RS0040343 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin unterfertigte am 20. 1. 2006 eine Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob das darin - im Text oberhalb von der Unterschrift - festgelegte Datum der Beendigung mit 11. 3. 2006 schon zum Zeitpunkt der Unterfertigu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10. Mai 1941 geborene Erstbeklagte und der am 3. Juni 1940 geborene Zweitbeklagte lasen Ende 2001 in einer Zeitung ein Inserat der klagenden Partei, in dem „Kredite für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, Staatsbedienstete" angeboten wurden. Dem weiteren Text „JPY-Kredit…

a) Allgemeines: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten, gestützt auf § 15 MaklerG die vereinbarte Maklerprovision unabhängig davon, dass das vermittelte Geschäft nicht zustande kam. Da nach dem festgestellten Sachverhalt die Beklagten die Dienste der klagenden Partei als Maklerin in Anspruch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 27.11.1991, GZ 43 K 313/91-1, wird aufgehoben. Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die den Gegenstan…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten den mit ihm über eine Wohnung geschlossenen Mietvertrag gerichtlich auf und brachte hiezu vor, daß er den Mietgegenstand ganz weitergegeben habe und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich dringend benötige und daß er ihn überdies gegen ei…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Aus der vom Erstger…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 34.543,72 …

Entscheidungsgründe: Franziska ***** B***** verstarb am 11.9.1980 in M***** unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Sie war deutsche Staatsangehörige und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt stets in Deutschland, zuletzt in M*****. Die Klägerin ist aufgrund eines am 20.8.1980 errichteten …

Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage des Verhältnisses zwischen der äußeren Beweiskraft einer Urkunde aufgrund der Beweisregel des § 294 ZPO und deren innerer Beweiskraft eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliege. Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Verträgen vom 30.11.1988 und 30.1.1989 übernahm der Beklagte auf unbestimmte Zeit vom Kläger (als Vertreter der A*****, Inc.) den exklusiven Vertrieb des ***** Giude in der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Benelux, Frankreich und der Türkei. Die Firma A***** za…

Der Rekurs des Klägers ist berechtigt. Echt ist eine Urkunden dann, wenn sie tatsächlich von dem als Aussteller Bezeichneten herrührt (Fasching, Lehrbuch2 Rz 949; Rechberger-Simotta, ZPR3 Rz 506; Sperl, Lehrbuch 408). Hier handelt es sich durchwegs um unterfertigte Privaturkunden. Sind Privaturkunde…