§ 230a

RS0108953—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2017

Wenn das Rekursgericht den Überweisungsbeschluß nach § 230a ZPO aus in der Sache liegenden Erwägungen als zutreffend erachtet, hat dies in der Form eines zufolge § 520 Abs 2 Z 2 ZPO nicht weiter…

Art. 32 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

RS0039142—OGH Rechtssatz

14. März 2013

Die Verfahrensbestimmung des § 230a ZPO ist eine der Prozessüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO nachgebildete Regelung. Die Unanfechtbarkeit eines auf § 230a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses hängt davon ab, dass…

RS0121494—OGH Rechtssatz

21. November 2006

Ordinationsantrag ab, ist eine Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht erster Instanz im Sinn des § 261 Abs 6 ZPO in Verbindung mit § 230a ZPO nicht möglich, auch wenn der Schriftsatz bereits die Klage enthielt.…

RS0039113—OGH Rechtssatz

30. August 2017

§ 261 Abs 6 ZPO, vor der die beklagte Partei Gelegenheit hatte, zur Frage der Zuständigkeit Stellung zu nehmen, kann bei einer Überweisung nach § 230a ZPO die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auch darauf gestützt werden, das zuerst angerufene Gericht sei zuständig; das Gericht ist insoweit nicht an den Beschluss des überweisenden…

RS0039122—OGH Rechtssatz

28. Februar 2012

Abs 6 ZPO an das erste Gericht berechtigt. An einen solchen (rechtskräftigen) Beschluss ist das erste Gericht nunmehr jedoch gebunden, da die Ausnahmsregelung nach § 230a ZPO in dem nunmehr zweiseitigen Verfahren nicht mehr zur Anwendung kommt.…

RS0039105—OGH Rechtssatz

17. März 2015

Es besteht eine eindeutig normierte Bindungswirkung eines im Sinne des § 230a ZPO gefassten Überweisungsbeschlusses; das Gericht, an das die Klage überwiesen wird, darf seine Zuständigkeit von Amts wegen nicht mehr prüfen.…

7Ob1547/93—OGH Entscheidung

21. April 1993

…Satz 3 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Der im Revisionsrekurs behauptete Verfahrensmangel, daß nämlich eine Anleitung zur Stellung eines Überweisungsantrages nach § 230a ZPO entgegen § 182 (2) letzter Satz ZPO unterblieben sei, wurde im Rekurs an die zweite Instanz (anders als in der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 8…

Art. 32 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

Art. 32 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

2Ob45/23s—OGH Entscheidung

21. März 2023

…der Sinn des Rechtsmittelausschlusses nicht mehr gegeben ist (RS0039091). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger keinen oder einen den Bestimmungen des § 230a ZPO widersprechenden Überweisungsantrag stellte, wenn er das Gericht, an das überwiesen wurde, gar nicht bezeichnet hat, wenn die Überweisung gegen die Bindungswirkung einer Zuständigkeitsentscheidung verstößt, wenn…

5Ob1605/93—OGH Entscheidung

09. November 1993

…zulässig sei. Das Rekursgericht behandelte bei der hier gegebenen, durch Verfahrensfehler der ersten Instanz gekennzeichneten besonderen Einzelfallgestaltung den angefochtenen Beschluß in naheliegender Auslegung des § 230a ZPO als nach dessen Satz 2 unanfechtbar. Durch die ersatzlose Aufhebung des Überweisungsbeschlusses ON 5 - und erst dadurch - kommt nunmehr dem bloß noch die Unzuständigkeit des…

RS0120114—OGH Rechtssatz

28. Juni 2005

Bei der Überweisung der Klage gemäß § 230a ZPO wird die Klage in ihrer Eigenschaft als Schriftsatz mit den darin enthaltenen Rechtsschutzanträgen, also mit dem gesamten Inhalt, überwiesen. Wird daher - wie im vorliegenden Fall…

Art. 32 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

Art. 32 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

7Ob622/93—OGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…entsprechende Gerichtsstandvereinbarung. Das Erstgericht hat den Überweisungsantrag zurückgewiesen (richtig: abgewiesen; siehe Simotta in JBl 1988, 364; Fasching, ZPR2 Rz 218), weil eine Überweisung gem. § 230a ZPO bei Zurückweisung der Klage wegen des Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Der dagegen erhobene, als "außerordentlicher…

6Ob170/20y—OGH Entscheidung

28. August 2020

…ON 7 wies das Erstgericht die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück; es handelte sich somit um eine verfahrensbeendende Entscheidung. Innerhalb der von § 230a ZPO stipulierten Frist von 14 Tagen beantragte die Klägerin daraufhin die Überweisung der Klage an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Korneuburg, welchen Antrag die Vorinstanzen…

