RS0039444 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 23./24. Jänner 2017 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ *****, KG ***** (in der Folge Liegenschaft). Das Eigentum der Klägerin ist im Grundbuch einverleibt. [2] Die Klägerin begehrt von der Beklagten d…

[8] 1. Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0119816). [9] 2. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung (§§ …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (§ 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen hat, ist zwar grundsätzlich a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses in Bregenz. Nach dem Tod der Mutter der Klägerin sei die Erstbeklagte (Tochter der Klägerin) in die Wohnung W 1 im Erdgeschoß des Hauses gezogen. Der Benützung der Wohnung liege ein familienrec…

Damit zeigt die Erstbeklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mehrere (beklagte) Mitmieter im Aufkündigungs- oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandverhältnis grundsätzlich eine einheitliche Streitpartei bilden (RIS Justiz RS0129475). Dies …

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenfeststellungsantrag der klagenden Partei, es werde festgestellt, dass der Masse im Konkurs über das Vermögen von Ing. S***** J***** das Eigentum an 64/979 Anteilen an der Lieg…

Begründung: Das Handelsgericht Wien hat mit seinem Beschluss vom 22. 5. 1997 zu AZ ***** den Konkurs über das Vermögen des Ing. S***** J***** (folgend: Schuldner) eröffnet und den Kläger zum Masseverwalter bestellt. Ob der Liegenschaft EZ 1044 GB ***** (Anschrift *****; folgend: Liegenschaft) ist au…

Die Revision ist aus nachfolgend darzustellenden Gründen zulässig und aus deren Anlass sind die Zwischenfeststellungsanträge zurückzuweisen: 1. Gemäß § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger den Antrag stellen, dass ein im Lauf des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehe…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen über den Zwischenantrag auf Feststellung aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei, es werde mit Wirksamkeit zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der im Verfahren 23 Cg 255/95i des Landesgerichts Klagenfurt in der Tagsatzu…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft, die über eine körperschaftliche Organisation verfügt und daher gemäß § 48 Abs 2 des Kärntner Flurverfassungs Landesgesetzes 1979 (K FLG) rechtsfähig ist, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 55 des Grundbuchs *****, zu der ua das Grundstück Nr. .168 Bau…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der zulässigen Revision erwogen: 1. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist un…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil, soweit es nicht als nichtig aufgehoben wurde, wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger zeichneten im März 1998 um ein Nominale von S 500.000,-- Optionsanleihen der Bank, zu deren Masseverwalter der Erstbeklagte nunmehr bestellt wurde, zu einem Kurs von 95 %. Nach Veräußerung eines Nominales von S 140.000,-- sind sie noch verfügungsberechtigt über S 360.…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenienten sind zulässig und auch berechtigt. Nach § 259 Abs 2 iVm § 236 ZPO kann eine beklagte Partei während des Verfahrens den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Rech…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei auf Feststellung, daß die Klägerin bis 30.9.1995 als leitende Angestellte Dienstnehmerin der beklagten Partei gewesen sei, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des von den V…

Begründung: Die Klägerin war seit November 1978 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, ab 1.8.1987 war sie Einzelprokuristin neben einem allein zeichnungsberechtigten Geschäftsführer. Die Beklagte kündigte am 24.3.1995 das Dienstverhältnis zum 30.9.1995 auf. Mit ihrer auf §§ 105, 107 ArbV…

Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzun…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit, als damit das Ersturteil auch in seinem die Abweisung des Räumungsbegehrens aussprechenden Teil aufgehoben wurde, als nichtig aufgehoben. Im übrigen wird der angefochtene Beschluß bestätigt. Die Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Beklagten bewohnen seit vielen Jahren den ersten Stock des Hauses G*****, S*****straße 3, welches auf Grund eines Übergabsvertrages vom 29. 1. 1993 nunmehr im Eigentum des Klägers steht. Die Rechtsvorgängerin des Klägers schloß mit den Beklagten einen Mietvertrag, in dem ein monatl…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Der Kläger zeigt zutreffend auf, daß das Verfahren in der Hauptsache rechtskräftig beendet ist, da er gegen die Abweisung des allein anhängig verbliebenen Räumungsbegehrens durch das Erstgericht kein Rechtsmittel ergriffen hat. Damit erweist sich der Beschluß d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte der Beklagten ihre von dieser benützte Eigentumswohnung in Wien Mariahilf zum 31.12.1992 auf und begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Räumung dieser Wohnung; die Beklagte bezahle seit Jahren weder Mietzins noch Betriebskosten. Die Beklagte wendete ein, der …

Der gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß gerichtete Rekurs der Beklagten ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs. 1 Z 1 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO Rz 3 hiezu), aber nicht berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs. 1 (§ 259 Abs.…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, die gegenüber dem Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, gegenüber der erstbeklagten Partei aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei auf Feststellung, daß der Globalzessionsvertrag vom 17./22.Juli 1985 nach dem Recht…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditunternehmen, das seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die erstbeklagte Partei ist ein Unternehmen mit dem Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte ist der Konkursverwalter eines Unternehmens mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (die…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision erwogen: Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1…