornherein eigene Fachkunde oder eigenes Wissen (§ 364 ZPO) implizierenden Beurteilung des Jahresabschlusses für 1985 (siehe Beilage ./29) die Zuziehung eines Sachverständigen für erforderlich hielt und das Rekursgericht nach Überprüfung der zu behandelnden Materie…

36R64/02h—LG St. Pölten Entscheidung

28. Februar 2002

…Letztlich gab das Erstgericht am 5.10.2001 bekannt, dass die Sache dem Grunde nach spruchreif sei, und schloss die Verhandlung zur Fällung eines Zwischenurteils. Gemäß § 364 ZPO kann das Gericht in Fällen, in denen der Gegenstand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Bestehen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage…

3Ob543/93—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…auf geistiger als Folge einer Kopfverletzung eingetretenen Störung beruht. Das Erstgericht meinte, dies treffe nicht zu. Ob die Richterin ohne Zuziehung des Sachverständigen nach § 364 ZPO entscheiden durfte, weil die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen diese Zuziehung überflüssig machte, braucht schon deshalb nicht erörtert werden, weil es jedenfalls an der…

4Ob2341/96k—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…dann ohne Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter dieese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen (§ 364 ZPO). Daraus folgt, daß der Richter vor Anwendung der eigenen Fachkunde oder des eigenen Wissens mit den Parteien erörtern muß, warum er glaubt, auf einen Sachverständigen…

17Ob21/10b—OGH Entscheidung

12. April 2011

…“ wird. Das ist immer dann der Fall, wenn das Gericht nicht über die zur Beurteilung eines Gegenstands erforderlichen „fachmännischen Kenntnisse“ (§ 364 ZPO) verfügt ( Rechberger in Fasching / Konecny 2 § 351 Rz 1). Die Durchführung einer Verbraucherbefragung erfordert zweifellos fachliche Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der…

11Rs43/22f—OLG Linz Entscheidung

28. Juni 2022

…es damit in einer Sachverständigenfrage die Richtigkeit von wenngleich „urkundlich belegtem“ Sachvorbringen aufgrund eigener Fachkunde bejahen. Das stünde im Widerspruch zu § 364 ZPO (17 Ob 21/10b). 4.2 In Bezug auf den Gewährungszeitpunkt beruhen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht auf der gutachterlichen Einschätzung…

RSP0000001—LG St. Pölten Rechtssatz

28. Februar 2002

Gemäß § 364 ZPO hat der Richter sein Fachwissen und auch die mit dessen Hilfe zu treffenden Feststellungen mit den Parteien zu erörtern (Fasching LB² Rz856). Auch am…

RS0040678—OGH Rechtssatz

20. April 2010

Die vom Fasching als verfehlt kritisierte Neufassung des § 364 ZPO (Fasching Lehrbuch 401, 410) die den Richter bei der Verwertung seines Fachwissens an die Zustimmung der Parteien bindet, bezieht sich nur auf die Beurteilung von…

RL0000219—OLG Linz Rechtssatz

21. Januar 2022

es damit in einer Sachverständigenfrage die Richtigkeit von - wenngleich „urkundlich belegtem“ - Sachvorbringen aufgrund eigener Fachkunde bejahen. Das stünde im Widerspruch zu § 364 ZPO.…

§ 364 — ZPO

Rückverweise

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2Ob149/00a—OGH Entscheidung

1Ob1/01f—OGH Entscheidung

2Ob129/88—OGH Entscheidung

5Ob154/09x—OGH Entscheidung

8ObA109/04v—OGH Entscheidung

5Ob93/89—OGH Entscheidung

2Ob7/05a—OGH Entscheidung

10ObS267/98g—OGH Entscheidung

11Rs93/21g—OLG Linz Entscheidung

8ObA124/01w—OGH Entscheidung

3Ob507/96—OGH Entscheidung

2Ob133/98t—OGH Entscheidung

8Ob516/87—OGH Entscheidung

36R64/02h—LG St. Pölten Entscheidung

3Ob543/93—OGH Entscheidung

4Ob2341/96k—OGH Entscheidung

17Ob21/10b—OGH Entscheidung

11Rs43/22f—OLG Linz Entscheidung

RSP0000001—LG St. Pölten Rechtssatz

RS0040678—OGH Rechtssatz

RL0000219—OLG Linz Rechtssatz