RS0038508 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Erbrechtliche Beschränkung für uneheliches Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage der Anwendung von Art. 41 EMRK ist noch nicht entscheidungsreif (einstimmig…

Begründung: Sachverhalt: Die 1940 geborene Bf. ist die Tochter von A. W., der die Vaterschaft 1951 anerkannte. Sie lebte bis 1984 in der DDR, während ihr Vater, der geheiratet hatte, in die BRD gezogen war. Aufgrund dieser Situation waren persönliche Kontakte zwischen 1959 und 1984 schwierig. 1984 v…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil es ihr als unehelich geborenes Kind unmöglich gewesen sei, ihr Erbrecht durchzusetzen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK Zul…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Diskriminierung unehelicher Kinder im Erbrecht. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der Beschwerde unter Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Feststellung, dass die Frage der Entschädigung nach Art. …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1943 unehelich geboren. Zu diesem Zeitpunkt war seine Mutter verheiratet. 1970 ließen Letztere und ihr Gatte eine Vermögensübertragung unter Lebenden auf ihre beiden ehelichen Kinder notariell beglaubigen. Bei der Unterzeichnung des Notariatsakts erklärten sie,…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), jeweils iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK Der Bf.…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Erbrechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Ver…

Begründung: Sachverhalt: Die 1948 in der DDR geborene Bf. ist die Tochter eines gewissen Herrn Schildgen, der sie einige Monate nach ihrer nichtehelichen Geburt anerkannte. Bis 1989 lebte sie in der DDR, ihr Vater hingegen in der BRD. Sie korrespondierte regelmäßig mit ihm und nach der Wiedervereini…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK: Die Bf. bringt vor, ihr Ausschluss vom gesetzlichen Erbanspruch hä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ neben dem ehelichen Sohn zwei uneheliche Kinder, darunter Marion B***. Das Erstgericht nahm die vom ehelichen Sohn auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung an. Die auf Grund des Gesetzes von Marion B*** zur Hälfte des Nachlas…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Anfechtung eines Gesetzes als verfassungswidrig ist zwar auch anläßlich der Erledigung eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG möglich (JBl 1981, 423), zu einer derartigen Anfechtung besteht jedoch kein Anlaß. Wie der Oberste Gerichtshof in…