§ 312 §. 312.

RS0040475—OGH Rechtssatz

17. Oktober 1990

schon vor Verlesung einer Urkunde ihre Echtheit bestritten wurde und nach ihrer Verlesung "keine (neue) Erklärung" zur Echtheit abgegeben wurde, gilt die Echtheitsvermutung des § 312 Abs 1 ZPO nicht.…

RS0040487—OGH Rechtssatz

29. Juni 1995

Die Beweislast für die bestrittene Echtheit der Unterschrift des Wechselschuldners trifft den beweisführenden Wechselgläubiger (uzw sowohl nach ö Sachrecht: § 312 Abs 2 ZPO als auch nach dem Sachrecht der BRD: § 440 Abs 1 dZPO).…

5Ob27/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…nicht vor, denn es kommt gar nicht darauf an, ob die Echtheitsvermutung des nach § 37 Abs 3 Z 12 MRG zur Anwendung kommenden § 312 Abs 1 ZPO gilt, wenn sich die Antragstellerinnen darauf beriefen, sie wollten die Originale der nur in Ablichtung vorgelegten Urkunden einsehen, und sich eine Erklärung zur Echtheit einer…

8Ob388/97k—OGH Entscheidung

07. Oktober 1999

…im Aufhebungsbeschluß davon ausgegangen sei, daß die Echtheit der Unterschriften auf dem Unterschriftenprobenblatt Beilage ./0 von den Beklagten nicht im Wege einer Erklärung iSd § 312 Abs 1 ZPO bestritten worden sei, ist unrichtig; vielmehr wurde nach einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Echtheit bestritten worden ist, im genannten Aufhebungsbeschluß abschließend festgehalten, daß…

2Ob549/95—OGH Entscheidung

29. Juni 1995

…zweit , viert und fünftbeklagten Parteien nicht passiv zur Klage legitimiert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren kostenpflichtig ab, weil dem Kläger der ihm gemäß § 312 Abs 2 ZPO obliegende Beweis der Echtheit des Testaments nicht gelungen sei; überdies habe es dem Erblasser zur Zeit des angeblichen Testamentsdatums an der Testierfähigkeit gefehlt. Über den…

3Ob54/60—OGH Entscheidung

16. November 1960

…per 29. 5. 1958 (Beilagen 12). Die Summe der vorstehenden Beträge ergibt S 139.850,27. Die klagende Partei hat es unterlassen, sich im Sinn des § 312 ZPO über die Echtheit der Banknachrichten, Beilagen 12 und 13, zu erklären, so dass von der Echtheit der in der äußeren Form unbedenklichen Urkunden auszugehen ist…

9Ob20/16f—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…Die bestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer auf derselben befindlichen Namensunterschrift ist von demjenigen zu beweisen, der die Urkunde als Beweismittel gebrauchen will (§ 312 Abs 2 ZPO). Nach § 314 Abs 1 ZPO kann der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde auch durch Schriftvergleichung geführt werden. Dabei können nur…

3Ob69/05a—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…Urkunde anerkannt, aber vorgebracht haben, dass auf dieser im Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung nur ihre persönlichen Daten vorhanden waren, trifft die Beklagten gemäß §§ 294, 312 ZPO insofern die Beweislast: Wird nur die Echtheit des Textes einer unterfertigten Privaturkunde, nicht aber die Echtheit der Namensunterschrift bestritten, hat der Bestreitende zu beweisen, dass…

7Ob32/76—OGH Entscheidung

24. Juni 1976

…Kläger zur Echtheit der Unterschrift des A* B* auf dem der (in Fotokopie) vorgelegten Beilage ./8 entsprechenden Original keine Erklärung abgegeben habe (§ 312 Abs. 1 ZPO), greife trotzdem die Beweisregel des § 294 ZPO nicht Platz. Diese beziehe sich nämlich nur auf Privaturkunden, die vom Aussteller unterschrieben oder mit dessen…

