RS0040101 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1 . 41 1, 20 EUR (darin 235 , 20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie Klägerin begehrte vom Beklagten 21.660 EUR sA. Sie s ei Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von einer vom Beklagten als deren Geschäftsführer ve rtrete nen GmbH erworben habe. I m Zug dieses Liegenschaftskaufs sei dem Beklagten für bestimmte Räumlichkeiten eine Rück k auf…

[10] 1.1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung ist die Rechtsprechung des Obersten G erichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht uneinheitlich . Insbesondere d ie Frage, ob ein vom Berufungsgericht in einem Aufhebungsbes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,43 EUR (darin 357,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 2. 2. 2013 fuhr ein Güterzug auf der Bahnstrecke von Hieflau nach Eisenerz, einem Teil der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei. Dabei kollidierte die bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei versicherte Lokomotive mit auf den Gleisen liegenden Felsbrocken, die aufgrund ei…

1. Die Revisionswerberin wendet sich nicht gegen die (zutreffende) vorinstanzliche Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach österreichischem Recht (Art 4 Rom II VO; Deliktsstatut) und des Forderungsübergangs auf die klagende Partei nach deutschem Recht (Art 19 Rom II VO; Zessionsgrundstatut). 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) emittierten und von der Klägerin am 12. Jänner 2004 gezeichneten Ergänzungskapitalanleihe strittig und daran anknüpfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklag…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil zu lauten hat: „Der in der Generalversammlung der beklagten Partei am 30. 11. 2011 gefasste Gesellschafterbeschluss auf Ausschluss der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 8. 1999 von der Klägerin und ihrem damaligen Ehemann, Ing. G*****, zum Zweck der Fortführung des zuvor in Form einer Kommanditgesellschaft betriebenen Unternehmens gegründet. Am 1. 10. 1999…

Die Rekurse sind zulässig , weil zur Frage der Auswirkungen des gesetzwidrigen Nichtbestehens eines Aufsichtsrats im Hinblick auf § 3 Abs 3 GesAusG keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie sind im Ergebnis auch berechtigt. 1. Voraussetzungen des Ausschlusses von Minderheitsgesellschafte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung zum führenden Verfahren 5 C 263/13b wiederhergestellt und die Kostenentscheidung im Berufungsurteil dahin abgeändert wird, dass sie wie fol…

Entscheidungsgründe: Ing. W***** erwarb im Jahr 2003 eine Liegenschaft in G*****, auf der er ein Wohngebäude errichtete (W***** 3). Er vermietete der späteren Schuldnerin, der Z***** GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war, mit undatiertem schriftlichen Mietvertrag die in diesem …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Höhe des von der Klägerin begehrten monatlichen Benützungsentgelts. Die Revisionswerberin rügt, das Berufungsgericht habe in die Ausmittlung des Benützungsentgelts überschießende und unter Verletzung de…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird teilweise abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt wird, als das Begehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, der erstklagenden Partei 7.423,31 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 12. 9. 2015 bin…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen machen Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Die K…

Die dagegen erhobene Revision der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zum „zweiten Ankauf“: 1.1. Konnte nicht festgestellt werden, wie es zum Erwerb der 489 Stück Zertifikate am 2. 2. 2007 kam und welche Umstände die Klägerin zu diesem Zweitkauf verleiteten, fehlt jeglicher Anknüpfungspun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die Klägerin hat in der Klage zunächst nur pauschal behauptet, dass das Lehrverhältnis durch berechtigten vorzeitigen Austritt beendet worden sei, weil sie nicht den Bestimmungen des BAG entsprechend behandelt und bei der Beklagten insbesondere auch beschimpft und bedroht worden sei. Dagegen wend…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lage…

Die Revision ist - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Unter dem Titel Aktenwidrigkeit erhebt die Revisionswerberin zunächst den (unbegründeten) Vorwurf, das Berufungsgericht sei von den erstgericht…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) .…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 522/89 (= SZ 62/60) ausführlich mit den Gültigkeits- und Wirksamkeitserfordernissen eines privaten mündlichen Testaments auseinander und gelangte zum Erge…