Zur Anwendung des § 412 ZPO.…

Das Gebot des § 412 Abs 1 ZPO erfaßt auch den nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten Richterwechsel.…

weiter einvernommen und befragt zu werden, liegt darin weder ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen § 477 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 412 ZPO.…

Frist gebunden. Dieser Beschluß hat durch den Richterwechsel seine Wirksamkeit nicht verloren. Das ergibt sich aus dem Zweck der oben angeführten Bestimmungen, insbesondere des § 412 Abs 2 ZPO. Die zuletzt angeführte Vorschrift dient der Unmittelbarkeit. Ihr Zweck geht aber nicht dahin, bereits vernichtete prozessuale Rechte wieder aufleben zu lassen.…

Richterwechsel nach § 412 ZPO berechtigt die beklagte Partei nicht, erst bei der erneuerten Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu erheben; trotz Neudurchführung der Verhandlung besteht keine Möglichkeit mehr…

§ 37 Unrichtige Gerichtsbesetzung

… 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Ändert sich nach dem Beschluß die Gerichtsbesetzung, so ist § 412 Abs. 2 ZPO anzuwenden.…

§ 12 Grundsätze der Senatsbildung

…ohne Schwierigkeiten zur Verfügung, so sollen die fachkundigen Laienrichter artverwandten Berufsgruppen angehören. (6) Bei der Bestimmung der fachkundigen Laienrichter sollen Änderungen der Senatszusammensetzung (§ 412 ZPO) tunlichst vermieden werden.…

…am Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden sei. Dieses Verfahrensstadium könne der neuerlichen Durchführung der Verhandlung zufolge Richterwechsels nicht gleichgesetzt werden, weil diese gemäß § 412 Abs 2 ZPO unter Benützung der Klage, der zu den Akten genommenen Beweise und des Verhandlungsprotokolls zu erfolgen habe. Der neue Richter solle einerseits aufgrund eigener Wahrnehmung urteilen…

…der Bestellung eines Sachwalters), die in der Berufung nicht behauptet wurde, liegt schon im Hinblick auf den Richterwechsel und die Neudurchführung des Verfahrens (§ 412 ZPO) nicht vor. Dass Rechtsprechung zur Frage fehlt, in welchem Ausmaß eine Anrechnung von Ausbildungen und beruflichen Tätigkeiten im Ausland auf Anlernzeiten für angelernte Berufe zu…

…1 Z 2 ZPO machen die Beklagten geltend, daß nach dem Richterwechsel die bisher aufgenommenen Beweise nicht verlesen worden seien, was einen Verstoß gegen § 412 Abs 1 ZPO bedeute. Dieser Nichtigkeitsgrund, über den noch keine bindende Entscheidung (vgl. Entsch. wie RZ 1988/61) erging, könnte aber nur vorliegen, wenn das Urteil von einem…

…hat das Gericht, an das überwiesen wurde, die bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO zu verwerten und die Verhandlung nicht wie bei Richterwechsel gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen (Fasching, Lehrbuch2 Rz 225; JBl 1958, 312 ua). Damit bleiben alle Kosten jener Prozesshandlungen von der Entscheidung im Zuständigkeitsstreit ausgenommen, die im vor…

…nicht um die Heilung einer unrichtigen Gerichtsbesetzung im Sinne des § 37 Abs 1 ASGG handelt (etwa Arb 10.713), sondern um einen Verstoß gegen § 412 Abs 1 ZPO, der den Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO bildet (vgl Fasching, ZPR Rz 674; Kuderna, ASGG § 12 Erl 11 S 105…

…angegebene Anschrift *****, nicht zugestellt werden, da R***** unbekannt verzogen war. Die Kläger erstatteten daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. Das Strafverfahren wurde gemäß § 412 ZPO infolge unbekannten Aufenthalts des G***** abgebrochen. R***** hat den Betrag von 185.000 S bisher nicht bezahlt. Den Klägern war bekannt, dass die Beklagte ihre…

… 1995, 320; 2 Ob 2073/96h), sondern die Verletzung prozessualer Förmlichkeit. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der gemäß § 412 Abs 2 ZPO infolge geänderter Senatszusammensetzung erforderlichen Neudurchführung der Verhandlung schon wiederholt ausgesprochen, dass der in der teilweisen Unterlassung der Neudurchführung liegende Verfahrensmangel nur nach entsprechender Rüge im…

…zu werden, liegt darin weder ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen § 477 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 412 ZPO. 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt ebenfalls nicht vor. Eine „unrichtige rechtliche Beurteilung in Form von Aktenwidrigkeit“ existiert nicht. Eine Aktenwidrigkeit liegt vielmehr…

…Unmittelbarkeit, weil im Senatsprozess grundsätzlich jedes einzelne Senatsmitglied an der gesamten mündlichen Streitverhandlung teilnehmen muss (vgl RIS-Justiz RS0036578; Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 412 ZPO Rz 5). Daraus folgt, dass eine auch nur vorübergehende Anwesenheit eines Senatsmitglieds während der mündlichen Verhandlung unzulässig ist ( Bydlinski aaO). Sie kann nicht damit gerechtfertigt…

