RS0039174 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren w…

Der klagenden Partei gelingt es nicht, mit ihren Revisionsausführungen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Es entspricht ständiger Judikatur zu § 35 Abs 1 EO, dass es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemac…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 1, 3 Abs 1 und Art 5 Abs 1 EuGVÜ-AuslProt vom 3. 6. 1971 idgF iVm Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erstreckt sich der Begriff "derselbe Anspruch" im Art 21 EuGVÜ auch auf den Einwand des Beklagten, ei…

Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verk…

IV. Erwägungen des Obersten Gerichtshofs zur Notwendigkeit der Einholung einer Vorabentscheidung: 1. Vorauszuschicken ist, dass infolge der Ratifizierung des 4. Beitrittsabkommens sowohl durch Österreich als auch die Niederlande auf den vorliegenden Fall das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ) idF des…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.665 S bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung (darin 1.777,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge ge…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Die klagende und widerbeklagte ungarische Frächterin (im folgenden nur klagende Partei) führte für die beklagte und widerklagende österr. Absenderin - und Käuferin - auf Grund des einheitlichen Auftrages vom vom 29.Juni…

Die Revision der klagenden und widerbeklagten Partei ist nicht zulässig, die der beklagten und widerklagenden Partei hingegen zulässig und auch berechtigt. I. Zur Revision der klagenden und widerbeklagten Partei: Unstrittig ist, daß auf den vorliegenden Fall das Übereinkommen über den Beförderung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.347,-- (darin S 3.724,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der in Liechtenstein lebende widerbeklagte Zahnarzt begehrte mit seiner am 13.4.1994 beim Erstgericht zu 3 C ***** eingebrachten Klage von seiner Patientin, der beklagten Widerklägerin ein Honorar von S 8.803,-- sA. für erfolgte Behandlungen. Dieses Verfahren ist bis zur rechtskräftige…

Der gegen diese Entscheidung von der Widerklägerin erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zunächst hat das Rekursgericht zutreffend erkannt, daß nach ständiger Rechtsprechung die zur Abwehr einer Klagsforderung geltend gemachte Kompensandoforderung zu keiner Streitanhängigkeit führt, sonder…

Dem Rekurs der beklagten und widerklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden und widerbeklagten Partei Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und das Teilurteil des Erstgerichtes, das in seinem klagsabweisenden Teil als unangefochten in Rechtskra…

Entscheidungsgründe: Die österreichische Tochtergesellschaft der Klägerin, die E*****-GesmbH (bei deren Liquidation im Jahre 1988 die Klägerin sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis zur Beklagten übernahm), hat an die Beklagte auf Grund eines Anbot…

1.) Zum Rekurs der Beklagten: Sie bekämpft lediglich die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, der Erlassung eines Teilurteils über die Klagsforderung stünde die Vorschrift des § 391 Abs 3 ZPO nicht entgegen, weil es iSd Entscheidung SZ 22/50 an der ursprünglichen Parteienidentität fehle. Entgegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zu 3 Cg 217/84 klagende Partei Siegfried P*** ist schuldig, der zu 3 Cg 217/84 beklagten Partei Z*** K*** V*** AG die mit S 3069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 240,- und Umsatzsteuer von S 257,20) binnen 14 Tagen bei E…

Entscheidungsgründe: Am 10.5.1981 ereignete sich gegen 17 Uhr im Bereich der Kreuzung Oberinnviertler Landesstraße - Waghamer Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem Franz B***-M*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 680.489 und Siegfried P*** als Halter und Lenker des Kleinmotorr…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen ist, auch gegenüber dem nach § 63 Abs 1 KFG mithaftenden Versicherer wirkt…

Der listige Irregeführte kann auch ohne Anfechtung des Vertrages das negative Vertragsinteresse als Schadenersatz beanspruchen Der listige Irregeführte kann den Vertrag zwar unangefochten lassen, muß ihn dann aber auch seinerseits erfüllen; eine Vertragskorrektur kann er insoweit verlangen, als der…

Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkl…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger verlangen mit der von ihnen erhobenen Klage von den Beklagten eine bestimmte Leistung, die Räumung der von ihnen auf Grund eines Unternehmenspachtvertrages innegehabten Räume und deren Übergabe an sie. Die Beklagten rechnen gegen diesen Anspruch "compensando…

Eine aus dem rechtlichen Interesse an der Entscheidung über eine im Prozeß eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist nicht nur auf der Seite des Beklagten, sondern auch auf der Seite des Klägers unzulässig OGH 18. März 1976, 7 Ob 533/76 (OLG Wien 4 R 173/75; LGZ Wien 37 a Cg 268…

Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge.…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig, weil die Kosten des Nebenintervenienten im Verfahren erster Instanz Gegenstand der aufrechten Berufung geblieben sind und daher in Ansehung dieser K…