Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Trink- und Weingl äser im hochpreisigen Segment. [2] Kurt Josef Zalto entstammt einer Familie, die seit sechs Generationen Glasmacher hervorbringt, und ist selbst seit über 50 Jahren als Glasmacher und Glasdesigner tätig. [3] 2006 begrün…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten zielt auf die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags ab. Er zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [10] 1. Die Beklagte argumentiert, dass sich die Beklagte als juristische Person auf ein Namensrecht ihr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte I bis III des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen (betreffend die Punkte IV und V) wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlo…

Der gegen diesen Teil der Entscheidung erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) nicht vorliegen. Was zunächst die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO idF der Erw WGN 199…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin führt ins Treffen, sie habe – nach Abweisung ihres Provisorialantrags (4 Ob 13/16i) – im Hauptverfahren die Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage angestrebt, insbesondere durch fachlich/empirische Nachweise zur fehlenden technischen Bedingtheit der Form der streitgegenständlic…

1. Zur technischen Bedingtheit wird releviert, dass die Vorinstanzen die Frage der urheberrechtlichen Werkqualität zu Unrecht selbst und als Rechtsfrage beurteilt haben. 1.1. Das urheberrechtlich schützbare Werk muss neutral und objektiv umschrieben und für alle künstlerischen Phänomene und Entwickl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 326,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen Marke „Wintersteiger“ mit Priorität vom 25. Jänner 1993 für zahlreiche Waren und Dienst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Zur internationalen Zuständigkeit 1.1. Die Beklagte ist in Deutschland ansässig, sodass nach der Grundregel des Art 2 EuGVVO in erster Linie die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen sind. Zur Begründun…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

1. Die Revisionsrekursbeantwortungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat seine Barauslagen des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, errichtete auf einem zu diesem Zweck im Jahr 1994 gekauften Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller war Wohnungseigentumsbewerber und übernahm seine Wohnung Top Nr. 56 im Jahr 1998 zur Benützung. Am 20. 12. 2…

Die Antragsgegnerin begehrt die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beweisbeschlusses. Beide Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, weil die betroffene Rechtsfrage offenkundig einer über den Einzelfall hinaus wesentlichen Klarstellung bedarf, sie sind aber ni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss dem - inhaltlich auf § 8 Abs 2 Z 2 MRG gestützten - Antrag der Antragstellerin stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, jede Bauführung auf der von der Antragstellerin im 1. Stock des Hauses zusammen mit der Wohnung 2 als Dachterras…

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil für die Beurteilung einer vorliegenden Beeinträchtigung der Mieterin die Umstände des Einzelfalls maßgeblich g…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie als TEILZWISCHENURTEIL zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger 90.000 EUR samt 4 % Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, füllt bereits seit längerer Zeit mit Kohlensäure versetztes Tafelwasser unter der Markenbezeichnung „B*“ in aus Glas gefertigte 1 Liter Mehrwegflaschen ab. Am 22. 6. 2009 kauften die Eltern de…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger stützt sich in seiner Revision primär auf eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht der Beklagten. 1.1. In Österreich hat die Produktbeobachtungs-pflicht in der Rechtsprechun…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Erst- und die Zweitbeklagte sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 2.025,35 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 337,56 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1998 feuerte ein bei der Klägerin Haftpflicht versicherter (in der Folge: Versicherungsnehmer) bei einer Faschingsveranstaltung in F***** Feuerwerksraketen ab. Dabei stieg der letzte gezündete Feuerwerkskörper nicht auf, sondern explodierte verfrüht. Ein etwa 10 bis 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Erst- und Zweitbeklagten (idF: Beklagte) ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob dem Haftpflichtversicherer nur dann ein Regressanspruch gegen einen nach dem Produkthaftungsgesetz Ersatzpflichtigen zusteht, wenn er einen auf das Produktha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat die Klägerin mit der Einschaltung einer Firmenpräsentation in der von dieser hergestellten "Oberösterreichischen W*****" beauftragt und 20 Exemplare dieses Buches bestellt. Neben dem Text sollten zwei Fotografien, auf denen ein Küchenblock und ein nostalgischer Herd zu…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen (ecolex 1995, 497 - PM Privatmarkt; WBl 1993, 337 - "Reich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Stoffe und Präparate zur arzneilichen Verwendung; insbesondere vertreibt sie die Arzneimittelspezialität "M*****-Spezialdragees" als Konkurrenzprodukt zu dem von der Beklagten vertriebenen "Priorin", welches als Mittel für Haare und Haut angepr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); soweit die Beklagte rechtliche Feststellungsmängel rügt, ist darauf bei der rechtlichen Beurteilung einzugehen. Daß das von der Beklagten vertriebene "PRIOFLOR" ein Ve…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz auß…

I./ Die Revision des Klägers ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus; es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (SZ 49/22; SZ 53/86; EvBl 1988/100; H…