…hat diese Begründung allerdings nicht übernommen, sondern in den Erläuterungen (ErlRV 1158 BIgNR 22. GP 15) bloß bemerkt, dass eine Neudurchführung des Verfahrens iSd §412 ZPO grundsätzlich nicht vorgesehen sei, sondern im Ermessen des Schiedsgerichts stehe. Nur dann, wenn die Parteien vereinbart hätten, dass jedenfalls eine Neudurchführung stattzufinden hat, 'muss eine…

…Berufungsverfahrens releviert, dass sich das Berufungsgericht nicht damit auseinandergesetzt habe, dass die Urkundenvorlagen ON 135 und ON 145 im Zuge der Verfahrenswiederholung gemäß § 412 ZPO miteinbezogen worden seien und danach nicht mehr hätten zurückgewiesen werden dürfen, ist sie darauf zu verweisen, dass das Berufungsgericht ausgeführt hat, dass durch den nachträglichen…

…aufzunehmen sind und ob es insbesondere der Parteienvernehmung bedarf, um eine solche der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann. Ein Verstoß gegen § 412 Abs 1 ZPO liegt daher ebensowenig vor wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Aber auch davon, daß der - stets qualifiziert vertretenen - Klägerin die…

…angefochtene Beschluss insoweit abgeändert, dass die Rechtssache an das Erstgericht überwiesen wurde. In der Verhandlung vom 22.12.2004 führte das Erstgericht das Verfahren zunächst gemäß § 412 ZPO durch Verlesung des gesamten bisherigen Akteninhaltes neu durch und hielt sodann fest, dass am 14.12.2001 ein Versäumungsurteil erlassen worden sei, gegen das rechtzeitig Widerspruch erhoben…

…ersetzen. Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig sei. Zur Frage, ob ein Beweisantrag, der in einer gemäß § 412 ZPO neu durchgeführten Verhandlung in Reaktion auf eine in dieser Tagsatzung ebenfalls erfolgte Erörterung der Beweislastverteilung gestellt werde, wegen grob schuldhafter Verspätung gemäß §§ …

…Antrag einer der Parteien fortzusetzen gewesen wäre, ein solcher Antrag aber nicht gestellt worden sei. Das Verfahren vor dem Erstgericht wurde wegen Richterwechsels gemäß § 412 ZPO. neu durchgeführt. Der Erstrichter faßte einen neuen Beweisbeschluß, der mit dem des früheren Erstrichters gleichlautend ist. Der Kläger beantragte die Fortsetzung des Verfahrens ohne Rücksicht…

…zu werden, liegt darin weder ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch gegen § 477 Abs 1 Z 2 ZPO iVm § 412 ZPO (RIS-Justiz RS0128841). Auch eine Aktenbeischaffung zum Nachweise dafür, dass Aussagen, Behauptungen und Beweisergebnisse in dem vorliegenden Rechtsstreit mit denjenigen des Vorakts in Widerspruch stehen…

…hat das Gericht, an das überwiesen wurde, die bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO zu verwerten und die Verhandlung nicht wie bei Richterwechsel gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen (vgl Fasching II 363 u III 219; Fasching, Lehrbuch**2 Rz 225; JBl 1958, 312 ua). Damit bleiben alle Kosten jener Prozeßhandlungen von…

…aufzuheben. Die Kostenentscheidung hiezu beruht auf § 51 Abs 2 ZPO. Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt, soweit damit ein Verstoß gegen den § 412 Abs 2 ZPO geltend gemacht wird, nicht vor. Das Berufungsgericht hat zwar gegen die genannte Bestimmung verstoßen, weil es trotz der in der Berufungsverhandlung vom 23.10.1986 eingetretenen Änderung…

…jede Verhandlung entschieden wird. Nimmt der neue Richter an einer nach dem Richterwechsel anberaumten und durchgeführten Verhandlung teil, mag sie auch den Voraussetzungen des § 412 ZPO nicht entsprechen, dann ist die darauf beruhende Entscheidung niemals aus den hier geltend gemachten Grund nichtig, sondern höchstens mangelhaft zustandegekommen, was aber nur wahrgenommen werden…

…Beweisaufnahme (etwa der hier angesprochene § 289 Abs 1 ZPO), sondern auch bei Verwertung der Beweisergebnisse (etwa § 276 Abs 1 ZPO und damit § 412 ZPO) übernommen würden, von grundsätzlicher Bedeutung sei, dies umso mehr, als § 281 a ZPO bei der neuerlichen Beweisaufnahme die bereits vor der Schlichtungsstelle aufgenommenen Beweise…

… 2 ZPO neu durchzuführen. § 425 Abs 3 ZPO postuliert auch für Beschlüsse durch die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich den Unmittelbarkeitsgrundsatz. Dieser ist dabei aber auf jene Fälle zu beschränken, in denen das Gesetz eine mündliche Verhandlung als Grundlage der Beschlussfassung anordnet. Sieht…

