RS0040202 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 3.1. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binn…

Begründung: Zu 1: 1.1.1. Die vom Antrag nach § 508 ZPO betroffene Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 7. 2016 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der klagenden Partei gemäß dem Zustellnachweis beim Postamt 1094 Wien am 31.  8. 2016 zur Abholung hinterlegt und am 31. 8. 2016 an die Überbrin…

1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II. über die klagende Partei eine Ordnungsstrafe verhängt. Diesen Beschlusspunkt hat die klagende Partei gesonde…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts in Betreff des Erstbeklagten ersatzlos aufgehoben. Weiters wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der V…

Begründung: Am 28. 6. 2010 gegen 9:10 Uhr kam es auf dem Gelände der Nebenintervenientin zu einem Unfall, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte und vom Zweitbeklagten einige Tage zuvor der Nebenintervenientin zur Reparatur übergebenen VW Golf Variant un…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig . Die Einbringung von zwei Rechtsmitteln des Klägers ist aus folgenden Überlegungen zulässig : Nach der ständigen Rechtsprechung steht grundsätzlich jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittel…

1. Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Neben dem Revisionsrekurswerber, dem Sohn des Verstorbenen, haben die Witwe und die Tochter des Verstorbenen jeweils bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben. Der Verstorbene und seine Gattin waren unter anderem Eigentümer je eines halben Mindestanteils einer Liegenschaft (Reihenhaus) i…

Werden wie hier zwei verschiedene, aber in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten, so gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht (RIS Justiz RS0040202; RS0127342), weshalb die getrennte Einbringung des ordentlichen und des außerordentlichen Revisionsrekurs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine Erledigung des Rekurses vom 1. 2. 2011 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des Rekur…

Begründung: Gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Aufteilungsantrag abgewiesen und der Antragsteller zum Kostenersatz verpflichtet wurde, erhob dieser innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist zuerst einen Rekurs gegen die Kostenentscheidung (Kostenrekurs) und danach einen weiteren Rekurs mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, wird für das Verfahren nach der ZPO ausgesprochen, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht auf Konstellationen zu erstrecken ist, in denen eine Partei zuerst einen Kostenrekurs …

Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.108,68 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortungen (darin 684,78 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen miteinander als Hörgeräteakustiker im Wettbewerb. Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 20…

Gegen diese in einer Ausfertigung verbundenen Entscheidungen richten sich Rechtsmittel (Revision und Revisionsrekurs) der Klägerin , die sie - entgegen der von der Klägerin in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht - getrennt einbringen konnte (RIS-Justiz RS0040202). Beide Rechtsmittel sind z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den Rekurs des Vaters dem Rekursgericht vorzulegen. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter Zhanna D*****, vertreten durch Dr. MMag. Ralf Peschek, Rechtsanwalt in Wien, wir…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 12. 2006 (ON 419) gab das Rekursgericht einem Rekurs des Vaters gegen einen im Obsorgeverfahren ergangenen Beschluss des Erstgerichts nicht Folge; gleichzeitig verhängte es über den Vater eine Ordnungsstrafe wegen bestimmter Äußerungen in seinem Rekurs. Die Ausfert…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Rechtsmittelbeantwortung der Mutter ist hingegen als unzulässig zurückzuweisen, weil sie am (einseitigen) Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht beteil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.503,54 (darin enthalten EUR 250,59 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist hinsichtlich seines Hauses 3162 Rainfeld 30 bei der Beklagten im Rahmen einer "Haushalts-Komfortschutz-Versicherung" ua auch gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen-ABH 1996 zugru…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur - über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen - Frage der Beweislast in Ansehung der Klausel Art 2.2…

Der Rekurs gegen Pkt. I. des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss auf Abweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe) wird zurückgewiesen. Dem Rekurs gegen Pkt II. des angefochtenen Beschlusses (Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage) wird nicht Folge ge…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (im Folgenden auch kurz Kläger genannt) und der Wiederaufnahmsbeklagte (in der Folge auch nur als Beklagter bezeichnet) sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Mit der zu 2 Cg 198/01x des Landesgerichtes Wels erhobenen Klage begehrte der Kläger die urteilsmä…

Dagegen erhebt der anwaltlich vertretene Kläger Rekurs gegen Pkt II. dieses Beschlusses. Mit einem weiteren, später, aber ebenfalls noch innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist eingebrachten, von ihm selbst verfassten Rekurs bekämpft er auch Pkt I. des genannten Beschlusses. Dieser letztere, gege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der rekursgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über den Rekurs der Antragsteller zurückverwiesen.…

Begründung: Über die verfahrenseinleitenden Anträge der Antragsteller fasste das Erstgericht am 15. 2. 2002 zu GZ 11 Msch 3/00s-32 einen - in einer Ausfertigung enthaltenen - Beschluss und Sachbeschluss folgenden Inhalts: Mit Beschluss wurde das Verfahren, soweit es Anträge auf Überprüfung von Jahre…

Der von den Antragstellern gegen die Zurückweisung ihres Rekurses erhobene Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auch ohne Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig (WoBl 1993/48; MietSlg 45.733; 46.473). Das Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsrekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Sa…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist dann, wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind (RZ 1982/40; EvBl 1987/169; Fasching Komm IV 25 und 421; derselbe, LB2 Rz 1991; Kodek in…

I. Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang (Begehren auf Ersatz des Zeitwerts von S 2,366.000, - s.A.) an das Gericht zweiter Instanz zur meritorischen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwi…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m 2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindlic…

Vorerst gilt es daher zu prüfen, ob der Rekurs der beklagten Partei und die gesondert ausgeführte Revision der Klägerin überhaupt zulässig sind; beide Fragen sind indessen zu bejahen: Hat die beklagte Partei, auf deren Rekurs die Voraussetzungen des § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO zutreffen, in erster Instan…

1. Der Schriftsatz der zweitbeklagten Partei vom 9.6.1993 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 2. aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über …

Begründung: Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort jede Behinderung des Befahrens der im Gebiet der Kotahorn-Alpe befindlichen Wege durch die Klägerin für land- bzw. forstwirtschaftliche Zwecke zu unterlassen. Die Beklagten wendeten die Unzulässigkeit des (streitigen…

Der letztgenannte Schriftsatz ist unzulässig. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang auf die in ständiger Rechtsprechung verneinte Zulässigkeit von Richtigstellungen und Ergänzungen einer Rechtsmittelschrift (RdW 1987, 54; EvBl 1989/93 je mwH) und die dagegen erhobenen Bedenken von Teilen der Lehr…