RS0039927 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1.491,41 EUR samt 8,85 % Zinsen aus 637,20 EUR seit 1. 4. 2021 und aus 854,21 EUR seit 12. 5…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten ab 1. 6. 2015 als Angestellte mit einem Bruttomonatsgehalt von 5.037,20 EUR beschäftigt. [2] Aufgrund von Reorganisationsmaßnahmen hatte die Beklagte die Absicht, das Dienstverhältnis mit der Klägerin aufzulösen. Sie bot der Klägerin da…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, die die Rechtsauffassung vertritt, die von ihr begehrte Anrechnung des von der Klägerin während der Dienstfreistellung erzielten Verdienstes entspreche der gesetzlichen Regelung des § 1155 ABGB, ist zulässig, weil die Urteile der Vorinstanzen korrekturbed…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Das von der Klägerin im April 2018 gekaufte, von der Erstbeklagten hergestellte Wohnmobil ist nach den Feststellungen mit zwei Abschalteinrichtungen, darunter einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate (in der Folge nur: Thermofenster), ausgestattet. Das Berufungsgericht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Räumungsbegehren des Klägers mit der wesentlichen Begründung ab, dass dieser auf sein Fruchtgenussrecht, auf das er seine Aktivlegitimation stütze, wirksam verzichtet habe.…

[2] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die (erkennbar) behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [4] 2. Gemäß § 524 iVm § 144…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 2. 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Insolvenzverwalter bestellt. [2] Zur Insolvenzmasse gehören Anteile an einer aus zwei Grundstücken bestehenden Liegenschaft, …

[8] Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters, der die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [9] Der Revisionsrekurs schließt sich in seinen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 13. Februar 2018 ab 7. November 2017 eine auf 30 Kalendermonate befristete Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten. [2] Mit Bescheid vom 8. September 2020 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägeri…

[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Die Klägerin steht weiter auf dem Standpunkt, dass die Vorinstanzen – ungeachtet der getroffenen Feststellungen – vom Vorliegen von Invalidität iSd § 258 Abs 2 vorletzter Satz ASVG auszugehen gehabt hätten…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.157,76 EUR (darin 359,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft; ihre Nebenintervenientin ist die bundesgesetzlich zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder – darunter die Klägerin – berufene Körperschaft öffentlichen Rechts (Kammer der Wirtschaftstreuhänder – § 151 WTBG 201…

[6] Die – von der Beklagten beantworteten – Revisionen der Klägerin und der Nebenintervenientin sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1 . 41 1, 20 EUR (darin 235 , 20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie Klägerin begehrte vom Beklagten 21.660 EUR sA. Sie s ei Eigentümerin einer Liegenschaft, die sie von einer vom Beklagten als deren Geschäftsführer ve rtrete nen GmbH erworben habe. I m Zug dieses Liegenschaftskaufs sei dem Beklagten für bestimmte Räumlichkeiten eine Rück k auf…

[10] 1.1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung ist die Rechtsprechung des Obersten G erichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO nicht uneinheitlich . Insbesondere d ie Frage, ob ein vom Berufungsgericht in einem Aufhebungsbes…

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.391,92 EUR (darin enthalten 874,82 EUR an USt und 1.143 EUR a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt in Oberösterreich mit der entsprechenden Bewilligung Glücksspielautomaten. [2] Die Beklagte führt eine Pizzeria in Oberösterreich und verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Am 22. 10. 2020 spielte ein Kontrollor der Klägerin im Lok…

[10] 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts bedarf es im vorliegenden Fall keiner Verfahrensergänzung, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht strittig ist. [11] 1.1. Ob ein Spiel ein Glücksspiel im Sinne des GSpG ist, ist eine Rechtsfrage, die jedoch nur auf Basis konkr…

Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagende Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte (zuletzt) die Verpflichtung der Beklagten, „6,00114227 Bitcoins […] auf seine Wallet mit der Walletadresse [einer alphanumerischen Zeichenfolge] zu übertragen“ sowie ihm 4 % Zinsen aus 45.125,94 EUR seit 5. Jänner 2017 zu bezahlen. In eventu erhob der Kläger ein…

[12] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber aus folgenden Gründen im Ergebnis nicht berechtigt : [13] 1. Im vorliegenden Zuständigkeitsstreit sind die von beiden Parteien unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts zugrundezulegen. [14] 2. Mangel…