RS0039968 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 8. 5. 2015 erkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem Kläger eine Alterspension ab dem 1. 5. 2015 in Höhe von 721,28 EUR brutto monatlich zu und hielt fest, dass ein Anspruch auf Ausgleichszulage nicht bestehe. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid zu …

[6] Hat das Rekursgericht – wie hier – ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist, so kann dagegen im Verfahren in Arbeits und Sozialrechtssachen ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Einer Abänderung des Aussp…

Das als Rekurs und Revisionsrekurs der klagenden Parteien zu behandelnde Rechtsmittel wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit „Urteil“ wies das Erstgericht das Zahlungsbegehren im Umfang von 22.084 EUR sA wegen entschiedener Rechtssache zurück; das weitere Zahlungsbegehren von 32.609,31 EUR sA und das Feststellungsbegehren wies es ab, weil ein Schadenersatzanspruch – auch mangels Eintritt eines Schade…

[4] Das Rechtsmittel ist verspätet. [5] 1. Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gemäß § 411 Abs 2 ZPO führt zur Zurückweisung der Klage (RS0039968 [T3]) mit Beschluss (§ 261 Abs 1 iVm § 239 Abs 3 Z 1 ZPO). [6] 2. Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.463,02 EUR (darin enthalten 243,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Mit den Miteigentumsanteilen der beklagten Partei ist unter anderem Wohnungseigentum an einem Objekt verbunden, das nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Büro gewidmet war. Ab etwa der Mitte des Jahres 2015 vermietete die beklagt…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig , weil zu der vom Berufungsgericht als bedeutsam erachteten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Die Parteien streiten im zweiten Rechtsgang (zum vorangegangenen Verfahrensablauf vgl auch 4 Ob 30/15p) um die Rechte an den (österreichischen) Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Inhaber der Marken war ursprünglich ein russischer Staatsbetrieb. Im Zusammenhang mit dessen P…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird bestätigt, soweit damit das erstinstanzliche Verfahren über die Widerklage im Umfang von 223.228,08 EUR sA als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde. Die widerklagende Partei ist schuldig, d…

Begründung: Zwischen den Streitteilen der vorliegenden Widerklage war zum Zeitpunkt der Klageeinbringung beim Erstgericht ein weiterer Rechtsstreit (in Hinkunft: Vorprozess ) mit umgekehrten Parteirollen anhängig; dort begehrte der hier Widerbeklagte von der hier widerklagenden Partei Zahlung von 22…

Der Revisionsrekurs des Widerklägers ist aus folgenden Gründen zulässig und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess recht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 280,75 EUR (darin enthalten 46,79 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Mai 2014, AZ 31 Hv 107/13p, wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zum Nachteil des Klägers schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldbetrags von 1.700 EUR an diesen v…

Der dagegen vom Kläger erhobene und vom Beklagten beantwortete Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss eines Berufungsgerichts, mit dem es die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht au…

I. Aus Anlass der Revision der klagenden Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über 11.846,05 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 2. 2012 samt dem vorangegangenem Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wird insoweit zurückgewiesen. II. Die klagende Partei wird mit ihrer Revision auf Pu…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestanden mehrere Versicherungsverträge. Zu 26 Cg 213/08g des Landesgerichts Klagenfurt begehrte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Feststellung, dass diese Versicherungsverträge mit Eingang seines Kündigungsschreibens mit 4. 9. 2008 aufgelöst seien. T…

Zu I.: Das Berufungsgericht hat zwar richtig erkannt, dass unstrittig über die geltend gemachte Teilforderung von 11.864,05 EUR (Kapital, Zinsen und sämtliche Verfahrenskosten) bereits rechtskräftig im Verfahren 4 C 119/09v des Bezirksgerichts Lienz entschieden wurde; es hat dennoch das Klagebegehre…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

1. Der Antrag der klagenden Partei, das Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen, wird abgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der Zurückweisung der Klage aufgehoben werden und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmä…

Begründung: In Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof zu AZ 3 Ob 2387/96t am 20. November 1996 der nunmehr beklagten Bank wider den nunmehrigen Kläger aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Der Kl…

1. Zum Antrag auf Unterbrechung des Revisionsrekursverfahrens: Der Kläger beantragt, mit der Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage gegen die Entscheidung AZ 23 Nc 32/05m des Rekursgerichts bzw. des Abwen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird in Ansehung ihres Ausspruches, wonach das Klagebegehren im Umfang von EUR 1.931,17 samt 4 % Zinsen seit 25. 2. 2001 zurückgewiesen wird, bestätigt. Soweit "das darüber hinausgehende Begehren von EUR 5.703,40 samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für den PKW des Klägers. Am Abend des 22. 1. 2001 wurde dieses Fahrzeug bei der Heimfahrt des Klägers (dem damals wegen Lenkens in alkoholisiertem Zustand der Führerschein bereits entzogen war) mit seiner Lebensgefä…

In formeller Hinsicht ist zunächst vorauszuschicken, dass sich das ausdrücklich nur als "Revision" bezeichnete klägerische Rechtsmittel inhaltlich sowohl gegen die im Teilbetrag von EUR 1.931,17 sA - insoweit als Beschluss - erfolgte Klagezurückweisung als auch gegen die im Teilbetrag von EUR 5.703,…