RS0039573 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seiner wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2007 erhobenen Amtshaftungsklage (neben der Feststellung der Haftung für zukünftigen Verdienstentgang) den Ersatz eines bereits entstandenen Verdienstentgangs und für Betreuungsleistungen seiner Ehega…

[5] 1. Soweit sich der Kläger gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Betrags von 43.240,17 EUR aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde, ist sein Rechtsmittel …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch …

A) Zur Revision der Klägerin: Die Erhebung der Verjährungseinrede – und damit spiegelbildlich auch deren Zurücknahme – ist eine Prozesshandlung (1 Ob 638/95 mwN) und daher ausschließlich nach prozessrechtlichen Grundsätzen, nicht aber nach den Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte zu beurteilen…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht begründete die Zulassung des Rekurses damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Fragen auffindbar gewesen sei, (1) ob für die „Streitwertgrenze“ des Art 23.3.5. ARB 1988 auch Veränderungen des Streitgegenstands während des Verfahrens zu berücksichtigen seien und…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 266,69 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 44,45 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 29. 2. 2004 Außendienstmitarbeiter der Beklagten. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anwendbar. Dieser normiert in Punkt XX A eine Verfallsfrist von sechs Monaten, innerhalb der der Anspruch bei sonstigem Verfall schriftli…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass die durch die außergerichtliche Geltendmachung bewirkte Wahrung der Verfallsfrist durch die teilweise Einschränkung der Klage im Vorprozess nicht wieder weggefallen ist, ist zutreffend, sodass es insofern ausreicht,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.785 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten S 2.797,50 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Mit der Behauptung, daß die Beklagten durch Vermietung des Geschäftslokales top Nr 1 in dem darauf befindlichen Haus an Martina S***** und (später) an Christoph K***** eine mit Konventionalstrafe bewehrte Benützung…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, daß auch ein Eventualbegehren mit der Klageeinbringung Gerichtsanhängigkeit und mit Zustellung der Klage Streitanhängigkeit bewirkt (Fasching, LB2 Rz 1133 und 1188; Rechberger in Rechberger, ZPO 659 Rz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen un…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist trotz Einschränkung des Klagebegehrens um den durch die EV gesicherten Teil zulässig; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 399 Abs 1 Z 4 EO kann die Aufhebung oder Einschränkung der getroffenen Verfügung beantragt werden, wenn der Anspruch der …

Die Leistungsverpflichtung des Wechselbürgen wird durch den Ausgleich des Hauptschuldners nicht berührt. Er hat auch die weiterlaufenden Zinsen und Spesen zu tragen, die vom Wechselschuldner nicht verlangt werden könnten OGH 7. Dezember 1982, 5 Ob 716/81 (OLG Graz 4 R 44/81; KG Leoben 8 Cg 244/80)…

Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbin…

Aus der Begründung: Die Prozeßparteien und die Vorinstanzen haben gleichermaßen dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß die Beklagten am 10. 3. 1971 für die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers gegenüber der Bank eine Wechselbürgschaft übernommen haben, und sind von der Haftung der Beklagten al…