RS0039666 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach W* L*“. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Zu 1.: [1] Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Beklagte war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfa…

I. Die Bezeichnung der zwölftbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf R***** GmbH, berichtigt. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. III. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

ad I.: Die Zwölftbeklagte hat wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666 [T10]). ad II.: Die Beklagten sind Miteigentü…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach DI Dr. A***** D*****, geboren am *****, verstorben am *****, zuletzt wohnhaft gewesen in *****“. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Antrags auf Berichtigung der Parteibezeichnung selbst zu tragen. II. Die außeror…

Zu I.: Die Berichtigung beruht auf § 419 ZPO. Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Beklagte war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung de…

1.) Die Parteibezeichnung der beklagten Partei(en) wird von Verlassenschaft nach G***** S*****, geboren *****, verstorben am *****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. G***** S*****, Rechtsanwalt in Graz, auf 1. E***** S*****, 2. G***** S*****, beide *****, berichtigt. 2.) Die außerorde…

I. Mit rechtskräftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 29. 1. 2015 ist die ursprünglich beklagte Verlassenschaft den Erben und nunmehrigen Revisionswerbern eingeantwortet worden. Die Bezeichnung der beklagten Partei ist damit auf die Erben richtigzustellen (RIS Justiz RS0039666 [T5; T14]…

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „mj E*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter N***** als gesetzliche Vertreterin“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene, in Österreich wohnhafte E***** ist das Kind des am 20. 4. 2013 verstorbenen spanischen Staatsbürgers J*****. Unstrittig ist, dass der Verstorbene in Österreich keine Versicherungsmonate erworben hat. Wie sich aus dem Versicherungsakt ergibt, ist das Kind ö…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde, keine Rechtsprechung vorliegt; die Revision ist aber…

I. Die Urkundenvorlage der beklagten Partei vom 18. November 2013 und die Äußerung der klagenden Partei vom 20. November 2013 werden zurückgewiesen. II. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „M***** GmbH“ berichtigt. III. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden …

Entscheidungsgründe: ad.I. Die Urkundenvorlage der Beklagten und die Äußerung des Klägers verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 504 ZPO) und sind daher zurückzuweisen. ad II. Aus dem Firmenbuch (FN *****, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz) ist ersichtlich, dass die Firma der Beklagten nunmeh…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Verfügt ein mehrfach kollektiv-vertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, so findet auf die Arbeitnehmer der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung (§ 9 Abs 1 ArbVG). Dies…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie folgt geändert: Verlassenschaft nach dem am 23. 10. 2012 verstorbenen Ing. J***** B*****. 2. Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kos…

Zu 1.: Eine unrichtige oder fehlerhafte Parteienbezeichnung ist auch vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666). Der während des Rechtsmittelverfahrens verstorbene Kläger war von einem Rechtsanwalt vertreten, sodass keine Unterbrechung des Verfahrens eintrat (RIS …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „Verlassenschaft nach Nikolaus B*****" berichtigt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Laut Angaben des Rechtsmittelwerbers, die durch amtswegige Einsichtnahme in das VJ-Register bestätigt werden konnten, ist der Kläger am 8. April 2009 verstorben. Die Parteienbezeichnung war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039666 insb [T14]). 2. Die Wirkungen des…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Land…

Der Revisionsrekurs des Erben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. § 17 TirGVG 1996 LGBl 61/1996 lautet: (1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist keine juristische Person und nicht parteifähig (SZ 51/3; SZ 53/2; SZ 59/161; SZ 62/71; SZ 63/179). Nach ständiger Rechtsprechung kann der in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigende (SZ 49/17; SZ 62/1 ua) Mangel der Parteifähigkeit durc…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses wird das Verfahren ab und einschließlich der Zustellung der Klage an die "B***" zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Johann P*** für nichtig erklärt. Die klagende Partei ist schuldig, der als beklagte Partei in Anspruch genommene "B***" zu Handen Dr. Günther S***…

Begründung: Mit der am 10. Februar 1987 zu 9 Cg 51/87 des Landesgerichtes Salzburg gegen die "B*** zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten Dr. Eckehart Z***" als beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei, es zu unterlassen, sie der Grundstücks…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses war das Verfahren ab und einschließlich der Zustellung der Klage an den für die "B***" Zustellungsbevollmächtigten Johann P*** als nichtig aufzuheben. Der Mangel an Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Rechtsstreites von Amts wegen zu berücksichtigen (Fasching, Zivil…

Der Rekurs wird, soweit er von Hilde und Rudolf R*** ergriffen wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 19. Februar 1988 eingebrachten Protokollar-Mahnklage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei "Pestalozzi-Treff, Inhaber Hilde und Rudolf R***, Pestalozzistraße 71, 8010 Graz" den Klagsbetrag aus einem Arbeitsvertrag, der mit ungerechtfertigter Entlassung durch die Bekl…

Der Rekurs ist teils unzulässig, teils nicht berechtigt. Eine Anrufung der dritten Instanz ist nach dem gemäß § 47 Abs 1 ASGG auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltenden § 528 Abs 1 Z 2 ZPO auch dann unzulässig, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die nur für die Kostenfrage von Bedeutu…