RS0040047 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil- und Zwischenurteil wie folgt abgeändert: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 79.741,08 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Enkelin (Tochter des vorverstorbenen einzigen Kindes), die Beklagten sind die Schwestern und testamentarischen Erbinnen des 2018 verstorbenen Erblassers. Im September 2012 schenkte der Erblasser den Beklagten eine Liegenschaft, wobei er sich das „leben…

[9] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der jüngsten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zum Vorliegen eines Vermögensopfers (2 Ob 119/20v; 2 Ob 111/21v) abgewichen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . [10] Die Beklagten argumentieren, dass un…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil insgesamt lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbed…

Beide Revisionen sind zulässig; sie sind auch teilweise berechtigt. A. Allgemeines 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verb…

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers und einer eingewendeten Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, selbst wenn sie aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.262,60 EUR (darin 377,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Im Sommer 2010 beauftragte er die Klägerin mit dem nachträglichen Einbau eines Außenaufzugs einschließlich der Herstellung eines Zugangs. Da der Umfang der erforderlichen Arbeiten noch nicht abschätzbar…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zur Rechtsnatur der Gegenforderung einer Klarstellung bedürfen, er ist aber nicht berechtigt. 1. Wird zwischen den Parteien eines Werkvertrags eine Verrechnung der Leistungen n…

Die außerordentliche Revision des Klägers und die Rekurse beider Parteien werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger leidet an der seltenen Krankheit Adrenomyeloneuropathie (AMN). Seit 1982 traten bei ihm spastische Erscheinungen an den Beinen und Gesichtsfeldausfälle auf. Er befand sich vom 5. 6. bis 23. 6. 1989 zur Abklärung des Verdachtes auf ein entzündliches Herdgeschehen in der psyichi…

Die Rechtsmittel sind insgesamt mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. 1. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Der Kläger begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 363 Abs 2 ZPO für die Bestellung eines weiteren Sachverständigen zu…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss liegen die in § 502 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor (§ 519 Abs 2 ZPO). Die Erledigung der Rechtsmittel k…

Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass im vorliegenden Fall (Unfallstag 29. 10. 1997) für die Haftung der beklagten Partei noch die Bestimmung des § 1319a ABGB maßgebend ist, weil § 15 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften (BGBl 1992/…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte als Verwalterin des Hauses W*****, von der Beklagten als Wohnungseigentümerin nach mehreren Klageausdehnungen zuletzt 528.598,18 S samt Anhang an rückständigen Betriebskosten. Die Beklagte wandte zunächst eine Gegenforderung von 1,150.000 S compensando ein…

Den gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekursen beider Parteien kommt keine Berechtigung zu. Während die Klägerin die Erlassung eines Teilurteils im Umfang der gesamten Klageforderung anstrebt, beantragt die Beklagte, das erlassene Teilurteil überhaupt zu beseitigen. Es entspri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Kosten der von der klagenden Partei erstatteten Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der vom Beklagten gegen das Berufungsgericht erhobene Vorwurf, es hätte anstelle eines Aufhebungsbeschlusses ein Zwischenurteil fällen müssen, ist schon deshalb nicht berechtigt, weil das Gericht gemäß dem § 393 Abs 1 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen ein …