RS0039991 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der ledige Erblasser starb ohne Hinterlassung von Nachkommen. Seine Eltern, darunter der nunmehrige Revisionsrekurswerber, wären daher als gesetzliche Erben berufen, gaben aber keine Erbantrittserklärungen ab. [2] Die Verlassenschaftsaktiva belaufen sich auf 8.143,97 EUR. Mehrere…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig . [11] 1. Nachlassgläubiger sind (nur) dann Parteien des Verlassenschaftsverfahrens und damit rekursberechtigt, wenn sie von ihre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der (hier) Kläger begann im Jahr 2008 auf seiner Liegenschaft ein Apartmenthaus zu errichten. Im Vorverfahren nahm die (hier) Beklagte den (hier) Kläger auf Zahlung von 11.658,48 EUR sA und Feststellung von dessen Haftung für allf…

Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekämpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Feh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist desha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel (hier: Unterbleiben eines nochmaligen Verbesserungsauftrags zwecks Schlüssigstellung der Wiederaufnahmsklage) kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0043919). 2. Der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnah…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Wiederaufnahme rechtfertigende neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044411). 1.2…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 ua). Der Wiederaufnahmskläg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen (§ 508a Abs 2 iVm § 528 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht hob die erstgerichtliche Zurückweisung der von den Klägern erhobenen Wiederaufnahmsklage auf und trug dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Die Wiederaufnahmsklage ziele jedenfalls erkennbar auf den Beweis, dass die von den Gerichten im wied…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsbeklagten, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klagezurückweisung anstrebt, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben (RIS Justiz RS0044354, RS0044359, RS0039991). Jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem der nunmehrige Kläger die Bekämpfung des gegen ihn im Vorprozess erlassenen Zahlungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: In dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme der Kläger begehrt, geht es um die Abtretung des Mietrechts nach § 12 Abs 1 MRG von den Eltern der Beklagten an die Beklagte und ihren Bruder. Der Kläger stützt sich nun darauf, dass er nach Abschluss des Verfahrens von einem anderen Mieter erfahre…

Gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen instand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheid…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren 8 C 92/05p des Erstgerichts begehrte die nunmehrige Wiederaufnahmsklägerin als Klägerin vom Beklagten ua rückständigen Unterhalt für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 12. 2004 in Höhe von 3.485,88 EUR sA. Die Höhe dieses Anspruchs berechnete die Klägerin aufgru…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.666,17 EUR (darin enthalten 611,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 2 Cg 90/99g des Landesgerichts Korneuburg wurden die nunmehrigen Kläger mit rechtskräftigem Berufungsurteil zur Zahlung von 702.149,08 EUR an die nunmehr beklagte Bank verpflichtet und ein Mehrbegehren abgewiesen. Die Kläger beantragen die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Kläger meinen, ihr mangelndes Verschulden ergebe sich aus ihrem Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass vom Masseverwalter zurückgestellte Unterlagen nicht genau durchgesehen und überprüft würden, weil davon ausgegangen werd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Im Verfahren 5 C 1719/07h des Bezirksgerichts Kufstein begehrte der hier Beklagte als Kläger, die Beklagte (hier Wiederaufnahmsklägerin) schuldig zu erkennen, die Beweidung eines näher bezeichneten Waldgrundstücks durch Weidevieh zu unterlassen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitve…

Der Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Pa…