RS0039796 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.364,40 EUR (darin 227,50 EUR USt) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gesellschafter der klagenden Partei waren ursprünglich R***** E***** mit einer Stammeinlage von 450.000 ATS und die T*****gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von 50.000 ATS. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war R***** E*****. Am 21. 7. 2006 wurde die Gesellschaft von Amts…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist unzulässig: 1.1. Grundsätzlich sind Beschlüsse, mit denen eine Klagsrücknahme vom Gericht zur Kenntnis genommen und damit jede Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird, anfechtbar (RIS Justiz RS0039796). Der Beschluss des Berufungsgerichts…

Soweit die Revision vom Achtkläger erhoben wurde, wird sie als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem d…

Gegen diese Entscheidung richtet sich eine außerordentliche Revision der Beklagten und des (ehemaligen) Achtklägers, der nun ebenfalls vom Vertreter der Beklagten vertreten wird. Die Zulassungsbeschwerde macht - zusammengefasst - folgende Rechtsfragen geltend: (a) Der Austritt des Achtklägers sei te…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionswerberin ist schuldig, der Beklagten und der Nebenintervenientin die jeweils mit 1.678,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 279,78 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Vertragsbedienstete der Beklagten. Eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung wurde in einem von der Klägerin eingeleiteten Verfahren als rechtsunwirksam qualifiziert. In diesem Verfahren wurde sie von der auf der Seite der Beklagten als Nebenintervenienti…

Die Revision ist zulässig. Die Frage, ob gegen den Beschluss, mit dem die Klagsrücknahme zur Kenntnis genommen wird, die Nichtigkeitsklage zulässig ist, wurde in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Diese Frage ist - obwohl die Vorinstanzen auch die Berechtigung einer allenfalls zulässigen Nichtig…

1. Den Revisionsrekursen der erst-, der zweit- und der viertbeklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der viertbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Die erst-, die zweit- und die viertbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.594,46 EUR …

Begründung: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, der Sohn der Zweitbeklagten und der Onkel des Drittbeklagten. Der viertbeklagte Notar war Errichter eines „Dissolutions- und Übergabsvertrags" vom 9. April 1999. Damit wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 19. September 1989 zwisch…

Die Revisionsrekurse des Erst-, der Zweit- und des Viertbeklagten und der Nebenintervenientin sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen zusammengefasst geltend, der Kläger habe in seinem Schriftsatz vom 8. 11. 2006 das Hauptbegehren gegen den Erstbeklagten, die Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die insgesamt mit EUR 1.220,54 (darin enthalten EUR 203,42 USt) bestimmten Kosten des Rechts…

Begründung: Am 6. Oktober 2005 brachte die klagende Partei beim Bezirksgericht St. Veit an der Glan eine gegen die beklagte Partei gerichtete Widerklage ein. In der vorbereitenden Tagsatzung wendete die beklagte Partei vor Eingehen in die Sache die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des angerufe…

Da eine wirksam vorgenommene Prozesshandlung - hier der Überweisungsantrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO - unwiderruflich ist, sofern er bereits zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht wurde (Gitschthaler in Rechberger, ZPO², vor § 74 Rz 1), war nur über das Eventualbegehren der klagenden Partei zu entsch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit am 3. 8. 1998 eingebrachter Klage begehrte die am 27. 2. 2000 verstorbene Elisabeth E***** von der Beklagten 2,5 Mio S mit der Behauptung, dass ihr auf Grund einer Vereinbarung ein bedingter Anspruch auf Rückzahlung dieses von der Beklagten einbehaltenen Betrages zustehe und die vere…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse, mit denen Klagsrücknahmen vom Gericht zur Kenntnis genommen und damit die Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird, anfechtbar (RIS-Justiz …

Haben die Parteien auf Rechtsmittel gegen die einverständliche Scheidung ihrer Ehe verzichtet, ohne daß der Beschluß hierüber zugestellt wurde, dann aber einen Beschluß in Rechtskraft erwachsen lassen, mit dem die Rücknahme des Antrages zur Kenntnis genommen und der Scheidungsbeschluß für wirkungslo…

Mit Beschluß vom 9. November 1979 (ON 3) sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Antragsteller Dr. Helmut und Maria P gemäß § 55 a EheG aus. Die bei der Verkundung dieses Beschlusses anwesenden Eheleute erklärten nach Rechtsbelehrung, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Zustellung des Schei…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs: Dieses Rechtsmittel ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und gerechtfertigt. Der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es die Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages durch den Mann und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses vom 9.…