RS0040556 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr …

Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger ist zulässig und berechtigt. Erlegt der Beweisführer den ihm vom Richter zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige verbundenen Aufwands auferlegten Kostenvorschuss nicht, ist gemäß § 365 ZPO die Bestimmung des § 332 Abs 2 ZPO sinnge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. August 1974 kam der PKW des Klägers in der Nähe der vom Beklagten gepachteten E***-Tankstelle in Studenzen zum Stillstand. Der Wagen wurde zur Tankstelle abgeschleppt. Trotz Volltankens ließ sich das Fahrzeug nicht starten. Beim Versuch, den Motor mit Hilfe der Batterie des Wagens…

Sind - wie das im vorliegenden Fall zutrifft - noch weitere Beweise aufzunehmen (vor allem die vom Erstgericht gleichzeitig beschlossene Vernehmung eines Zeugen), tritt bis dahin der sonst mit dem Nichterlag des gemäß § 365 ZPO aufgetragenen Kostenvorschusses verbundene ruhensähnliche Verfahrensstil…