RS0039857 – OGH Rechtssatz

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 24. 1. 2023 sowie der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen. III. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die…

Begründung: [1] Der Kläger ersuchte die Beklagte am 15. 1. 2019 unter Verweis auf Art 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufheb…

[11] Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I. [12] Die nach Einlangen des in dieser Rechtssache ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Rekursgegenständlich ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für die vorliegenden Klagebegehren auf Feststellung, dass die (näher bezeichnete) Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. [2] Mit E Mail vom 16. Se…

[13] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). Soweit der Kläger im Rekurs den Standpunkt vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.141,36 EUR (darin 523,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn, der Beklagte ist der Bruder des am 14. 3. 2018 verstorbenen J* H*. Mit Testament vom 23. 9. 2016 hatte der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Kläger auf den halben Pflichtteil verwiesen. Außerdem hatte er dem Beklagten mit Ü…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] 1. Mit seinem Vorbringen zum Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache übersieht der Beklagte, dass beide Vorinstanzen sich mit dieser Einrede ausdrücklich auseinanderges…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die sie vor Klagseinbringung veräußert haben. Die Klägerin begehrt anteiligen Kostenersatz für vor der Veräußerung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Liegenschaft gemachte Aufwendungen. Die Beklagte wendete ein, die begehrten Be…

Der Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO – zulässig (RS0041890; RS0043890); er ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Be…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rekurse jeweils selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater der Beklagten, ein US-amerikanischer Staatsbürger, war in Österreich nicht sozialversichert. Er wurde am 8. 1. 2009 in einer von der Klägerin in Tirol betriebenen öffentlichen Krankenanstalt als sogenannter Selbstzahler stationär aufgenommen. Dabei gab er (vertreten durch die B…

Die Beklagte erstattete eine Rekursbeantwortung. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO stets, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des durchgeführten Verfahrens als nichtig aufgehoben. Die Klage ist vom Erstgericht als Antrag im Außerstreitverfahren zu behandeln. Die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Mit den jeweils im Alleineigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften sowie einer weiteren ist das Miteigentum an einem näher bezeichneten Grundstück (Straße, 93 m²) „realrechtlich“ verbunden. Die klagende GmbH trug in ihrer Klage vor, sie sei „aufgrund des Beschlusses des Bezirksge…

1. Aus Anlass der – entgegen dem überhaupt nicht begründeten ersten Revisionsantrag – sehr wohl rechtzeitigen Revision der Beklagten ist, da in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung (auch) von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0046861 [T5]; RS0046245; Garber in Fasching/…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 21.482,79 EUR sA und gegen die Abweisung des Begehrens richtet, die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung sei bezüglich weitergeleiteter Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 21.482,79 EUR (richtig) mit R…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, die im Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung tätig war, wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. Juli 2013 das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die Schuldnerin war spätestens im Jänner 2013 materiell i…

1. Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie behauptete Aufrechnungen mit AGH Zahlungen betrifft, die 5.000 EUR nicht überschreiten. 1.1 Für die Revisionszulässigkeit ist zu überprüfen, ob die AGH Zahlungen zusammenzurechnen sind oder nicht. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Wien. Als solche hat sie der Beklagten im Jahr 1993 eine Wohnung samt Garten und zudem einen Kfz Abstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Die Beklagte montierte sowohl an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Die Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs wurde im bisherigen Verfahren nicht thematisiert.…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Beklagte ist im Anlassfall Drittschuldnerin, die dem Verpflichteten monatliche Pensionsbezüge schuldet. Der Klägerin wurde im zugrunde liegenden Exekutionsverfahren als betreibender Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 16.395,51 EUR samt Nebengebühren die …

Für die zugrunde liegende Klage ist der Rechtsweg nicht zulässig. 1. Die Klägerin (betreibende Gläubigerin im Exekutionsverfahren) nimmt den beklagten Sozialversicherungsträger als Drittschuldner in Anspruch. Die (nach Pfändung und Überweisung) geltend gemachte Forderung bezieht sich auf den monatli…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 81,62 EUR an USt) und die mit 521…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusa…

Die Revision ist zulässig . Zum einen besteht nämlich entgegen der Ansicht des Revisionsgegners keine Bindung des Berufungsgerichts an die Bewertung nach § 56 Abs 2 JN durch den Kläger von 1.500 EUR (RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10.5.1982 von Hermine A unehelich geborene Klägerin begehrt, den Beklagten als Vater festzustellen und ihn zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.300 zu verpflichten. Der Beklagte habe der Mutter während der Zeit vom 12.7.1981 bis zum 11.11.1981 wieder…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision kommt Berechtigung nicht zu. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erblickt der Revisionswerber darin, daß über Unterhaltsansprüche des unehelichen Kindes im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden sei. Die gerügte Nichtigkeit liegt jedoch ni…

Die Haftung des Ausgleichs-(Masse-)verwalters richtet sich, soweit er ohne gerichtliche Weisung tätig ist, nicht nach dem AHG., sondern nach den Haftungsbestimmungen der Ausgleichs- oder Konkursordnung (§§ 32 (3) AO., 81 (3) KO.). Entscheidung vom 4. April 1963, 5 Ob 23/63. I. Instanz: Kreisgerich…

Auf Antrag der Kläger wurde über sie vom Kreisgericht am 16. Juli 1957 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zum Ausgleichsverwalter wurde der Beklagte bestellt. Am 2. September 1957 wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt, da zur Ausgleichstagsatzung kein Gläubiger erschienen war. Am 27. September 19…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte meint, die Bestimmungen der §§ 32 (3) AO. und 81 (3) KO., die von der Verantwortung des Ausgleichs- und Masseverwalters für pflichtwidrige Führung ihrer Ämter handeln, seien durch das später in Kraft getretene Amtshaftungsgesetz (AHG.) derogiert worden. Au…