9ObA207/97z—OGH Entscheidung

27. August 1997

…zulässig, weil die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht dem Gesetz entspricht. Daß es sich bei den vom Rekursgericht zurückgewiesenen Überweisungsanträgen um solche nach § 230a ZPO handelt, steht der Zulässigkeit der Bekämpfung des darauf bezogenen Teiles der Rekursentscheidung nicht entgegen, weil der in der zitierten Bestimmung angeordnete Rechtsmittelausschluß für Entscheidungen über…

Klage auf Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstvertrags und daraus resultierender 'Auslandeinsatzsperre'—OGH Entscheidung

1Ob69/23p25. April 2023

…hat das Rekursgericht einen nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbaren Konformatsbeschluss gefällt (vgl zu einem Überweisungsbeschluss nach § 230a ZPO: RS0108953). [13] Eine Ausnahme von der Konformatssperre ist nicht gegeben. Wie der Oberste Gerichtshof zu 9 Ob 23/10p klargestellt hat, ist der…

3Ob151/01d—OGH Entscheidung

19. September 2001

…doch für zulässig erklärt wird. Zur Begründung führte das Rekursgericht aus, dass es zwar grundsätzlich seinen Standpunkt zur Frage der Zulässigkeit von Überweisungsanträgen nach § 230a ZPO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach wie vor aufrecht halte (und in seiner Ansicht durch die erst jüngst ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 3 Ob…

8Ob45/05h—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Wels zu überweisen, nicht Folge. Es sprach aus, dass das Erstgericht über den Überweisungsantrag gemäß § 230a ZPO zu entscheiden habe. Das Rekursgericht ging dabei zusammengefasst davon aus, dass § 230a ZPO auch noch nach Eintritt der Streitanhängigkeit einer Rechtssache dann…

5Ob19/15b—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

… 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO eingeräumt wurde, einen nachträglichen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO stellen (8 Ob 45/05h; 6 Ob 188/06z je mwN, G. Kodek in Fasching/Konecny ² § 261…

2Ob100/06d—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…seitens des Rekursgerichtes unbeachtet geblieben sei, dass ihr (ebenfalls zurückgewiesener, da nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede gestellter) „Eventualantrag gemäß § 230a ZPO" bloß deshalb unterblieben sei, „weil die Erstrichterin bereits in der Verhandlung ihre Rechtsansicht klar äußerte, dass sie ihre Zuständigkeit bejahe", und eine Anleitung, „…

6Nd516/00—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…Enns wies die Mahnklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es hob über Antrag des Klägers die Zurückweisung der Klage auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO dem offenbar nicht unzuständigen Bezirksgericht Haag. Dieses erließ einen Zahlungsbefehl. Die beklagte Gesellschaft erhob einen Einspruch, in dem die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Haag nicht…

Art. 32 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

7Ob156/04y—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…das "nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Döbling, in eventu an das Landesgericht Feldkirch" beantragt. Die klagende Partei hat dabei übersehen, dass ein Überweisungsantrag nach § 230a ZPO nur bei einer Zurückweisung a limine in Betracht kommt und ein wirksamer Überweisungsantrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO, sieht man von…

3Nd516/99—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…erklärte sich daraufhin das Bezirksgericht Salzburg für örtlich unzuständig, ohne jedoch die Klage zurückzuweisen. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Innerhalb der Frist des § 230a ZPO beantragte nunmehr die klagende Partei die Überweisung der Rechtssache an das durch den Obersten Gerichtshof zu bestimmende Gericht und stellte zugleich an diesen einen Ordinationsantrag…

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

04. April 2019

…1. 2019, GZ *****, entschied das Bezirksgericht Gmunden über den Überweisungsantrag der Klägerin dahin, dass es die Zurückweisung der Klage „gemäß § 230a ZPO“ aufhob und die Klage „gemäß § 261 Abs 6 ZPO“ an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Salzburg überwies. Der Beklagte…

3Ob164/00i—OGH Entscheidung

29. Januar 2001

…habe zu Unrecht seine sachliche Unzuständigkeit ausgesprochen, weil die Rechtsstreitigkeit in die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes falle. Hilfsweise beantragte die klagende Partei, die Klage gemäß § 230a ZPO an das in der Gerichtsstandsvereinbarung genannte Bezirksgericht zu überweisen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs mit der Maßgabe nicht Folge, dass auch die Klage zurückgewiesen werde…

6Ob188/06z—OGH Entscheidung

31. August 2006

…05f mwN). Eine Rechtsfrage der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung liegt hier nicht vor: Es entspricht der mit dem Wortlaut des § 230a ZPO korrespondierenden herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre, dass der Kläger, wenn ihm entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrages gemäß…

Art. 32 UVG · UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

Art. 32 Artikel XXXII

…§ 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § …

9ObA133/06h—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…über die Klage kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht an; diese betreffen das vor der Rekurszurückweisung liegende Verfahren. Der im Revisionsrekurs behandelte Fall des § 230a ZPO liegt nicht vor, sondern ist der Sachverhalt von § 261 Abs 6 ZPO erfasst, weil jedenfalls über die örtliche Zuständigkeit entsprechend dem Antrag des Klägers…

