RS0039450 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 2010 geborenen Kläger das seit 1. Februar 2017 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ende November 2022. [2] Der Kläger begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld „zumindest“ der Stufe 1 über de…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass gegen seine Entscheidung der Vollrekurs zulässig sei, weil die prozessual begründete Verweigerung einer Klageänderung nach der Rechtsprechun…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Die Revision und der darin enthaltene Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 128,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin brachte am 19. Juni 2012 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eine Oppositionsklage beim Erstgericht ein, die aus der elektronischen Eingabe (die sich auf die Nennung der Parteien und ihrer Vertreter sowie den Streitwert beschränkte) samt zwei PDF Anhängen bestand, darunte…

Die Revision und der Revisionsrekurs sind unzulässig: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend und jeweils in Urteilsform 1. über die strittige Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung des Parteinamens (Präzisierung) bzw die Unzulässigkeit einer Klageänderung entgegen dem Standpunkt der Klägerin ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. In der außerorden…

1) Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei 15.851,88 EUR (darin 20 % USt 2.641,98 EUR) sowie der drittbeklagten Partei 2.052,54 EUR (darin 20 % USt 342,09 EUR) an Kosten ihrer Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. De…

Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam …

Das Rechtsmittel der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung nicht zulässig. Der gemeinsame Rekurs der Beklagten ist zur Klärung der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. A. Rekurs d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger und dem Nebenintervenienten jeweils die mit 2.078,28 EUR (darin 346,38 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient und der Beklagte sind die Söhne des Klägers und dessen Ehegattin, die am 28. 1. 2002 verstorben ist. Der Kläger ist testamentarischer Alleinerbe, der Nebenintervenient wurde ohne Angabe von Gründen enterbt, der Beklagte auf den Pflichtteil beschränkt, wobei…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen erklärten übereinstimmend das Klagebegehren in Höhe von 113.512,14 EUR als zu Recht bestehend. Einen Teilbetrag von 86.561,38 EUR begründeten sie damit, dass d…

Die als Revisionsrekurs aufzufassende „Revision" wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 334,66 EUR (darin 55,78 EUR USt) bestimmten Kosten der „Revisionsbeantwortung" (richtig: Revisionsrekursbeantwortung) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zunächst von der beklagten Partei die Zahlung von 8.811,28 EUR sA aus dem Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit dem Kauf eines nach wie vor mit Mängeln behafteten Fertighauses. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren zur Gänze. In…

Das - wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, richtigerweise als Revisionsrekurs aufzufassende und als solcher zu behandelnde, wobei die Falschbezeichnung gemäß § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht schadet - Rechtsmittel der beklagten Partei ist jedenfalls unzulässig, und zwar aus folgenden Erwägungen: …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.460,90 (darin EUR 410,15 USt) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bauträgerin, die damals über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, verhandelte im Frühjahr/Sommer 2001 über ihren Angestellten Simon B***** mit dem Kläger über den Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung. „Grundbücherliche Eigentümer dieser Wohnung" waren die E…

Der „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs, vgl § 519 Abs 2 ZPO) der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Soweit sich die Beklagte gegen die Zulassung der Klagsänderung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Erstgericht die Klagsänderung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1. 000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 17.604 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 29.558,25 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision mit der Erwägung zu, der vorliegende Fall könne eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu…

1. Nach Ansicht der beklagten Partei wurde die Bezeichnung der klagenden Partei nicht bloß berichtigt; es sei vielmehr ein Rechtssubjekt durch ein anderes ersetzt und daher eine „echte Klagsänderung" vorgenommen worden. Somit hätte es einer Beschlussfassung über den - jedenfalls unzulässigen - Parte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls und begründet daher - von Fällen krasser Fehlinterpretationen durch die zweite Instanz abgesehen - keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (9 Ob 72/00d; 9 Ob 299/00m; 9 Ob 134/02z uva). Eine krasse Fehlbeurteilung kann aber…

Der Rekurs und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch *****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Kläger ist jedenfalls unzulässig; der eventualiter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Kläger sind der Auffassung, daß das Berufungsgericht mit der Nichtzulassung der Klageänderung einen Teil des Urteilsbegehrens ohne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene …

Die implicite erfolgte Zulassung der Klagsänderung durch das Erstgericht hätte richtigerweise in Beschlußform ergehen müssen und wurde mangels entsprechender Ausfertigung zutreffend mit Berufung angefochten. Ungeachtet dessen erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen…