RS0039871 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er insgesamt zu lauten hat: „Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird auf Z***** Ltd, *****, berichtigt. Das gegen die Z***** Italia geführte Verfahren wird …

Begründung: [1] Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. 9. 2017 geltend, an dem drei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Erstbeklagte lenkte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Porsche. Als Viertbeklagte führen die Kläger im Rub…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berichtigung der Parteibezeichnung abgewichen ist. Er ist dementsprechend auch berechtigt . [10] 1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf „F***** M*****gesellschaft m.b.H.“ richtiggestellt wird. F***** M***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.735,72 EUR (darin 456,0…

Begründung: Am 2. 6. 2010 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 5 jährige Klägerin unter das rechte Hinterrad eines Lkws geriet. Mit der am 16. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Halter und vom Haftpflichtversicherer des Lkws den Ersat…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation des infolge der bekämpften Richtigstellung der Parteibezeichnung aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschiedenen F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist grundbücherlich Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft und die Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümerin dieser Liegenschaft. Zugunsten der Beklagten ist sub B LNR 5 Miteigentum an 64/996 Anteilen verbunden mit…

Der Oberste Gerichtshof als Rekursgericht hat nicht zur Frage Stellung zu nehmen, ob hier die Ansicht des Berufungsgerichts von der Gesamtnichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung infolge eines Parifzierungsfehlers zutrifft. Die Klägerin macht nämlich in ihrem Rekurs allein geltend, das Berufung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Land…

Der Revisionsrekurs des Erben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. § 17 TirGVG 1996 LGBl 61/1996 lautet: (1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Rekurs der M***** GmbH, *****, gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 9. Dezember 2002 (ON 15) wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist…

Begründung: Das Erstgericht berichtigte über Antrag des Klägers die Bezeichnung der Beklagten von “M***** GmbH” auf “K***** GmbH”. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichtes infolge gemeinsamen Rekurses der M***** GmbH und der K***** GmbH dahin ab, dass es den Antrag des Klägers auf B…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechs…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf C***** E***** nv richtiggestellt. 2. Dem Rekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgeric…

Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin der Wohnung ***** in ***** aufgrund eines Mietvertrages vom 28. 11. 1995. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich das Haus *****befindet. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der "außerordentliche" Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zufolge analoger Anwendbarkeit des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO als ordentlicher Rekurs zu behandeln ist (vgl EFSlg 57.843; Kodek in Rechberger Rz 3 zu § 519 ZPO). Der nicht zweiseitige Rekurs (vgl RIS Justiz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss über die Richtigstellung ihrer Bezeichnung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, als S***** B***** GmbH bezeichneten Dienstgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der (eingeschränkten) Gesamthöhe von EUR 17.660,56 brutto sA. Die S***** B***** GmbH wendete ein, dass der Kläger nicht bei ihr beschäftigt gewesen…

Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der S***** Handels GmbH gegen den Beschluss auf Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung: Zwar ist richtig, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen darf, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rech…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedi…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechsel und der Berichtigung der Parteienbezeichnung Stellung genommen und wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Richtigstellung der nur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Revisionsrekurswerberin, die er in seiner am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage als Beklagte bezeichnete, an beendigungsabhängigen Ansprüchen den Klagsbetrag mit dem wesentlichen Vorbringen, in deren Transportunternehmen vom 29. 1. 1997 bis 28. …

Vorauszuschicken ist, dass derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (NZ 1987, 348; 4 Ob 267/00v ua). Da die Revisionsrekurswerberin - wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat - nicht in Konkurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin vermag keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Sie wendet sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die bloße Richtigstellung der nur falschbezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei selb…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der B***** AG wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 2. Dem Rekurs der B***** AG wird nicht Folge gegeben. Die B***** AG ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.64…

Begründung: Der Kläger bezeichnete in der auf §§ 30 ff KO gestützen Anfechtungsklage die Beklagte als "B***** AG, 1030 W*****" und bringt vor, mit Eröffnungsantrag vom 29. 10. 1997 sei der S***** GesmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) bei der Beklagten unter Konto Nr. 635.162.100 ein Geschäfts-(…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig; der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (SZ 40/1; EFSlg 49.853…

A) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf "Ali Y*****, Kellner, *****"; der Antrag des Vereines B***** D***** C***** (im folgenden Verein genannt) …

Begründung: Ali Y***** war Pächter des Lokales Club L*****, Inhaber war der Verein B***** D***** C*****, dessen Obmann war Hasan Y*****. Der Betrieb des Lokals war Sinn und Zweck des Vereines. Dies wußte die Klägerin, die im Lokal gearbeitet hat. Das Lokal wurde als "Club L*****" bezeichnet. Die K…

Der Rekurs ist berechtigt. Eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf diejenige Person, gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch Anführung des Unternehmens das Klagebegehren erhoben ist, ist in jeder Lage des Verfahrens vorzunehmen (8 ObA 2…