RS0039377 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem primär gestellten Entfernungsbegehren statt. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Es bewertete den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 5.000 EUR, n…

Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 …

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Das außerordentliche Rechtsmittel des Klägers ist, soweit es sich gegen die Verwerfung seiner Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO) wendet, absolut unzulässig (RIS Justiz RS0042981; RS0043405; RS0042925). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in seinem Beschluss vom 22. 1. 2015 z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Voranzustellen ist, dass nach § 483 Abs 4 ZPO eine Änderung der de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der (am 10. Mai 2000 verstorbene) Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Sechstkläger schloss 1971 mit der beklagten Partei einen mündlichen Kaufvertrag über zwei Waldgrundstücke ab. Er bezahlte nur einen Teil des Kaufpreises, weil er den Standpunkt vertrat, die Grundstücksgr…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die gegen das Teilurteil gerichtete Revision der Kläger mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 1. Zum Formellen: a) Nach stRsp ist nach Beendigung der Exekution wede…

Der Revision wird Folge gegeben. 1) Das Urteil des Berufungsgerichts wird - soweit es die Hauptsache betrifft - ersatzlos aufgehoben. 2) Im Übrigen - also in der Kostenentscheidung - wird das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagen…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kame…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgenommene Einschränkung auf Kostenersatz sei im vorliegenden Fall unzulässig, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Im Berufungsverfahren kann die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - noch …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im Kopf als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am…

Der nur gegen den Berichtigungsbeschluss erhobene - einseitige (RIS-Justiz RS0118432) - Rekurs ist ungeachtet des § 519 ZPO (und zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO [weil die durch die Berichtigung verursachte Abschneidung des Verfahrens gegen die Altparteien einer Verweigerung des Rechtsschutzes für di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird einschließlich der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrunds im Umfang des restlichen Oppositionsklagebegehrens von 473,12 EUR sA die Sache…

Begründung: Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und zwei nicht titulierten Gegenforderungen (vom Erstrichter mit Forderungen "A" bis "E" bezeichnet) begehrten die beiden Oppositionskläger das Urteil, der Kostenersatzanspruch der beiden Oppositionsbeklagten aus zwei Urteilen - 11.24…

Infolge offenbarer Verkennung sowohl der Rechtsnatur des vom Erstgericht abgewiesenen Klagsanspruchs als auch der Qualifikation seiner Entscheidung als Sachentscheidung kam die zweite Instanz zu der vom Obersten Gerichtshof nicht zu billigenden Auffassung, es habe insoweit als Rekursgericht eine ber…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird aufgetragen, das Berufungsverfahren unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund fortzusetzen. Die Kosten des Rekurses sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Streitparteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (die Beklagten jeweils zur Hälfte), wobei die Grenze entlang einer Feuermauer verläuft. Die Klägerin begehrte zuerst von den Beklagten die Entfernung eines über das Dach führenden Entlüftungsrohres, soweit es in ihr Grundstüc…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, und auch berechtigt. Da hier die Klägerin ihr Rechtsmittel als Berufung bezeichnet hat, ist die Entscheidung darüber, ob tatsächlich eine Berufung vorliegt, als Entscheidung im Berufungsverfahren im Sinne des § 519…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird mangels gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 28. Jänner 1990 verstorbene Großmutter der beiden Beklagten hatte in ihrem Testament vom 13. Juli 1989 ihren Sohn (Vater der Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution…

Die außerordentliche Revision der Beklagten macht keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend: a) Der behauptete Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Das modifizierte Begehren der klagenden Partei, dem in …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.620 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 811,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kosten der Herstellung von zwei Hauskanalanschlüssen im Haus G*****straße***** in P*****. Nach Rechnungslegung und Teilzahlung sei für die erbrachten Leistungen noch ein restlicher Werklohn von S 75.000 offen. Den Auftrag zur Durchführung der Arbe…

Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz, hier des Rekursgerichtes, zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozeßrechtsverhältnisses geht, so wie hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwa…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet: "Der Antrag der beklagten Partei, ihre Bezeichnung in "'B***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" zu berichtigen, wird abgewiesen." Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.185,- (da…

Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derart…

Der Rekurs gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem klargestellt werden sollte, wer Prozeßpartei ist, ist ebenso wie ein Rekurs gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren ungeachtet der Bestimmung des § 519 ZPO zulässig (Ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 3.352,72 (darin S 240 Barauslagen und S 282,97 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1983 gegen 18,00 Uhr ereignete sich in Wien 16. auf der ampelgeregelten Kreuzung Possingergasse - Gablenzgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKWs Audi 80 GLS, Kennzeichen W 26.825, und der Erstbeklagte als Lenker und Halter sein…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur die Schadensteilung strittig. Diesbezüglich hat das Erstgericht im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Im Zeitpunkt des Unfalles war die Straßenbeleuchtung eingeschaltet. Die beteiligten Fahrzeuge waren beleuchtet. Die aus …