RS0040328 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Klägerin zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 14. 7. 2006 eingebrachten Klage die Verurteilung des Beklagten als Gatte der Käuferin einer Liegenschaft zur Zahlung des Klagsbetrages aus dem Titel Maklerprovision sowie (hilfsweise) auch des Schadenersatzes. Beide Vorinstanzen haben das Klagebegehren abg…

Der Oberste Gerichtshof hat zwar in der vom Berufungsgericht in den Vordergrund seiner Argumentation gerückten Entscheidung 1 Ob 1/51 = SZ 24/13 die Unzulässigkeit einer indirekten Beweisführung durch Verlesung von Vorakten, in denen für das Prozessergebnis relevante Behauptungen aufgestellt und Bew…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 13.613,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.280,-- Barauslagen und S 1.030,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Re…

Auf Grund des Streitwertausspruches des Berufungsgerichtes wären die Revisionen gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhinge, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rech…