RS0040083 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.166,90 EUR (darin 361,15 EUR 20%ige USt), der zweitbeklagten Partei die mit 1.201,57 EUR (darin 208,54 EUR 21%ige USt), und der Nebenintervenientin die mit 1.191,64 EUR (darin 198,61 EUR 20%ige US…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend das primär auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Diesel PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung (hilfsweise auf Zahlung von 10.000 EUR und Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden) gerichtete Klageb…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

I. Das Re kur sverfahren wird fortgesetzt. II. De n Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der beklagten Autohändlerin am 9. 12. 2011 einen Neuwagen der Marke Audi Q5 zum Preis von 46.400,15 EUR. Er ging davon aus, dass das Fahrzeug regelkonform und zulassungsfähig war. [2] Das Fahrzeug wurde ihm am 23. 3. 2012 übergeben. Es ist mit einem Dieselmo…

[19] Beide Rekurse sind aus de n vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie sind im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zu I. (Verfahrensfortsetzung): [20] Der Senat hat das Rekurs verfahren zu 1 Ob 192/19w mit Beschluss vom 26 . 3 . 2020 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäis…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil – einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils – insgesamt lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte gewährte dem Kläger im April 2018 zur Wohnraumbeschaffung zwei Zwischendarlehen, und zwar zur Vertragsnummer * 85 über 109.000 EUR und zur Vertragsnummer * 15 über 25.000 EUR. Vereinbart wurde für das Darlehen zu Vertragsnummer * 85 eine Lauf…

[11] I.1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 29. März 2022, AZ 10 Ob 8/22g, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Obersten Gerichtshof am 19. August 2021 zu AZ 5 Ob 66/21y gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. [12] I.2. Nunmehr hat…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.280,02 EUR (darin 546,67 EUR USt) bestimmten Kosten von deren Berufungsbeantwortung zu ersetzen; d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 3. 2009 bis 30. 9. 2010 über die va***** GmbH, einem Arbeitskräfteüberlasser, bei der Beklagten beschäftigt und seit 1. 10. 2010 deren Dienstnehmerin. Sowohl die va***** GmbH als auch die Beklagte sind Gesellschaften im v*****-Konzern. Die Klägerin gebar …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig . Sie ist auch berechtigt . 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung fü…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf „P***** GmbH“ berichtigt. II. 1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die B…

Begründung: Zu I.: Nach der am 21. 6. 2012 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 3. 7. 2012 zu FN ***** und zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden „P***** GmbH“ mit der übernehmenden „P***** GmbH“, wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 Gm…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Erstklägerin macht zusammengefasst geltend, zur Abweisung des Feststellungsbegehrens fehle jegliche Begründung, weshalb …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.847,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 11. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft eines Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus den Häusern 2 und 4. Mit und Wohnungseigentümer der beklagten Eigentümergemeinschaft sind ua die B***** GmbH, die auch zur Verwalterin bestellt ist (im Weiteren: Verwalterin), ***** K*****…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Aufteilungsschlüssel vom 11. April 2008 gelte zwischen den Streitteilen nicht, eine aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zunächst is…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 11.323,76 EUR bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gingen vom nachstehenden – um unstrittigen Urkundeninhalt ergänzten – Sachverhalt aus: Sechs Personen waren Miteigentümer einer Liegenschaft am Wörthersee und hatten die Absicht, diese zu verkaufen; einer von ihnen, U*****, trat als Vertreter der Eigentümergem…

Zunächst ist klarzustellen, dass das Feststellungsbegehren der Klage keiner Bewertung durch das Berufungsgericht bedurfte. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich das auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung gerichtete Begehren nicht gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten;…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 30. 12. 2006 unterfertigte J***** D*****, der Urgroßvater der am ***** 2006 geborenen Klägerin, einen an die W***** AG gerichteten Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags. Im Antragsformular wurde als Versicherungsnehmerin und versicherte Person die Klägerin genannt. D…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Klägerin ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. Juni 2008 wurde der Beklagten gegen den Kläger ua die Räumungsexekution hinsichtlich der vom Kläger gemieteten Wohnung aufgrund eines Versäumungsurteils vom 8. April 2008 bewilligt. Da der Kläger den ebenso titulierten Zahlungsrückstand beglich, teilte die Beklagte m…

Die Revision ist nicht absolut unzulässig und wurde zutreffend als außerordentliche Revision erhoben, weil das vorliegende Oppositionsklagebegehren als Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist; es ist nämlich das Erlöschen eines bestimmten vollstreckbaren Räumungsanspruchs als Hauptf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann sind grundbücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft. Sie einigten sich im Jahr 2005 mündlich mit der Beklagten, vertreten durch ihren Gesellschafter (im Folgenden: Käufer), über den Verkauf dieser Liegenschaft gegen Bezahlung von 40.000 EUR und Einräum…

Die Revision ist zulässig , weil die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen das Ergebnis einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zum Festst…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie in Punkt 1 zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht mit 3.967,67 EUR zu Recht." Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen und die entsprechenden Kostenent…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 29. 7. 1990 bis 31. 3. 2005 Mieter einer Wohnung im Haus ***** in *****, das zunächst im Alleineigentum des Klägers stand; ab 1994 bestand an der gemieteten Wohnung Wohnungseigentum des Klägers. Zuletzt begehrte der Kläger vom Beklagten den Betr…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund sowie wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung in der Verjährungsfrage teilweise berechtigt. Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Revision allerdings insoweit, als aus der Entscheidung 5 Ob 119/02i des erkennen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…