RS0040607 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat an der Rechtsprechung, wonach ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, in Kenntnis der in der Literatur geführten Diskussion festgehalten (vgl 10 ObS 59/21f mwN uva). Davon abzugehen bietet die Revisio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die vom Gericht beigezogene Sachverständige ist in der Sachverständigenliste für das Fachgebiet „04.35 Familienpsychologie, Kinderpsychologie, Jugendpsychologie (inkl. Obsorge, Besuchsrecht, Fremdunterbringung, Kindeswohl, Missbrauch, Entwicklung)“ eingetragen. Die Revisionsrekurswerberin v…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Das Erstgericht ordnete die Inventarisierung, Feststellung des Übernahmspreises hinsichtlich des erbhofgebundenen sowie Schätzung des erbhoffreien Nachlasses an, und wies den Antrag der Tochter, auch das erbhofgebundene Vermögen nach dem Verkehrswert zu schätzen, ab. Weiters bestellte es…

1. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist auch im Außerstreitverfahren eine gesonderte Anfechtung der Sachverständigenbestellung ausgeschlossen (1 Ob 10/04h; RIS Justiz RS0040607 [T17, T19], RS0120052, RS0120910). Erfasst ist nicht nur die Auswahl des Sachverständigen (RIS J…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig (2 Ob 268/01b; 10 Ob 69/04a). Eine solche vermag der Rechtsmittelwerber jedoch nicht aufzuzeigen. Er übersieht nämlich, dass auch nach A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Z 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Erstgerichts auf Bestellung eines Sachverständigen ua zur Prüfung mehrerer klagsgegenständlicher Kontosalden zurück. Mit ihren Ausführungen, worin sie im Wesentlichen nur die „derzeitige Bestel…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) begehrte im Verfahren 24 Cg 119/03m des Landesgerichtes Klagenfurt von der Wiederaufnahmsbeklagten (in der Folge nur: beklagte Partei) die Rückzahlung des an deren Rechtsvorgänger für die Errichtung eines Wintergartens geleisteten Werkl…

Die gegen diese Entscheidung erhobene und - wie noch darzustellen sein wird - als Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" des Klägers ist zwar nicht absolut unzulässig, entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des (richtig) Rekursgerichtes aber wegen Fehlens einer erhebliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anw…

Mit diesen Ausführungen wird keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Das Rekursgericht stützte sich auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854, wonach für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen ma…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: In der vorliegenden, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines vom Kläger zum beklagten Kind abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses gerichteten Rechtssache bestellte das Erstgericht nach Erörterung in der ersten, vorbereitenden Tagsatzung einen medizinischen Sachverständigen zur E…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gemäß § 526 Abs 2 ZPO an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (1 Ob 220/99f). Mangels Vorliegens einer solchen iSd § 528 Abs 1 ZPO ist das Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den getrennt bzw in Scheidung lebenden Eltern der Minderjährigen ist ein Streit um die Obsorge für die beiden im Haushalt der Mutter lebenden Kinder anhängig. Das Erstgericht bestellte Univ. Doz. Dr. Kurt M*****, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum Sachverständigen und …

Der vom Vater gegen den Beschluss der zweiten Instanz erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Da der Vater unvertreten ist, ist vorweg zu bemerken, dass die nunmehr in § 6 Abs 1 AußStrG idF BGBl I 2003/111 für das Revisionsrekursverfahren normierte Anwaltspflicht hier im…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. 2. 1999, GZ 1 P 1409/95t-130, verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.300 zu zahlen. Mit der am 3. 1. 2003 beim Erstgericht zu Proto…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) des Rekursgerichtes unzulässig. Auch gegen die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen ist der Revisionsr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zugunsten einer Brunnenanlage des Antragsgegners wurden mit Bescheid des Landeshauptmanns zu Lasten der Grundstücke der Antragsteller verschiedene Benützungsverbote erlassen. Für diese Einschränkung ihres Eigentumsrechts wurde den Antragstellern eine jährliche Entschädigung von EUR 3.485…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Rekursgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob gegen die Bestellung eines Sachverständigen ein Rechtsmittel erhoben werden kann, uneinheitlich ist (siehe hiezu insbesondere 4 Ob 171/03f mwH;…