RS0040165 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die mittlerweile 12jährige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende K ontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter…

In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Revisionsrekurs der Mutter: 1. Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakt e und auch de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Erbringung von Planungsleistungen für die Errichtung einer Reststoffverwertungsanlage. Die Parteien vereinbarten dafür den Planungsvertrag vom 5. 7. 2007, in dem – dem letzten Honoraranbot des Beklagten vom 25. 6. 2007 …

In seiner gegen dieses Urteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1 Die vom Revisionswerber gerügte Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht wurde ebenso wie die gerügte Unterlassung der Einh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Rechtsmittelgrund des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur – in dem hier nicht gegebenen Fall – vor, wenn entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde. 1.2 Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (Verle…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Keine Mangelhaftigkeit des Berufungs verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen liegt vor, wenn in der Begründung der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zum bisherigen Verfahren wird auf die Vorentscheidung 2 Ob 243/12t SZ 2013/115 verwiesen. Daraus ist zusammengefasst hervorzuheben: Der Kläger , ein Verbraucher im Sinne des KSchG, verspielte ab März 2010 über die Homepage der Beklagten den Klagsbetrag beim „Online Roulette“. Er hatte d…

III. Hiezu wurde erwogen: III.1. Zu den geltend gemachten Mangelhaftigkeiten: Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nach der ständigen Rechtsprechung mit Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, soweit sie vom Berufungsgericht bereits verneint oder in der Berufung nicht gelten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,44 EUR (darin enthalten 124,08 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil keine umfassende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur tierärztlichen Aufklärungspflicht vorhanden sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass der von den Klägern erhobene Vorwurf eines Patenteingriffs voraussetzt, dass die beanstandeten Arzneimittel der Beklagten ein Geliermittel enthalten und damit Merkmal vier des Klagepatents („enthaltend ein Geliermittel“) erfüllen. Als Geliermittel definiert das Klage…

Mit ihren weitwendigen Ausführungen bekämpft die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz letztlich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zum aufgezeigten Beweisthema, was ihr verwehrt ist. Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge behauptete Verfahrensmangel läge nur vor, wenn sich das Be…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der außerordentlichen Revision hat sich das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nicht mit „inhaltsleeren Floskeln“ und einer nicht nachvollziehbaren, bloß kursorischen Behandlung begnügt, sondern in der entscheidungswesentlichen Frage, ob die Hilfs und Pfleget…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Beim Kläger wurde eine medizinisch indizierte Entfernung eines Tumors im Bereich der Lunge durch einen Arzt der Krankenanstalt der Beklagten in der VATS-Technik (Schlüssellochoperation) lege artis durchgeführt. Als kausale Folge dieser Operation erleidet der Kläger dauerhaft anhaltende S…

Bei Zugrundelegung der Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs handelt es sich nicht um eine rechtliche Beurteilung, sondern um einen Vorgang der Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0022857). Die außerordentliche Revision richtet sich daher in Wahrheit nicht gegen einen Verfahrensmangel …