…Fasching Komm III 781). Nimmt der neue Richter an einer nach dem Richterwechsel anberaumten und durchgeführten Verhandlung teil, mag sie auch den Voraussetzungen des § 412 ZPO in keiner Weise entsprechen, dann ist die darauf beruhende Entscheidung niemals aus dem Grunde der Z 2 nichtig, sondern höchstens mangelhaft zustande gekommen, was aber…

…nicht gefolgt werden. 4.2. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahmen gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zivilprozesses (RIS Justiz RS0041365). In der ZPO ist in § 412 ZPO nur die persönliche Unmittelbarkeit ausdrücklich gesetzlich verankert. Danach hat die Aufnahme der Beweise im Regelfall durch den erkennenden Richter selbst zu erfolgen ( Rechberger in Rechberger…

…Vorschriften des § 412 auf Beschlüsse des Gerichtes sinngemäß anzuwenden sind. Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass die letztgenannte Bestimmung das in § 412 ZPO vorgesehene Unmittelbarkeitsprinzip auf jene Fälle beschränkt, in denen das Gesetz eine mündliche Verhandlung als Grundlage der Beschlussfassung anordnet. Kommt es also vor der Beschlussfassung zu…

…Beschluss, eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht vorzunehmen, nicht der Rechtskraft fähig ist. Die Änderung der Senatszusammensetzung ist nach §12 Abs6 ASGG nur durch §412 ZPO begrenzt. Da ein Beschluss auf Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof auch außerhalb der mündlichen Streitverhandlung gefasst werden kann, ist §412 ZPO nicht anwendbar, sodass…

…nicht ohne Schwierigkeiten zur Verfügung, so sollen die fachkundigen Laienrichter artverwandten Berufsgruppen angehören. (6) Bei der Bestimmung der fachkundigen Laienrichter sollen Änderungen der Senatszusammensetzung (§412 ZPO) tunlichst vermieden werden." 2. §26 ASGG idF BGBl 624/1994 lautet auszugsweise: "Anzahl und Zuordnung der fachkundigen Laienrichter §26. […] (4) Jedem Vorsitzenden…

…der Mangelhaftigkeit des Verfahrens im wesentlichen geltend, daß sie in der (letzten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15.9.1993 (bei der die mündliche Verhandlung gemäß § 412 Abs 2 ZPO vor dem geänderten Senat von neuem durchgeführt wurde), in der sie nicht mehr durch eine qualifizierte Person (§ 40 ASGG) vertreten war, (entgegen § 39…

…vor. Der Kläger wirft unter diesem Revisionsgrund, aber auch unter dem der Mangelhaftigkeit des Verfahrens dem Erstgericht vor, es habe dadurch den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 412 Abs. 1 ZPO verletzt, daß es nach dem Wechsel in der Senatsbesetzung nicht sämtliche Beweisergebnisse wiederholt, insbesondere die bisherigen Protokolle nicht verlesen habe. Eine solche angebliche Nichtigkeit des…

…und das Recht auf den gesetzlichen Richter darstellen würde. Daraus würde eine Mangelhaftigkeit bzw sogar Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO resultieren. § 412 Abs 1 ZPO sieht aber auch die Möglichkeit einer Neudurchführung des Verfahrens wegen geänderter Senatszusammensetzung vor, diese hat das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung am…

…Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem erkennenden Richter, also jenem Richter, der die Entscheidung fällt, durchzuführen sind (Fasching LB2 Rz 671). Für den Zivilprozeß bestimmt § 412 Abs 1 ZPO, daß das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, welche an der dem Urteil zugrundeliegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben; bei Änderungen in der Gerichtsbesetzung…

…Aufhebungs- und Einschränkungsfällen des § 399 EO die mündliche Verhandlung ausdrücklich vorgeschrieben ist, richtet sich das Beweisaufnahmeverfahren nach § 55 EO. § 412 ZPO gilt nicht. Daraus folgerte der Oberste Gerichtshof beispielsweise in EvBl 1956/90 (unter Berufung auf ZBl 1925/126), der Unmittelbarkeitsgrundsatz hinderte zwar das…

…Folge nicht wiederholt worden sei, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dem kann nicht gefolgt werden. Im Außerstreitverfahren gilt - anders als im Zivilprozeß (§ 412 ZPO) - nicht der Grundsatz der Unmittelbarkeit (EFSlg 37.114 uva.). Dem Umstand, daß der vernehmende Richter nicht selbst an der Entscheidung des Rekursgerichtes mitgewirkt hat, kommt somit…

…wurde in der folgenden Tagsatzung vom 4. April 1989 vom neuen Richter der Beschluss auf Neudurchführung des Verfahrens wegen Richterwechsel nach § 412 ZPO gefasst, ohne dass Aktenteile verlesen worden wären. Hierauf beantragte der Klagevertreter, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien möge in Form eines ergänzenden Beschlusses feststellen, inwieweit das…

…der zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens formulierte Rechtssatz RIS Justiz RS0037300 [T33] auch im Fall einer Neudurchführung der Verhandlung nach Richterwechsel gemäß § 412 ZPO Bestand habe. Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Beklagten, den die Klägerin beantwortete, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts…