RS0038939 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin verkaufte der Beklagten eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 EUR. In der Folge schrieb die Beklagte der Klägerin, dass die Voraussetzungen für die Anfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags und für die Geltendmachung damit verbundener Schadenersatzansprüc…

[7] 1.1. Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm in den Jahren 2006 bis 2009 im Auftrag einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft die Abdeckung der Tiefgarage einer Wohnhausanlage mit einer begehbaren Fläche vor und verwendete zur Abdichtung ein von der Beklagten vertriebenes und von dieser als geeignet empfohlen…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [5] 1.1 Eine Aktenwidrigkeit liegt bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei ein solcher W…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen den Beklagten geschlossenen Räumungsvergleichs gerichtete Klagebegehren ab. Die Klägerinnen hatten behauptet, dass sie bereits vor Abschluss dieses Vergleichs nach § 12a MRG in den Mietvertrag des Drittbeklagten …

Auf diese Frage kommt es jedoch nicht an. Denn Voraussetzung für den Erfolg einer Feststellungsklage ist nach § 228 ZPO ein – auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfendes (RIS-Justiz RS0038939, RS0039123) – rechtliches Interesse an der Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger machte Verdienstentgang, Schadenersatz und Feststellung geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Ansprüche wegen Unschlüssigkeit, Anrechenbarkeit einer Vorleistung durch eine Opferschutz Stiftung sowie Verjährung ab. In seiner außerordentlichen Revision wendet sich der Kläger im …

Dazu ist (kurz: § 510 Abs 3 ZPO) auszuführen: 1. Soweit sich der Kläger gegen die Anrechnung der bereits erlangten Entschädigungszahlung auf seinen nunmehrigen Schadenersatzanspruch wendet, zeigt er keine erheblichen Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) auf, da das Berufungsgericht seinen in der Revision…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.848,71 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 308,12 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger als Eigentümer der unmittelbaren Nachbarliegenschaft nehmen die beklagte Eigentümergemeinschaft wegen mittelbaren und unmittelbaren Einwirkens von Niederschlagswasser von deren Wohnungseigentumsobjekt nach §§ 364 Abs 2 und 1319 ABGB in Anspruch. Sie begehrten zuletzt …

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1.1. Dem Unterlassungsbegehren 1.a. wurde von der Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinn des eingeholten Sachverständigengutachtens entsprochen, indem eine das Eindringen von Wasser in einen Spalt verhindernde V…

Der Revision wird Folge gegeben. A. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise dahingehend abgeändert , dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen stattgebenden Teils als Teilurteil zu lauten hat wie folgt: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der jeweils klagenden Partei einers…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) gegründete Aktiengesellschaft, die mit einem Sacheinlage- und Einbringungsvertrag den vormals unter der Firma „Stadtwerke Klagenfurt“ von der Stadt Klagenfurt betriebenen Geschäftsbereich „Wass…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise im Sinn des Abänderungsantrags, teilweise im Sinn des hilfsweisen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum abändernden Teil: 1.1. Zu den bekämpften Klauseln der AGB 2010: 1.1.1. Zwischen den Klägern einerseits und der Beklagten ander…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Vertretungskosten in den Rechtsmittelverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Im Dezember 2005 schloss der Kläger nach Beratung durch einen ihm bereits persönlich bekannten Anlageberater Verträge über das fremdfinanzierte Pensionsvorsorgemodell „L*****“ ab. Dieses Pensionsvorsorgemodell ist eine Konstruktion, die auf einer von einer Versicherungsgesellsch…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist infolge aufzugreifender Fehlbeurteilung des festgestellten Sachverhalts zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils teilweise berechtigt. Auszugehen ist davon, dass der Kläger die Festst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung :…

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche, wenn dem Geschädigten der Schaden nicht bekannt geworden ist, 10 Jahre nach der Entstehung des Schadens. Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats (SZ 68/238) wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass die Verjährungsfrist nicht schon mi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.655,94 EUR (darin 442,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.870,…

Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in H…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1 . 1. Eine Aktenwidrigkeit erblicken die Revisionswerber darin, dass das Berufungsgericht die aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts zu den Beteiligungsverhältnissen übernommen habe. 1.2. Abgesehen davon, dass in der Übernahme v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Im Revisionsverfahren ist unstrittig , dass sich am 27. Dezember 2002 gegen 20:00 Uhr in Tirol ein Verkehrsunfall ereignete, an dem der Beklagte als Lenker und Halter eines damals bei der Klägerin aufrecht haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Er hatte an seinem Fahrzeug…

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Klägerin hat den von ihr behaupteten und so bezeichneten Regressanspruch wegen Leistungen an den Geschädigten und an Regressberechtigte, die über die vereinbarte Versicherungssumme hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die mit der wesentlichen Begründung, ein Superädifikat sei nicht rechtswirksam begründet worden, erhobene Klage, es werde festgestellt, die der beklagten Bank mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. Juni 2000 (also vor Inkrafttreten der EO-Nov 2000) bewilligte Exekution auf einen bestimmt…

Die vom Kläger als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemachte Rechtsfrage, ob in einem solchen Fall neben den Klagen nach den §§ 35, 36 und 37 EO auch eine Feststellungsklage zulässig sei, ist angesichts der Fassung des Klagebegehrens nicht präjudiziell, was aber Voraussetzung für die Zulässigke…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass auch das weitere Begehren der Kläger, es werde mit Wirkung zwischen ihnen und der Beklagten festgestellt, dass den Klägern das Benützungsrecht an den Räumlichkeiten des Dachgeschoßes des Hauses der Lie…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch W***** mit der Grundstücksadresse ***** auf der sich ein Einfamilienhaus mit Garten und Swimmingpool befindet. Sie hatte das Eigentumsrecht 1994 durch Übergabsvertrag von ihrem Vater übertragen erhalten und ih…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger leiten ihre Nutzungsberechtigung am Dachgeschoß einerseits aus dem Alleineigentum der Erstklägerin (der Zweitkläger aus seinem familienrechtlichen Verhältnis zur Erstklägerin) und andererseits aus einer Vereinbarung mit dem Fruchtgen…