9Ob506/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…gegeben, im fortgesetzten Verfahren in der mündlichen Verhandlung einen Überweisungsantrag zu stellen (siehe JBl 1986, 529 sowie 7 Ob 583/94), bei Anwendung des § 230a ZPO auf diesen Fall wird dem Kläger diese Möglichkeit auch ohne derartigen Verfahrensaufwand eingeräumt (siehe EvBl 1993/100; Fasching ZPR2 Rz 226; Fucik, Die Zuständigkeit nach…

4Ob32/97b—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…unzuständig erkannten Gerichtes als örtlich zuständig schafft die Voraussetzung dafür, daß die Rechtssache bei diesem Gericht weitergeführt werden kann. Wie bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und nach § 261 Abs 6 ZPO wird auch in diesem Fall die Gerichtsanhängigkeit nicht aufgehoben. Dem rechtskräftigen Zurückweisungsbeschluß wird durch die Bestimmung des angerufenen…

4Ob53/05f—OGH Entscheidung

05. April 2005

…14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Auf Antrag des Klägers hatte das zunächst angerufene Landesgericht Wiener Neustadt die Rechtssache unter gleichzeitiger Aufhebung seines Zurückweisungsbeschlusses nach § 230a ZPO an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Wiener Neustadt überwiesen. Die Beklagte wendete daraufhin sachliche und örtliche Unzuständigkeit ein, worauf der Kläger die Überweisung an das…

4Ob239/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig sei. Aufgrund eines Überweisungsantrags der Klägerin hob das Landesgericht Klagenfurt die Zurückweisung auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien. Die Beklagte erhob in ihrer Klagebeantwortung unter Hinweis auf § 51 Abs 2 Z 10…

7Ob652/92—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…Handelsgericht Wien zuständig sei. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung Rekurs und stellte für den Fall der Verwerfung des Rekurses, gestützt unter anderem auf § 230a ZPO den Antrag, die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Handelsgericht Wien zu überweisen. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Klägers als unzulässig mit der Begründung…

7Ob584/93—OGH Entscheidung

24. November 1993

…worden ist, einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch über rechtzeitige Unzuständigkeitseinrede des Beklagten wahrnehmen (vgl. AB 1337 BlgNR 15.GP, 12). Die Verfahrensbestimmung des § 230a ZPO ist eine der Prozeßüberweisung gemäß § 261 Abs.6 ZPO nachgebildete Regelung (vgl. RZ 1985/72). Für das Gericht, an das die Klage überwiesen wurde…

1Ob2115/96b—OGH Entscheidung

26. November 1996

… 1974/89; EvBl 1981/220 = Arb 9.964 ua; zuletzt 4 Ob 1639/95; vgl RZ 1985/72 zu § 230a ZPO; Rechberger in Rechberger , § 230a ZPO Rz 3, § 261 ZPO Rz 12, je mwN), wenn er also den…

2Ob204/99k—OGH Entscheidung

26. August 1999

…Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Linz gemäß § 261 Abs 6 ZPO und in eventu weiters die Überweisung an dieses Gericht gemäß § 230a ZPO. Dem Rekurs wurde mit der Begründung nicht Folge gegeben, daß die Zulassung der Klagsänderung gegen den Willen der beklagten Partei schon mangels örtlicher Zuständigkeit des…

ZPO

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RS0108953—OGH Rechtssatz

RS0039142—OGH Rechtssatz

RS0121494—OGH Rechtssatz

RS0039113—OGH Rechtssatz

RS0039122—OGH Rechtssatz

RS0039105—OGH Rechtssatz

7Ob1547/93—OGH Entscheidung

2Ob45/23s—OGH Entscheidung

5Ob1605/93—OGH Entscheidung

RS0120114—OGH Rechtssatz

7Ob622/93—OGH Entscheidung

6Ob170/20y—OGH Entscheidung

9ObA207/97z—OGH Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstvertrags und daraus resultierender 'Auslandeinsatzsperre'—OGH Entscheidung

3Ob151/01d—OGH Entscheidung

8Ob45/05h—OGH Entscheidung

5Ob19/15b—OGH Entscheidung

2Ob100/06d—OGH Entscheidung

6Nd516/00—OGH Entscheidung

7Ob156/04y—OGH Entscheidung

3Nd516/99—OGH Entscheidung

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

3Ob164/00i—OGH Entscheidung

6Ob188/06z—OGH Entscheidung

9ObA133/06h—OGH Entscheidung

9Ob506/95—OGH Entscheidung

4Ob32/97b—OGH Entscheidung

4Ob53/05f—OGH Entscheidung

4Ob239/18b—OGH Entscheidung

7Ob652/92—OGH Entscheidung

7Ob584/93—OGH Entscheidung

1Ob2115/96b—OGH Entscheidung

2Ob204/99k—OGH Entscheidung