RS0040259 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.190,78 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 365,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2018, GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1, gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 13. 11. 2017 und 16. 11. 2017 im Verfahren AZ 6 Cg 178/94a nicht Folge und sprach aus, der Revisio…

2. Der Beklagte meint, infolge unrichtiger Senatszusammensetzung sei der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23. 1. 2018 mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO (iVm § 528 ZPO) behaftet. Dieser Nichtigkeitsgrund berechtigte allerdings weder zur Nichtigkeitsklag…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem beide fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsm…

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. 4. 2017 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung (durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit), die sich der Kläger als selbständig Erwerbstätiger (§ 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) zugezogen hat, als Berufskrankheit gemäß Anl…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen unter anderem nach …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 205.000 EUR. Sie habe als Haftpflichtversicherin einen von der Beklagten zu vertretenden Schaden liquidiert. Der Anspruch sei nach § 67 VersVG auf sie übergegangen. Die inländische Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand ergäben sich aus einer Gerichtss…

1.1 Nach § 412 Abs 1 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche an der dem Urteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Bei Eintritt eines Richterwechsels ist die mündliche Streitverhandlung gemäß § 412 Abs 2 ZPO neu durchzuführen. § 425 Abs 3 ZPO …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin der Wort Bild Gemeinsschaftsmarke „FASHION ONE“, CTM 009562661 mit Priorität vom 30. 11. 2010, eingetragen ua für die Dienstleistungen Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehwerbung und Verkaufsförderung sowie Fernsehunterhaltungsdi…

Insoweit die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, richtet sich dagegen der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Antrag der beklagten Partei auf Auferlegung einer Si…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 26. 2. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Räumung des mit Bestandvertrag vom 23. 9./27. 9. 2004 übernommenen Bestandgegenstands, einer Teilfläche im Ausmaß von ca 60 m 2 aus Gst Nr 740/5 in EZ ***** GB ***** samt dem darauf errichteten Kiosk. Das Bestandverhältnis sei am 31. 12. 2010 nach Ablauf…

I. Nach Erhebung seiner außerordentlichen Revision brachte der Beklagte einen zweiten Rechtsmittelschriftsatz ein. Damit verstößt er gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666), weshalb der Schriftsatz als unzulässig zurückzuweisen ist. II. Die außerordentliche Rev…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen des Berufungsgerichts und des Erstgerichts mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Teile (Anerkennung einer 100%igen Vollrente und einer Zusatzrente für Schwerversehrte von 50 % der Versehrtenrente vom 13. 12. 2005 bis 29. 6. 2006; 55 % der Vollr…

Begründung: Der Kläger erlitt am 13. 10. 2005 im Zuge seiner freiberuflichen Tätigkeit als Posaunist einen Verkehrsunfall. Mit Bescheid vom 1. 8. 2006 sprach die beklagte Partei aus, dass dieser Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde, weil für die selbstständige Erwerbstätigkeit des Klägers …

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 69/11m; RIS-Justiz RS0042743). 1. Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsache…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG fest, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 Abs 5 bis 7 GSVG im Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2006 in näher festgestellter Höhe nur als …

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 169/09i mwN ua). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streitsachen ua nach dem GSV…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, dem jeweils ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehört. Die Kosten des Rekursverf…

Begründung: Der Kläger erlitt am 12. 7. 2008 einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Es lag zum Unfallszeitpunkt beim Kläger weder eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung nach dem GSVG noch eine Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung in der Unfallversicherung …

Aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels der beklagten Partei war von Amts wegen die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung wahrzunehmen. Gemäß § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG haben die fachkundigen Laienrichter vorbehaltlich des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG je zur Hälfte dem Kreis der Arbei…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen sind die Streitteile seit 15. 7. 1999 verheiratet. Etwa im November 2003 ging die Klägerin eine ehewidrige Beziehung ein. Da sie eine rasche Trennung vom Beklagten wollte, forderte sie ihn wiederholt auf, aus der Ehewohnung auszuzieh…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: N…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht stellte fest, dass die bei der Klägerin „bestehenden" Gesundh…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl 10 ObS 49/08s mwN ua; RIS-Justiz RS0042743). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in Streits…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger erlitt am 9. 4. 2004 - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der M***** W***** GmbH nach einem Geschäftstermin in der Kanzlei seines Steuerberaters einen Unfall, bei dem er schwer verletzt w…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (vgl RIS Justiz RS0042743 - zuletzt 10 ObS 144/07k mwN). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG habe…

Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung in einem Senat aufgetragen, in dem alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber angehören. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 12. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen des NVG 1972 neu bemessen und demnach ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festg…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (SZ 68/220 ua, RIS-Justiz RS0042743; 10 ObS 243/03p mwN). Gemäß § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG haben in…