RS0038684 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bestätigten Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts des Peter E*****, ob der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 977 Wal…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer bestimmter verbücherter Liegenschaften, für die sich sein Nachbar, der Kläger interessierte. Am 31. März 2005 kam es zu einer Besprechung der Streitteile in Anwesenheit eines Zeugen, bei der über den Ankauf der Liegenschaften durch den Kläger verhande…

1. Die Auslegung des vorliegenden Kaufvertrags durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung. Auch beim Kauf von Liegenschaften ist der Vertrag bereits dann gültig zustande gekommen, wenn eine Einigung über Vertragsgegenstand und Kaufpre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben 1984 einen Bestandvertrag über eine Hofstelle und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Kitzbühel geschlossen. Der Kläger ist Kaufmann; er verfügt über keine landwirtschaftliche Ausbildung. Sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist München. Der Beklagte …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, dass der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Bestandvertrag dem Tiroler Grundverkehrsgesetz unterliegt. Seine - von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind deutsche Staatsbürger. Sie kommen seit 1960 regelmäßig nach M***** in Tirol. 1971 mieteten sie eine Wohnung. Sie wußten, daß sie als deutsche Staatsangehörige in Österreich kein Liegenschaftseigentum erwerben konnten, beabsichtigten jedoch, ihren Wohnsitz nach …

Die gegen den abändernden und damit klagestattgebenden Teil der Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht nicht nach § 473a Abs 1 ZPO vorgegangen ist. Die Feststellung, wonach die Kl…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 62 ***** *****, bestehend aus den Grundstücken 94/2, 92 und ./10. Sie haben die Liegenschaft mit Vertrag vom 8.2.1974 von Alois und Maria P***** erworben. Diese hatten sie wiederum mit Kaufvertrag vom 6.2.1942 von den Ehegatt…

Richtig ist, daß gemäß § 30 Abs 3 StmkGdO 1953 die Entscheidung über den Verkauf des Gemeindegutes oder von Teilen desselben den Agrarbehörden zusteht. Gemeindegut sind gemäß § 30 Abs 1 leg cit Sachen, welche zum Gebrauch eines jeden Gemeindemitgliedes einer Gemeinde dienen. Insbesondere gehören zu…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.745,74 (darin S 3.290,96 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteils an der burgenländischen Liegenschaft EZ ***** GB *****; zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören u.a. die Grundstücke Nr 1139/7 und 1139/8. Das Grundstück Nr 1139/8 ist eine zum N*****see gehörige Wasserfläche. Das Ufergr…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß ein Vertrag, für welchen die Grundverkehrsgesetze die Genehmigung durch die Grundverkehrskommission vorsehen, bis zur Erteilung der Genehmigung aufschiebend bedingt ist und, weil das Rechtsgeschäft unter einer "Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.247,38 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.541,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei befaßt sich mit der Planung und Errichtung von Mülldeponien. Die beiden Beklagten boten ihr den Verkauf ihrer Grundstücke 441/18 und 441/19 je Wald der EZ 187 KG Unterpremstätten im Ausmaß vom 50.104 m2 an und die klagende Partei nahm dieses Angebot an. Sie …

Der Anfechtungsgrund des § 503 Abs 1 Z 3 AF ZPO ist demnach nicht gegeben. In der Rechtsrüge beharren die Beklagten auf ihrem Standpunkt, das festgestellte "Anbot" sei entgegen der berufungsgerichtlichen Ansicht nicht als Option zu werten. Sie hätten sich erkennbar nicht zur Eigentumsübertragung son…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.537,15 (darin S 2.230,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z. 2 ZPO) wurde vom Revisionsgericht geprüft; sie liegt nicht vor (§ 503 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beharrt die Beklagte auf ihrer Ansicht, das Klagebegehren könne,…

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Ausspruch zu Punkt 1) betreffend das Hauptbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 2.) Dem Rekurs wird Folge gegeben und der beruf…

Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnun…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes entspricht die vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogene Entscheidung 2 Ob 50/75 = JBl. 1975, 652 der ständigen und weiterhin aufrechterhaltenen Judikatur. Der Oberste Gerichtshof hat zunächst z. B. in den Entscheidungen SZ 5/57, SZ 42/21 …

Eine durch Hoheitsakt (Bescheid) zu erteilende Genehmigung kann nicht stillschweigend erteilt werden Der Eigentümer einer Liegenschaft, über die ein in der Verfügungsmacht eines Wasserleitungsverbandes stehender Wasserleitungsstrang zur Liegenschaft eines Anschlußpflichtigen führt, kann diesen nich…

Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde stande…

Aus der Begründung: Das Erstgericht erblickte in der Duldung der Leitungsverlegung durch einen Großteil der Vorstandsmitglieder und den Präsidenten der Urbarialgemeinde eine stillschweigende Begründung der Dienstbarkeit der Wasserleitung. Eine solche Dienstbarkeitsbegründung war jedoch, wie vom Ber…