RS0039915 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz seines Vermögensschadens aus einem Wertpapierkauf, zu dem ihn die Beklagte unter Verwendung unwahrer und irreführender Werbeaussagen arglistig bewogen habe. Die Klage wurde zunächst in der Geschäftsabteilung 47 des Erstgerichts in das Verfahrensregister eing…

Der von der klagenden Partei gegen diese Entscheidung erhobene, von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 3 Ob 188/14i erst vor kurzem klargestellt, dass zur Durchsetzung des Rechts auf …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. D…

Begründung: Mit Urteil vom 21. Jänner 2014, 55 Cg 26/13d 25, verpflichtete das Erstgericht durch seinen Richter Mag. ***** M***** die beklagte Partei zur Zahlung von 13.169,48 EUR sA, Zug um Zug gegen Rückstellung von 750 Stück Zertifikaten der M***** Ltd. In ihrer Berufung machte die beklagte Part…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. In ihrem Rechtsmittel stellt die klagende Partei in den Vordergrund, der Personalsenat des Handelsgerichts Wien habe in durchaus sinnvoller Weise wenn auch nicht entsprechend in der Be…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 26. 2. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Räumung des mit Bestandvertrag vom 23. 9./27. 9. 2004 übernommenen Bestandgegenstands, einer Teilfläche im Ausmaß von ca 60 m 2 aus Gst Nr 740/5 in EZ ***** GB ***** samt dem darauf errichteten Kiosk. Das Bestandverhältnis sei am 31. 12. 2010 nach Ablauf…

I. Nach Erhebung seiner außerordentlichen Revision brachte der Beklagte einen zweiten Rechtsmittelschriftsatz ein. Damit verstößt er gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666), weshalb der Schriftsatz als unzulässig zurückzuweisen ist. II. Die außerordentliche Rev…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 25.518,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.253,06 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahrens ist auf Grund der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen im wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Vater des Beklagten war geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ein Baugeschäft betrieb. Der Beklagte war Angestellter dieser Gm…

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs.1 Z 2 ZPO liegt nicht vor: Richtig ist zwar, daß gemäß Art X Abs.1 EVKO idF IRÄG (Art III Z 3) 1. Konkurse, Ausgleiche und Anträge auf Konkurseröffnung einerseits und 2. Rechtsstreitigkeiten, die vor das Konkurs-(Ausgleichs )Gericht gehören ode…

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Begründung: Mit der am 28.9.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 231.113 samt 13,5 % Zinsen seit 1.1.1979 und brachte hiezu vor, sie habe diesem auf Grund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Girokonto eröffnet,…

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes vom 7.11.1989 richtet sich der Rekurs, gegen das Urteil dieses Gerichtes vom 19.12.1989 die Revision des Beklagten. Der Rekurs ist nicht zulässig, wogegen die Revision zulässig und auch berechtigt ist. A/ Zum Rekurs gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes …