RS0039844 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs begründet die Klägerin die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts für ihre Klage, dessen Hauptbegehren auf Feststellung der Nichtigkeit eines mit der Beklagten im Jahr 2015 geschlossenen Kaufvertrags und auf Rückzahlung eines bereits gel…

[4] Damit zeigt jedoch der nicht jedenfalls unzulässige (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Die im Zusammenhang mit § 584 Abs 1 ZPO (idF SchiedsRÄG 2006) relevierte Rechtsfrage lässt sich unmittelbar aufgrund des Gesetzes und seiner Materialien zweifels…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS-Justiz RS0039867 , RS0039844 , RS0045292 ); der Rechtsmittelausschluss de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts in dessen Punkt 2 des Beschlusstenors werden in Ansehung der Klagsforderungen von 16.867,08 EUR, 5.072,30 EUR, 7.107 EUR sowie 8.619,50 EUR, insgesamt 37.665,88 EUR, sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die R…

Begründung: Die Klägerin ist eine nach bulgarischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in P*****, Bulgarien. Die beklagte GmbH hat ihren Sitz in Österreich. Mit E Mail vom 21. August 2014 schickte die Klägerin der Beklagten einen „Distributionsvertrag“ und einen „Vertrag über die Nutzun…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0043414 [T14]; RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Rekursverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahr…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 4.904,37 EUR (darin 817,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kost…

Begründung: Die Beklagten waren als Lebensgefährten in der Zeit von 2001 bis 2015 gemeinsam wirtschaftlich tätig, indem sie Liegenschaftsanteile in der Absicht kauften, diese zu entwickeln, zu verkaufen oder zu vermieten. So erwarben sie gemeinsam Liegenschaftsanteile an vier Häusern in Wien, errich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RI…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die (teilweise) Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht mit der Begründung, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche unterlägen der im Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung. Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs…

1. Der gerügte Verstoß gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. 1.1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RIS Justiz RS0037300). Dieser in § 182a ZPO veranke…

Aus Anlass der Revision werden das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses nicht bereits, nämlich hinsichtlich des Zuspruchs von 55.730,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. April 2014 (= Punkt 1.) des Ersturteils), in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts sowie das diesen vorange…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1998 eingetragener, im Rahmen eines großen Unternehmens tätiger Sparverein. Der Beklagte war Betriebsratsvorsitzender dieses Unternehmens und beginnend mit der Vereinsgründung bis 31. März 2007 durchgehend ehrenamtlicher Vorsitzender (Obmann) des Klägers. Mit Urt…

Die Revision ist zulässig, weil aus Anlass dieses Rechtsmittels von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042743, RS0041896 [T7]). Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzklage eines V…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im von der klagenden Partei angefochtenen Umfang (Zurückweisung der Klage im Umfang der geltend gemachten Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag vom 28. 3. 2008 / 7. 3. 2012) dahin abgeändert, dass …

Begründung: Der am 15. 12. 2014 in Konkurs verfallene Schuldner (vormals Kläger) war Alleingesellschafter der Beklagten, bis er im Jahr 2008 die Hälfte seines Geschäftsanteils an einen Investor abtrat. Am 28. 3. 2008 schloss er mit der Beklagten einen Geschäftsführervertrag (Anstellungsvertrag) ab. …

I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039844; RS0045292 ua). Die Zurückweisung der Klage nach § 584 Abs 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.198,18 EUR (darin 366,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerinnen der klagenden Genossenschaften traten im Jahr 1940 der beklagten Genossenschaft bei. Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung bzw in eventu die Feststellung der Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen der beklagten Partei vom 9. 7. 2012. 1940 haben si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der erkennende Senat in einem früheren Verfahren, das eine der beiden auch hier klagenden Parteien betraf, zu dem Ergebnis gelangte, dass jedenfalls noch die ursprüngliche Schiedsklausel aus dem Ja…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Einrede der erstbeklagten Partei, das angerufene Gericht sei sachlich unzuständig, wird teilweise Folge gegeben und die…

Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abweisung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Prozessuale Vorbemerkungen 1.1. Die Kläg…

Der Revisionsrekurs wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes wird verworfen. Die bek…

Begründung: Der Beklagte beauftragte den Kläger sowie DI Dieter G***** auf der Grundlage des Ziviltechnikerwerkvertrages vom 29. 5. 2004 mit der Planung und Bauaufsicht betreffend eine bei seinem Wohnhaus zu errichtende Poolanlage. Punkt 19. des von den Parteien unterfertigten Ziviltechnikerwerkvert…

Der vom Kläger dagegen wegen Nichtigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Der Kläger behauptet das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil die Begrü…