RS0039651 – OGH Rechtssatz

I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem Punkt I. in der Urschrift dahin berichtigt, dass Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteils zu lauten hat: „1. Der gerichtliche Übergabsauftrag gemäß § 567 ZPO vom 26. August 2021 zu AZ 34 C 459/21v des Bezirksgerichts Salzburg ist im Umfang von Pu…

Begründung: I. Zum Berichtigungsbeschluss:…

[1] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger stellten zuletzt die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der den Klägern aus der Verweigerung der Durchführung der Aufträge entsteht, a) die Währung eines Kredits in Yen zu konvertieren und b) bei einem anderen Kredit den Indikator auf den 3 Monats…

I. Zur außerordentlichen Revision: Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Kläger nicht auf. 1. Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 28/12d ausgesprochen, dass ein auf Feststellung der Haftung gerichtetes Begehren mangels Feststellungsinteresses nicht zulässig ist, wenn bereits ein Begehren auf Gel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht, das die Rückziehung der Klage zur Kenntnis nahm und das Verfahren für beendet erklärte, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 527 Abs 2 ZPO mit der Begründung zu, seine Entscheidung komme einer Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen …

Die Klägerin hatte bereits vor der Rücknahme der Klage ihr ursprünglich auf Zahlung von 140.000 EUR gerichtetes Leistungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Dazu bedurfte sie entgegen der von der Beklagten vertretenen, auf § 237 ZPO gestützten Auffassung nicht deren Zustimmung: Im Fallenlassen eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.474,06 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 412,34 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn errichteten mit Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 die beklagte Stiftung. Die Stiftungsurkunde enthält ua folgende Bestimmungen: „Artikel V Stiftungsbegünstigung 5.1 Anlässlich der Errichtung der Stiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt bestimmten die Sti…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger sein Klagebegehren in erster Instanz iS der Anfechtung einer anderen Rechtshandlung geändert habe. In der Tagsatzung vom 29. 11. 2004 habe er sein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.785 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten S 2.797,50 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Mit der Behauptung, daß die Beklagten durch Vermietung des Geschäftslokales top Nr 1 in dem darauf befindlichen Haus an Martina S***** und (später) an Christoph K***** eine mit Konventionalstrafe bewehrte Benützung…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, daß auch ein Eventualbegehren mit der Klageeinbringung Gerichtsanhängigkeit und mit Zustellung der Klage Streitanhängigkeit bewirkt (Fasching, LB2 Rz 1133 und 1188; Rechberger in Rechberger, ZPO 659 Rz …