7Ob41/97y—OGH Entscheidung

16. April 1997

…Urkunde ist inhaltlich richtig, wenn das in ihr Beurkundete (Verfügte, Erklärte, Bezeugte), den Tatsachen entspricht. Anders als bei der Unterlassung einer Erklärung zur Echtheit (§ 312 ZPO; vgl auch Rechberger in Rechberger, Rz 3 zu § 298 ZPO) sind die Folgen der Unterlassung einer Erklärung zur Richtigkeit einer Privaturkunde gesetzlich nicht ausdrücklich…

3Ob593/90—OGH Entscheidung

17. Oktober 1990

…schon vor Verlesung der Urkunde die Echtheit bestritten wurde und nach ihrer Verlesung keine (neue) Erklärung zur Echtheit abgegeben wurde, gilt die Echtheitsvermutung des § 312 Abs. 1 ZPO nicht; sondern mangels Zurücknahme der ausdrücklichen Bestreitung geht die Bestreitungsabsicht vielmehr im Sinne des § 312 Abs. 1 ZPO "aus den übrigen (nämlich früheren) Erklärungen…

1Ob602/93—OGH Entscheidung

03. Mai 1994

…im Verfahren nicht bestritten zu haben. Sie vertritt die Ansicht, aufgrund der von ihr vorgenommenen Bestreitung der Richtigkeit des Urkundeninhalts sei der Beklagte gemäß § 312 Abs.2 ZPO hinsichtlich der Echtheit der Privaturkunde beweispflichtig. Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Sind Privaturkunden unterschrieben, dann ist, wie sich aus § 312 Abs. 1…

1Ob605/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…werde aber behauptet, daß die Inseratenaufträge überwiegend auf die Tätigkeit des Beklagten zurückzuführen seien. Der Beklagte habe als Gegner des Beweisführers im Sinn des § 312 Abs 1 ZPO die Echtheit sämtlicher Urkunden bestritten. Dies habe nach § 312 Abs 2 ZPO zur Folge, daß der Kläger die Echtheit dieser Urkunden zu beweisen habe…

2Ob78/17k—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Senat in 2 Ob 549/95 für den Fall der Erbschaftsklage ausdrücklich verneint (ebenso G. Kodek in Fasching/Konecny 2 § 312 ZPO Rz 6). Daran ist festzuhalten, wobei ein tragfähiger Unterschied zwischen der Erbschaftsklage und dem Verfahren über das Erbrecht nicht zu erkennen ist. Ein solcher…

Werkvertrag über Rohbauerrichtung zu Fixpreis EUR 60.000,-- zwischen Einzelunternehmer und Verbrauchern – Kein Anspruch auf zusätzliche Materialrechnung nach bereits erfolgter Überzahlung—OLG Innsbruck Entscheidung

5R8/26d28. April 2026

…unschwer zu beurteilen gewesen. Die Urkunden wurden vom Erstgericht dargetan und gab der Kläger dazu kein Erklären ab. Damit treten die Folgen des § 312 ZPO ein ( Rechberger/Koller in Klicka/Koller ZPO 6 § 298 Rz 3) und gelten die von den Beklagten vorgelegten Urkunden als echt. 1.3. Eine Nichtigkeit…

Rückforderung mehrerer Bardarlehen nach bestrittener Rückzahlung und strittiger Liegenschaftserwerbsabrede—OLG Wien Entscheidung

14R17/26m19. Februar 2026

…bestritten, ist sie von demjenigen, der die Urkunde gebrauchen will, in der Regel also der Partei, die die Urkunde vorgelegt hat, zu beweisen (§ 312 Abs 2 ZPO). Die Verletzung von Beweislastregeln ist als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend zu machen (1 Ob 189/23k; RS0039939). Das Erstgericht hat unter Berücksichtigung der herrschenden Rechtsmeinung…

Rückforderung eines Abstattungskredits durch Genossenschaftsbank—OLG Innsbruck Entscheidung

3R72/25z02. Oktober 2025

…darauf stützt, dass sie die Echtheit der Urkunde bestritten habe und es der Klägerin nicht gelungen sei, deren Echtheit nachzuweisen, ist auszuführen, dass § 312 ZPO keine gesetzliche Vermutung der Echtheit von Privaturkunden begründet, sondern ist diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vom Gericht zu beurteilen. Die Beweislast trägt dabei derjenige…

ZPO

Rückverweise

ZPO