RS0039014 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger kann wegen eines von der beklagten Krankenanstaltenträgerin zu vertretenden Behandlungsfehlers im Rahmen seiner Geburt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Haftung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten für alle künftigen kausalen Folgen wurde in einem Vorverfahren mit …

[7] Die gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Hiezu wurde erwo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin ist Bereitstellerin eines Komunikationsnetzes. Die Beklagte ist Eigentümerin von öffentlichem Gut. § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003 lautet: „Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und den darüb…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das erstgerichtliche Teilurteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- bis fünftbeklagten Parteien die mit EUR 3.423,22 (darin EUR 358,19 USt und EUR 1.274,10 Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der erstbeklagten Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlung eines offenen Werklohns in Höhe von S 1,671.714,71 sA. Außerdem erhob sie gegen die zweit- bis fünftbeklagten Parteien (Wohnungseigentümer zu bestimmten Anteilen) nachstehendes Feststel…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, Ziel der Einführung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das 3. WÄG sei es gewesen, dass in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft die Wohnungseigentümer nur mehr als Wohnungseigentümergemeinschaft gek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.706,- (darin S 951,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem erhobenen Feststellungsbegehren das dazu erforderliche Feststellungsinteresse fehlt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert und teilweise bestätigt, daß es insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 2.752,30 brutto samt 4 % Zinsen seit 1.6.1992 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Angestellter der Beklagten und seit April 1992 Mitglied des Betriebsrates. Der Betriebsrat besteht aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und neben dem Kläger aus zwei weiteren Mitgliedern. Der Stellvertreter des Vorsitzenden wurde am 31.1.1992…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO erfordert ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes und eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers. In diesem Sinn besteht ein Bedürfnis…