RS0039162 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am 16. 5. 2014 bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und die Obduktion des…

Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der derzeit 15 jährige Kläger ist seit Herbst 2014 Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt und besucht dort das Internat. Mit der gegenständlichen zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten gegen die erstbeklagte Re…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht im Wesentlichen weiterhin geltend, aufgrund des Vertragszwecks und der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie der Revisionswerber selbst offen legt, will er mit dem angestrebten Urteil im Ergebnis eine Entscheidung der Agrarbehörde korrigieren, mit der festgestellt worden sei, dass bestimmte (im Eigentum der Zweitbeklagten stehende) Liegenschaften (atypisches) Gemeindegut (der Erstbeklagten) seien. S…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter. Sein Fischereirecht erstreckt sich laut Katasterblatt auf das Eigenrevier Nr 2006 (früher Revier Nr 6) mit folgender Revierbeschreibung: „I*****, rechtes Ufer, von der ehemaligen Mündung des K*****bachs mit diesem, bzw. linkes Ufer von der Stelle gen…

1. Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht (hier inhaltlich nicht) auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wird, auch ohne Zulässigkeitsaussp…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl insb 3 Ob 185/14y). 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl insb 3 Ob 185/14y). 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, je binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei die mit 1.776,15 EUR sowie der zweitbeklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WR…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagssachverhalt maßgebend. Was der Beklagte einwendet oder ob der behauptet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Kläger, dass sie die alleinigen Wassernutzungsberechtigten einer auf dem Grundstück eines Dritten befindlichen Quelle seien und dass sich die auf diesem Grundstück befindliche Wasserversorgungsanlage im Alleine…

Dies ist unzutreffend: 1. Weder sind die begehrten Rechtsfolgen dem Bewilligungsbescheid vom 14. 11. 1985 (Beilage ./A), auf den sich die Kläger stützen, zu entnehmen, noch bestünde diesbezüglich eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Privatre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.181,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erlosc…

Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt. Die gemäß den §§ 215 lit c, 28 FinStrG bestehende Mithaftung der Rekurswerberin für die über Rudolf W***** verhängte Wertersatzstrafe und die zu deren Hereinbringung erfolgte Erlassung ein…