RS0040246 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist als Ziviltechniker selbständig erwerbstätig. [2] Mit Bescheid vom 15. 6. 2020 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ihm gegenüber aus, dass die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a GSVG) im Zeitraum von 1. 12. 201…

[9] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist die Revision unzulässig. 1. Zum geltend gemachten Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: [10] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat an der Rechtsprechung, wonach ein vom Berufungsgericht vern…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2021 wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Da die Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie als un zulässig zurückzuweisen. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [3] 1.1. Die Entscheidung de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In Bezug auf das Hauptbegehren wendet sich die Klägerin ausschließlich gegen die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen zum Vorliegen einer Schenkung des Erblassers an die Beklagte. Einen relevanten Mangel des Berufungsverfahrens zeigt sie insofern nicht auf. Die Beurteilung des Berufung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat sich mit der vom Kläger gerügten Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die dieser in der vom Erstgericht der Beklagten nicht aufgetragenen Vorlage des Personalakts zu erkennen meint, befasst und diese verneint. Ein neuerliches Geltendmachen dieses Verfahrensmangels im Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In der aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erhobenen außerordentlichen Revision befasst sich der Kläger mit der Abweisung seiner Anträge auf Vernehmung von zwei Zeuginnen durch das Erstgericht. Das Berufungsgericht hat diese Beweisanträge als „Kontrollbeweise“ angeseh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Beklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin richtet sich gegen die Nichteinvernahme von zwei Zeuginnen, die sie zum Beweis dafür geführt habe, dass der Beklagte auch ihnen gegenüber heilende Kräfte behauptet habe. Durch deren Aussagen wäre seine Glaubwürdigkeit derart „aufgeweicht“ worden, dass seiner Version kein Gla…

Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die unterlassenen Aufnahme sogenannter Kontrollbeweise keinen Verfahrensmangel begründet, sondern eine Frage der freien Beweiswürdigung darstellt (RIS Justiz RS0040246; RS0043406; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 Rz 149). Fragen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften samt darauf errichteter, von ihnen bewohnter Gebäude. Die Liegenschaft des Klägers hat eine Fläche von 1.964 m²; das Grundstück des Beklagten hat eine Gesamtfläche von 201.930 m 2 und wird von seinem Onkel als Pächter l…

Soweit der Revisionswerber zunächst (neuerlich) geltend macht, die Tatsacheninstanzen hätten die Angaben der Zeugin L***** zur Frage der Ortsüblichkeit nicht den Feststellungen zugrunde legen dürfen, weil ihnen kein über den Lokalaugenschein hinausgehender „Beweiswert“ zukomme, ist ihm zu erwidern,…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 447,88 EUR (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revision der beklagten Parteien und der Revisionsbea…

Begründung: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück Nr 1186/3. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 46 Grundbuch ***** bestehend aus den Grundstücken Nr 1186/1 und 1186/7, wobei das Grundstück …

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Die Revision der Beklagten hingegen im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Zur Revision der Kläger: Ihre Ausführungen beschränken sich auf eine unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellungen über das Ausmaß der Bauverbotsfläche.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Zulassungsbeschwerde behauptet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung der „Mängelrüge". Richtig ist, dass grundsätzlich ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt, wenn das Berufungsgericht einen in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel erster Instanz nich…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin befand sich ab September 1996 beim Beklagten in zahnärztlicher Behandlung. Sie begehrt die Rückzahlung des von ihr für die Behandlung geleisteten Betrags von 23.400 S, Schmerzengeld in Höhe von 25.000 S sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Fo…

Der Rekurs ist entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt: Der Beklagte vertritt den Standpunkt, der von der Klägerin namhaft gemac…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil und das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, de…

Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Vorinstanzen nur über das ursprüngliche Klagebegehren laut Klageschriftsatz ON 1 entschieden haben. Sowohl die Einschränkung des Zinsenlaufbeginns (AS 22: 1. 9. 1996 statt bis dahin 1. 8. 1996) als auch die Ausdehnung des Hauptsachen- und Zinsenbegehrens (AS …