RS0039313 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Provisorialantrag des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe eine Gefährdung seines Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt; diese Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten, mit d…

Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterscheidet bei der Beschwer die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 4.023,65 EUR (darin 670,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weite…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich Schadenersatz wegen eines Sturzes am Friedhof G* sowohl von der Erstbeklagten als Liegenschaftseigentümerin als auch von der Zweitbeklagten. Zu deren Haftung brachte sie in der Klage vor, diese sei von der Erstbeklagten mit der Schneeräumung und Streuun…

Der dagegen erhobene Rekurs der – rechtsmittellegitimierten (RIS Justiz RS0107893; zuletzt 6 Ob 136/15s) – Nebenintervenientin, die nunmehr im Verfahren (auch) als beklagte Partei behandelt werden soll, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf „F***** M*****gesellschaft m.b.H.“ richtiggestellt wird. F***** M***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.735,72 EUR (darin 456,0…

Begründung: Am 2. 6. 2010 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 5 jährige Klägerin unter das rechte Hinterrad eines Lkws geriet. Mit der am 16. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Halter und vom Haftpflichtversicherer des Lkws den Ersat…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation des infolge der bekämpften Richtigstellung der Parteibezeichnung aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschiedenen F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der bisher beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.468,24 EUR (darin 578,04 EUR USt) besti…

Begründung: Mit der Begründung, er sei durch das Verhalten der beklagten Universität mehrfach daran gehindert worden, sein Studium zügig fortzusetzen, begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung monatlicher Mietkosten in Höhe von 300 EUR ab September 2012 für insgesamt zwölf Monate und stellte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der (bisher) Beklagten ist aus den nachstehenden Gründen zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers ist verspätet. 1. Derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, ist grundsätzlich berechtigt, die Überprüfung dieser…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der vorliegende Rechtsstreit hat einen Werkauftrag zum Gegenstand, den die Klägerin der nicht protokollierten Einzelfirma „R*****" erteilte, deren Inhaberin Ildiko D***** ist. Die Klägerin richtete die Klage gegen „R*****, vertreten durch: GF Wolfgang D*****". Wolfgang D***** erstattete …

Der von Wolfgang D***** („R*****, vertr d. GF Wolfgang D*****") gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist (absolut) unzulässig. Nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur ist die bloße Richtigstellung einer nur falsch bezeichneten, aber eindeutig erken…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat den erstgerichtlichen Beschluss, insoweit die Bezeichnung der beklagten Partei über Antrag des Klägers gemäß § 235 Abs 5 ZPO auf die „K***** International C***** GmbH" berichtigt wurde, zur Gänze bestätigt. Da der Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung nicht der Zurückweis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel der Richard K***** GmbH wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, zunächst als Richard K***** GmbH bezeichneten Arbeitgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der Gesamthöhe von EUR 30.188,78 brutto sA wegen angeblich ungerechtfertigter Entlassung per 16. 3. 2004. Die Richard K***** GmbH wendet…

Zwar ist richtig, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen darf, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rechtssubjekts zu sanieren. Eine Klageänderung liegt aber selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts dann nicht …

1) Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss der zweiten Instanz auf Richtigstellung der Parteibezeichnung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen…

Begründung: Der klagende Betriebsrat begehrt mit seiner am 20. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer konkret bezeichneten Dienstanweisung, hilfsweise, die Feststellung des Bestehens einer näher dargestellten Vereinbarung über die Überstundenverrechnung…

1) Zum Rekurs des Landes Kärnten gegen die von der zweiten Instanz vorgenommene Richtigstellung der Parteibezeichnung: Bei der Landeskrankenanstalt Klagenfurt handelt es sich um eine jener Einrichtungen, denen gemäß § 4 Abs 1 im Zusammenhalt mit § 30 Abs 1 des Kärntner Landeskrankenanstalten Betrie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss über die Richtigstellung ihrer Bezeichnung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, als S***** B***** GmbH bezeichneten Dienstgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der (eingeschränkten) Gesamthöhe von EUR 17.660,56 brutto sA. Die S***** B***** GmbH wendete ein, dass der Kläger nicht bei ihr beschäftigt gewesen…

Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der S***** Handels GmbH gegen den Beschluss auf Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung: Zwar ist richtig, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen darf, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Mit der Klage nimmt der Kläger die U***** S***** AG aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch, die er mit der A***** AG abgeschlossen habe, deren Rechtsnachfolgerin die U***** S***** AG sei. Diese bestritt ua die passive Klagslegitimation. Mit ihr habe der Kläger keinen Versich…

Der gegen diese Entscheidung von der U***** S***** AG erhobene Rekurs ist zulässig: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf sol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedi…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechsel und der Berichtigung der Parteienbezeichnung Stellung genommen und wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Richtigstellung der nur…