RS0039091 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 230a Satz 2 ZPO gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ebenso wie der des § 261 Abs 6 Satz 4 ZPO nur dann nicht, wenn die Überweisung den einschlägigen Bestimmungen in einem solchen Maß widerspricht, dass der Sinn des Rechtsmittelausschlusses…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1  Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und klar ausgedrückt werden, dass nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, der Zweit- und die Drittbeklagte sind Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, verbunden mit dem Begehren auf positive Beschlussfeststellung, sowie die Verurteilung des Zweit- und der Drittbeklagten zur …

Der von der Klägerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an den vom Rekursgericht vorgenommenen Bewertungsausspruch gebunden ist. Eine Bindung besteht nur dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, der Streitwert der gegenständlichen Klage übersteige 15.000 EUR nicht, das Landesgericht Linz sei sachlich unzuständig und trat die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers unter Hinweis auf den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Gemäß § 45 JN ist nach Streitanhängigkeit die Anfechtung einer Entscheidung, mit der die sachliche Zuständigkeit verneint wird, nur dann zulässig, wenn das zuständige Gericht seinen Sitz nicht in derselben Ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der beim Erstgericht (Landesgericht) eingebrachten Unterlassungsklage begehrten die Kläger, der Beklagten zu verbieten, dass vom Dachgeschoß des Gebäudes auf ihrer Liegenschaft Lichtimmissionen ausgehen, die ortsunüblich sind und die Benützung der Liegenschaft der Kläger wesentlich b…

1. Gemäß § 45 JN ist nach Streitanhängigkeit die Anfechtung einer Entscheidung, mit der die sachliche Zuständigkeit verneint wird, nur dann zulässig, wenn das zuständige Gericht seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Der Zweck dieser Rechtsmittelbeschränkung besteht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird ersatzlos aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Beklagte ist eine Bank mit Sitz in London und einer Zweigniederlassung in Frankfurt. Sie ist Emittentin der Inhaberschuldverschreibung „X*****“, die institutionelle Investoren zeichneten und ihrerseits am Sekundärmarkt unter anderem an Verbraucher in Österreich weiterverkauften. Die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Die Klägerin stützt die Zuständigkeit der inländischen Gerichte auf verschiedene Tatbestände der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. 6. 2015 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 17 Cga 13/15b des Arbeits- und Sozialgerichts Wien unterbrochen. Dieser Unterbrechungsbeschluss (nach § 190 ZPO) wurde nicht angefochten, sodass er in Rechts…

2. Trotz der bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs hier nicht jedenfalls unzulässig, weil nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, mit denen eine Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag verweigert wird. Dies ist auch bei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Nach herrschender Meinung kann der Kläger, dem entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO eingeräumt wurde, einen nachträglichen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO stellen (8 Ob 45/05h; 6 Ob 188/06z je mwN, G. Kodek in Fasching/Konecny ² § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er lautet: „Der Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 874,80 EUR (darin e…

Begründung: Die Klägerin begehrt (inklusive Mahnspesen) 16.296,77 EUR sA für Warenlieferungen und berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts darauf, dass 9400 Wolfsberg als Gerichtsstand vereinbart worden sei. Nachdem die Beklagte in ihrem Einspruch die Zuständigkeit des Erstgerich…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin hat sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen, dazu allerdings nach Aufforderung Fakturen mit dem Vermerk „zahlbar und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.649,70 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Antrag vom 8. 9. 2009 beantragte die damalige Antragstellerin und nunmehrige Klägerin gegenüber der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Beklagten im außerstreitigen Verfahren die Festsetzung einer gemeinsamen Grenze gemäß den §§ 850 ff ABGB. Die damalige Antragsgegnerin wandte …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erklärte sich das zunächst angerufene Bezirksgericht Hall in Tirol für unzuständig und überwies die Rechtssache aufgrund des (Eventual-)Antrags der Klägerin („für den Fall, dass das [Erst-]Gericht seine Unzuständigkeit ausspricht“) gemäß § 261 A…

Das Rekursgericht wies den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Klägerin unter Hinweis auf den Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin brachte beim Erstgericht eine Klage wegen 3.500 EUR wegen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall ein. Das Erstgericht hielt mehrere Verhandlungen ab und holte unter anderem ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. In der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 1. 2011 deh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Eine Klagserweiterung, die eine Unzuständigkeit bewirken würde, kann nicht zur Zurückweisung der ursprünglichen Klage, sondern nur zur Nichtzulassung der Klagserweiterung führen (vgl 2 Ob 490/59 mwN; RIS Justiz RS0039419). 2. § 261 Abs 6 ZPO ist …