RS0039352 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger stellten zuletzt die auf Feststellung der Haftung der Beklagten für jeden Schaden, der den Klägern aus der Verweigerung der Durchführung der Aufträge entsteht, a) die Währung eines Kredits in Yen zu konvertieren und b) bei einem anderen Kredit den Indikator auf den 3 Monats…

I. Zur außerordentlichen Revision: Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Kläger nicht auf. 1. Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 28/12d ausgesprochen, dass ein auf Feststellung der Haftung gerichtetes Begehren mangels Feststellungsinteresses nicht zulässig ist, wenn bereits ein Begehren auf Gel…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts (einschließlich des Ergänzungsbeschlusses) und des Rekursgerichts werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Der Verlauf des Vergabeverfahrens 2010 ist unstrittig, sodass dazu auf die Darstellung des Berufungsgerichts verwiesen wird. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz des Vertrauensschadens in Gestalt der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zur Aufdeckung vergaberechtswid…

Die Revisionsrekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt . 1. Das Rekursgericht verneinte die von der Klägerin im Zusammenhang mit den Ausführungen des Erstgerichts zur Klageänderung geltende gemachte Nichtigkeit n…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das dem Urteil des Erstgerichtes vorangegangene Verfahren ab der in der Tagsatzung vom 25. 10. 2000 vorgenommenen Klageänderung als nichtig aufgehoben wird. Die…

Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Pa…

Der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei hat die "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers als vor der Stellung eines Antrages auf eine solche Pension gestellten Antrag auf Festste…

Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Die Änderung des Klagebegehrens dahin, daß die beklagte Partei schuldig erkannt werde, dem Kläger ab 1.9.1996 eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253 d ASV…

Begründung: Der am 23.8.1941 geborene Kläger war seit 1978 als Raumpfleger beschäftigt. Am 12.5.1995 langte bei der beklagten Partei der Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ein. Auf der ersten Seite des vom Kläger hiezu verwendeten Formblattes sind verschiedene Arten von Pensi…

Vorausgeschickt sei, daß das Berufungsgericht kein Urteil gefällt, sondern lediglich mit Beschluß eine Formalentscheidung getroffen hat. Im letzten Absatz des Spruches wurde wohl ausgesprochen, daß die Klage auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.9.199…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben; der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien de…

Der gegen den abändernden Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung auch solcher Fragen abhängt, zu denen - soweit ersichtlich - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (§ 528 Abs 1 ZPO). Dennoch war dem Kläger keine …

Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt OGH 3. März 1970, 4 Ob 10/70 (KG Wels 17 Cg 14/69; ArbG Bad Ischl Cr 65/69)…

Die Klägerin überreichte am 31. Dezember 1968 beim Arbeitsgericht Bad Ischl eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 26. Juni 1969 dem Klagebegehren statt. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. In der mündlichen…

Aus der Begründung: Richtig ist, daß in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Verfahren vor dem Berufungsgericht nach den Vorschriften über das Verfahren vor dem Prozeßgericht erster Instanz mit den im § 25 ArbGG ausdrücklich angeordneten Abweichungen durchzuführen ist. Es ist daher auch eine Klags…