RS0039010 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte – eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) – ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einer in den 90er Jahren von ihr errichteten Wohnhausanlage. Der Kläger ist Hauptmieter einer Wohnung. Auf das Vertragsverhältnis sind die Bestimmungen des WGG anzuwenden. Das…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] Der Revisionswerber führt – zusammengefasst – ins Treffen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, dem WGG liege keine uneigennützige Treuhand zugrunde, sei der Entscheidung 14 Os 94/21…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat der beklagten Partei für eine zwischen beiden Parteien vereinbarte Werkleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben G***** mit Schlussrechnung vom 25. 6. 2013 Rechnung gelegt. Im Werkvertrag war unter anderem ein Haftrücklass von „5 % bis Ende Gewährleistung, ablö…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Vorverfahren der Parteien wurden die Begehren des Klägers, die Rechtsunwirksamkeit der von der Beklagten zum 14. 9. 2004 ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses festzustellen und die Beklagte zur Zahlung der „aus dem aufrechten Dienstverhältnis entspringenden Leistungen“ zu verpflich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Im Fall der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich unzulässig; wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039019 [T12]). Ist aus de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Entlassung nach § 228 ZPO unzulässig sind (RIS-Justiz RS0039036). Der Unzulässigkeit des diesbezüglichen Teils des Begehrens des Klägers kommt hier allerdings keine prozessentscheidende Bedeutung zu, weil sowo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die Klägerin aufgrund eines Dienstvertrages vom 18. 5. 1994 ab 16. 5. 1995 in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dienstverhältnis nach dem VBG an der *****Universität ***** (in der Folge immer: Universität) stand. Ebenfalls unstrittig ist, dass die Planstelle d…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Die Beklagte hält in ihrem Rekurs zunächst an ihrem bereits in erster und zweiter Instanz vertretenen Standpunkt fest, wonach die ursprünglich beklagte „Re…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Hinblick auf den Übergang des Betriebes/Betriebsteiles "Betriebsrestaurant *****" von der Nebenintervenientin auf die Beklagte seit 1. 4. 1999 Arbeitnehmerin der Beklagten ist (Pkt 1 des Klagebegehrens). Ferner begehrt sie die Feststellu…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Nebenintervenientin rechtzeitig erhoben wurde. Nach bisher ständiger Rechtsprechung kann der Nebenintervenient, dem nicht die Stellung eines Streitgenossen zukommt, nur innerhalb der der Hauptpartei offen stehenden Frist ein Rechtsmittel erheben (RIS-Ju…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.410,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 401,69 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. Juli 1970 Vertragsbediensteter (Vertragslehrer) der beklagten Partei. Er wurde vom Strafgericht wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB 16 …

Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: § 34 Abs 3 VBG hat folgenden Wortlaut: "Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt da…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache mit der Maßgabe wieder hergestellt wird, dass es zu lauten hat: "Es w…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 19. 3. 1984 bei der beklagten Partei in der Anzeigenabteilung beschäftigt. Ab 1. Mai 1997 war sie in die Gehaltsgruppe IV des Kollektivvertrags für kaufmännische Angestellte der Tageszeitungen eingestuft. Nachdem die Klägerin über geplante Umstrukturierungs…

Die Revisionen beider Teile sind zulässig (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG), die Revision der Klägerin ist auch berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens hält die beklagte Partei die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 257,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Umformulierung des auf "Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung" gerichteten Klagebegehrens in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses durch das Berufungsgericht begründet weder eine Nichtigkeit noch einen als Verfahrensmangel zu qualifizierenden Versto…