RS0040356 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwer…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Ansicht des Revisionswerbers, es liege eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor, weil das Berufungsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt, aber dennoch zusätzliche Feststellungen getroffen habe, ist nicht zu folgen: Wi…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision keine Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe Als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO bzw als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt der Kläger, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. Das Berufungsgericht hätte im Hinblick auf die vom Kläger bekämpfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes von Amt…

Die geltend gemachte Nichtigkeit bzw der gerügte Verfahrensmangel liegen nicht vor. Der Kläger hat in seiner Berufungsschrift keinen ausdrücklichen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt, ohne den nach dem auch in Sozialrechtssachen anzuwendenden § 492 Abs 1 Satz 2 Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den unter diesen Revisionsgrund fallenden Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Wie die beklagte Partei an sich zutreffend aufze…

Entscheidet das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung, so begründet dies die Nichtigkeit der Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO iVm § 503 Z 1 ZPO (10 ObS 85/93 = SSV-NF 7/53 mwN). Entgegen der Ansicht de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß eine Beweis- und Tatsachenrüge allein einen ausdrücklichen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht zu ersetzen vermag. Der geltend gemachte Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung ist …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens wie bereits in der Berufung die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen wegen Fehlens von Feststellungen über die Anforderungen in den Verweisungsberufen bemängelt, führt er inhaltlich (§ 84 Abs …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 26. 1. 1987 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Trümmerbruch des Schienbeinkopfes rechts mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzfraktur, einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dickdarms und des Dünndarms. Daß es sich dabei um einen Arbeitsu…

Die Revision ist berechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates hat grundsätzlich ein ärztliches Gutachten über die Unfallfolgen und deren Auswirkungen die Grundlage für die Ermittlung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht zu bilden. Die Richtli…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 26.1.1987 bei einem Verkehrsunfall, der sich in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignete, einen offenen Trümmerbruch des rechten Schienbeinkopfes mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzruptur und einen Schleimhaut- und Muskelr…

Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizupflichten, daß bei Lösung der Frage, in welchem Ausmaß die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalls gemindert ist, die Unfallsfolgen stets in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Es muß daher auf der Grundlage der medizinisc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 12. 1988 gerichtete Klagebegehren ab, weil der im Jahr 1942 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernte und immer als Hilfsarbeiter tätig war, nach dem medizinischen Leistungskalkül noch e…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Unter Nennung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 503 Z 4 ZPO) rügt der Kläger, daß das Berufungsgericht auf die in der Berufung angeführten Verfahrensmängel nicht in ausreichender Weise eingegangen sei; es hätte di…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei stand mit der A***** W***** Gesellschaft mbH mit dem Firmensitz in W***** in laufender Geschäftsverbindung. Hieraus resultiert eine Forderung der A***** W***** Gesellschaft mbH W***** in der Höhe von S 1,056.852,--, die bisher von der beklagten Partei nicht begliche…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, wie vorzugehen ist, wenn in der Berufung zwar kein ausdrücklicher Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt wird, aus dem übrigen Inhalt des Rechtsmittels sich jedoch deutliche Hinweise auf eine hierauf gerichtete Absicht des Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 548.146,66 sA. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die zweite Instanz gab der Berufung der klagenden Partei "teilweise" Folge. Sie erkannte, daß die Klageforderung mit S 548.146,…

Die klagende Partei, der die Beantwortung der Revision freigestellt wurde (§ 508 a Abs 2 ZPO), hat eine Revisionsbeantwortung erstattet. Sie beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu, ihr nicht Folge zu geben. Die beklagte Partei macht in der Revision geltend, das Berufungsger…